Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt auf eine stärkere Bankenregulierung im Rahmen der G20. Dies sagte die Kanzlerin in der ARD-Sendung "Günther Jauch". Sie sei "zum Teil fast entsetzt, dass, kaum dass es wieder wirtschaftlich etwas besser geht, die Bereitschaft zur Regulierung nicht mehr da ist", so Merkel. Überdies würde ein etwaiger Euro-Austritt Griechenlands ein falsches Signal an die internationalen Finanzmärkte senden. Auch einen Sch
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist eine eigene "Kanzlermehrheit" bei der Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm (EFSF) am Donnerstag im Bundestag nicht zwangsläufig notwendig. Das sagte Merkel in der am Sonntagabend ausgestrahlten Sendung "Günther Jauch" in der ARD. Fragen, warum sie die Abstimmung nicht mit der Vertrauensfrage verbinden wolle oder ob ein Ausbleiben einer eigenen Mehrheit zu einer Regierungskrise und Neuwahlen führen w
Der ehemalige Präsident der Bundesbank, Axel Weber, hat am Sonntag dazu aufgerufen, das Thema Eurobonds vom Tisch zu nehmen. Am Rande der IWF-Jahrestagung in Washington sagte Weber, dass die Debatte um Eurobonds von dem ablenke, was eigentlich getan werden müsse. "Der Eurobond ist ein Instrument, bei dem jedes Land selbst über seine Ausgaben und Einnahmen entscheidet, aber der europäischen Ebene der Gemeinschaft dann überlassen wird, die Rechnung dafür zu bezah
Den Bundesländern drohen einem Bericht des WDR-Magazins "Westpol" zufolge Milliardenbelastungen durch die von SPD und Grünen befürworteten Eurobonds. Pro Jahr würden sich die zusätzlichen Kosten "für ein großes und doch recht verschuldetes Land wie NRW […] schnell im Bereich von zwei bis drei Milliarden Euro bewegen", so die Finanzwissenschaftlerin Gisela Färber von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speye
Die EU-Kommission erwägt, die geschwächten griechischen Banken mit Garantien aus ihren Strukturfonds zu unterstützen. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) aus EU-Kreisen könnte die Behörde von Athen nicht genutzte Mittel in Milliardenhöhe als Garantien einsetzen, damit die Finanzhäuser ihre Kreditlücken wieder auffüllen können. Nach Angaben des Chefs der EU-Taskforce für Griechenland, Horst Reichenbach, is
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat eingeräumt, dass die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone ein Fehler war. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte der SPD-Politiker: "Ökonomisch betrachtet war es aus heutiger Sicht ein Fehler." Er fügte hinzu: "Aber die politische Stimmung war darauf gerichtet, keinen Bewerber auszuschließen. Übrigens: Im Europa-Parlament haben deshalb damals auch die Christdemokraten dafür ges
Zusätzliche Zahlungen an die EU könnten den Bundeshaushalt in den kommenden Jahren mit einem zweistelligen Milliardenbetrag belasten. Grund dafür sind Mittel der Strukturförderung, die von Mitgliedstaaten bislang nicht abgerufen werden, wie der "Spiegel" meldet. Von 2013 bis 2016 werden nach Berechnungen des Auswärtigen Amts (AA) in Brüssel zwischen 237 und 245 Milliarden Euro auflaufen, die Empfängerländer beanspruchen könnten. Im ungü
Der Pullacher Autovermieter Erich Sixt, 67, hat in scharfer Form die Euro-Politik der Bundesregierung attackiert. Der Kurs von Kanzlerin Angela Merkel sei "lausig. Da hapert’s doch an allem: Kommunikation, Kurs, selbst ein Ziel kann ich nicht sehen", sagte Sixt in einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Die Politik drückt sich vor schmerzhaften Entscheidungen." Es stehe "außer Frage, dass Griechenland pleite ist und die Griechenla
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat die Forderung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach der Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa zurückgewiesen. "Ich teile die Vorstellung von den Vereinigten Staaten von Europa nicht. Man kann den Nationalstaat, seine Institutionen und Begriffe nicht einfach auf Europa übertragen", sagte Röttgen dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Man könne Europa heute nicht mehr ausschlie&
Einen "sofortigen, harten und weitreichenden Schuldenschnitt" in der Euro-Zone haben die beiden Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (FDP) und Klaus Peter Willsch (CDU) gefordert. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus" schrieben die beiden Gegner des Euro-Rettungsschirms, die Überschuldungskrise in Europa könne nur durch Entschuldung und Wiederherstellung von Wettbewerbsfähigkeit gelöst werden. Die "Rettungsschirmpolitik&q
