Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter sieht die Debatte um den Eurorettungsschirm noch nicht als beendet an. "Diese Diskussion wird man auch in den nächsten Monaten weitergeführt sehen, zumal ja niemand davon ausgeht, dass die Entscheidungen, die jetzt gefällt wird und die demnächst auf uns zukommen, dass die schon abschließende Wirkungen haben", sagte er im Interview mit dem Deutschlandfunk. Zudem sehe er zunehmendes Misstrauen gegenüber dem Eur
Die schwarz-gelbe Regierung hat in der Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) mit 315 Stimmen die Kanzlermehrheit bekommen. Dies sind mehr als die Hälfte der Parlamentsstimmen, 311 wären mindestens nötig gewesen. "Der Deutsche Bundestag hat heute seine Verantwortung für Europa wahrgenommen. Das Signal an unsere europäischen Partner lautet: Auf Deutschland ist Verlass", sagte Außenminister Guido Westerwelle in Berlin. Die heut
Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf zur Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF am Donnerstag in zweiter Lesung mit großer Mehrheit zugestimmt. Insgesamt gaben 611 Abgeordnete ihre Stimme ab. 523 stimmten dabei für den EFSF und 85 dagegen. Zudem gab es drei Stimmenthaltungen. Im Anschluss stimmten die Abgeordneten abschließend namentlich ab. Das Ergebnis wird für den frühen Nachmittag erwartet. Dann steht auch fest, ob die Mehrheit der Mitglieder des Bundestags für
Die für die Prüfung der griechischen Sparbemühungen zuständigen Finanzexperten der Troika sind am Donnerstag nach Athen zurückgekehrt. Die 20 Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds hatten Anfang September ihre Arbeit unterbrochen, weil die griechische Regierung mit der Umsetzung ihres Konsolidierungsprogramms in Verzug geraten war. Daraufhin hatte die griechische Regierung weitere Sparmaßnahmen beschlossen.
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms (EFSF). Die Summe soll nach Plänen der Regierung von 88 auf 211 Milliarden Euro steigen. Damit stehen dem EFSF künftig 440 Milliarden statt bisher 240 Milliarden Euro zur Verfügung, um überschuldeten Ländern zu helfen. Die Koalition hofft bei der Abstimmung auf eine eigene Mehrheit im Parlament. Nach intensiven Beratungen kann die schwarz-gelbe Regierung auf die sogenannte Kanzlerm
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich eindeutig zur Schuldenbremse im Grundgesetz bekannt. "Die Schuldenbremse darf auf keinen Fall angetastet werden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Deutschland muss sich konsolidieren und Vorbild in Europa sein, wenn es darum geht, die Euro-Zone zu stabilisieren." Haseloff fügte hinzu: "Sachsen-Anhalt bleibt bei der Schuldenbremse. Das s
Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, hält die Zweifel des Saarlandes an der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse für berechtigt. Es sei zu erwarten gewesen, dass irgendwann der Umstand eintrete, auf den die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hingewiesen habe, nämlich dass sich durch möglicherweise nötige Rettungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Euro-S
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hält eine baldige Einführung von Euro-Bonds für unrealistisch. "Eine gemeinsame Euro-Anleihe könnte nur am Ende eines Prozesses der Harmonisierung der Finanzpolitik stehen", sagte Schneider der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die SPD habe nie einen Beschluss gefasst, der die sofortige Einführung von Euro-Bonds fordert, sondern verschiedene Instrumente diskutiert, b
Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), hat sich angesichts der europäischen Schuldenkrise für einen EU-Haushaltskommissar ausgesprochen. "Ich bin der Meinung, dass wir mittel- bis langfristig einen Haushaltskommissar mit umfassenden Durchgriffsrechten brauchen", sagte Barthle der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Nationalstaaten würden weiterhin ihre Etats aufstellen, so Barthle "Aber es sollte eine
Vor dem Hintergrund der eingetrübten Konjunkturaussichten für das kommende Jahr hat sich der Wirtschafts-Sachverständige im Rat der Bundesregierung, Professor Peter Bofinger, für kräftige Lohnerhöhungen ausgesprochen. Der Ökonom sagte der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe), dass Lohnzurückhaltung gerade in Zeiten eines weltweiten Wirtschafts-Abschwungs mit nachlassenden Wachstumsraten nicht empfehlenswert sei. Der Wirtschaftsweise sagte dem Blatt
