Die schwarz-gelbe Koalition braucht bei der umstrittenen Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF nach Einschätzung des Grünen-Fraktionschefs Jürgen Trittin in jedem Fall eine eigene Mehrheit. "Die Welt schaut darauf, ob die Kanzlerin und ihre Koalition noch eine Mehrheit haben", sagte Trittin in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Was ist das für ein Signal, wenn bei wichtigen Entscheidungen zum Euro Grüne
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Samstag ihren Kurs in der Griechenland-Krise gegen parteiinterne Kritik verteidigt. Auf einer CDU-Regionalkonferenz in Oldenburg sagte Merkel, dass ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone oder eine Umschuldung des südeuropäischen Landes zu einem Dominoeffekt führen könnten. "Dies würde den Druck auf andere Länder enorm erhöhen", so Merkel. "Wir sind heute mindestens in einer so schwierigen Phase
Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, hat am Samstag davor gewarnt, dass die globale Finanzkrise noch lange nicht vorbei sei. Stark, der diesen Monat überraschend sein Ausscheiden aus der EZB zum Jahresende angekündigt hatte, sagte in Washington, dass die Welt noch immer in einer tiefen Krise stecke. Die Zentralbanken müssten sich deshalb entschieden gegen den Einfluss der Politik stemmen und gleichzeitig die Inflation in Schach halten. Es s
Die Bundesregierung erwägt, den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM), den dauerhaften Rettungsschirm für den Euro, schon im nächsten Jahr in Kraft treten zu lassen und nicht erst 2013. Dies berichtet "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Wenn alle beteiligten Parlamente den Vertrag für die neue internationale Finanzinstitution ratifiziert hätten, sei es sinnvoll, dass sie sofort ihre Arbeit aufnehme, heißt es in Wolfgang S
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat vor dem Verlust sozialer Sicherheiten als Folge der Euro-Krise gewarnt. "Wenn der Euro scheitert und mit ihm Europa, dann steht auch unser europäisches Sozialmodell auf dem Spiel", sagte die Politikerin dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die heutigen Regeln könnten dann "ersetzt werden durch sehr viel niedrigere Standards, wie sie heute etwa in Asien herrschen". Nach Meinung der Ministerin ist es eine Illu
DGB-Chef Michael Sommer hat an die Parteien im Bundestag appelliert, den Euro-Rettungsmaßnahmen in der kommenden Woche im Bundestag möglichst geschlossen zuzustimmen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" meinte Sommer: Notwendig sei "eine breite, möglichst parteiübergreifende parlamentarische Mehrheit für die Erweiterung des Rettungsschirms – auch als Signal an die Märkte". Dafür trügen die Abgeordneten "eine gro&sz
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms gegen Kritik aus den Reihen der Koalition verteidigt. "Der erweiterte Rettungsfonds EFSF ist richtig und notwendig, um kurzfristig Gefahren für die Stabilität der Währungsunion besser begegnen zu können", sagte Rösler der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Als Steuerungs- und Sanktionsinstrument sei der EFSF ein Schritt in eine Stabilitätsu
EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hat eine Mitverantwortung Europas für die Turbulenzen an den weltweiten Finanzmärkten eingeräumt. "Wir stehen vor einer globalen Krise der öffentlichen Finanzen, und wir sind das Epizentrum dieser Krise", sagte Trichet am Freitag am Rande der IWF-Jahreskonferenz in Washington. Die Risiken für die Stabilität des europäischen Finanzsystems hätten in letzter Zeit drastisch zugenommen, so Trichet. So sei die akt
Deutschland wird sich mit 1,7 Milliarden Euro an der Auszahlung der nächsten Griechenland-Tranche beteiligen. Das meldet die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Der Betrag werde voraussichtlich ab Mitte Oktober von der KfW bereitgestellt, hieß es. Voraussetzung sei, dass die so genannte Troika grünes Licht für die Auszahlung der Tranche gebe. Wie die Zeitung weiter schreibt, wächst in der schwarz-gelben Koalition zugleich der W
Die Grünen haben den Vorschlag von EU-Justizkommissarin Viviane Reding für einen gemeinsamen Markt für Staatsanleihen der sechs solidesten Euro-Länder begrüßt. "Redings Vorschlag bringt die Diskussion zu Eurobonds voran. Mit gemeinsamen Anleihen lässt sich die Gefahr der weiteren Verschärfung der Krise wirksam eindämmen", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Gerhard Schick, der Onlineausgabe des "H
