Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP haben sich einem Medienbericht zufolge auf Änderungen zum EFSF-Begleitgesetz geeinigt. Wie die Onlineausgabe der "Bild"-Zeitung berichtet, soll der Bundestag demnach künftig alle Hilfen der EFSF für überschuldete Euro-Staaten absegnen. Bislang muss die Bundesregierung lediglich Einvernehmen mit dem Haushaltsausschuss über die Rettungsmaßnahmen erzielen. Auch Änderungen des EFSF-Rahmenvertrages bedürfen
Die Vize-Vorsitzende der FDP, Birgit Homburger, hat den Euro-Kurs ihrer Partei bekräftigt. Die Liberalen würden den Euro unterstützen, jedoch "den Weg in eine Schuldenunion" ablehnen, sagte Homburger im Deutschlandfunk. "Das ist ja genau das Konzept von Rot-Grün in Deutschland, dieses Konzept wollen wir nicht gehen, sondern es gibt einen schwierigeren Weg, aber den halten wir für richtig, nämlich den Weg, klare, saubere Stabilitätskriterien zu ve
Der andauernde Koalitionsstreit über zentrale Fragen des Euro-Krisenmanagements der Bundesregierung hat unter führenden Ökonomen in Deutschland Besorgnis ausgelöst. "Dieser Streit ist Gift für Griechenland und den Euroraum als Ganzes", sagte der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, gegenüber der Onlineausgabe des "Handelsblatts". "Er erzeugt Unsicherheit und liefert damit den Anlass f
Der Initiator des Mitgliederentscheids in der FDP über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms, Frank Schäffler, hat den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler aufgefordert, bei seinem vor der Berlin-Wahl eingeschlagenen euro-kritischen Kurs zu bleiben. "Wir dürfen nicht nur reden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wir werden am Handeln gemessen. Glaubwürdigkeit bekommt man allein durch Taten. Deshalb muss Rösler seinen Kurs fortsetzen
Der für Finanzpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, hat die FDP nach dem Wahl-Debakel von Berlin aufgefordert, auf ihren pro-europäischen Kurs zurück zu kehren. "Ich hoffe, dass die FDP nun längerfristig berechenbare Politik macht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Das würden auch die Wähler honorieren. "Kurzfristige Stimmungslagen schlagen sich nicht in Wählersti
Die Verhandlungen um eine Auszahlung einer weiteren Tranche in Höhe von acht Milliarden Euro des 110 Milliarden Euro schweren Hilfspakets für Griechenland dauern an. Ein Telefonat zwischen Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos und der Gläubiger-Troika aus Europäischer Union (EU), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) ist am Montagabend ergebnislos vertagt worden. Bei dem Gespräch wollte Venizelios die Gläubiger,
Haushaltspolitiker von Union und FDP haben sich offenbar am Montagabend darauf verständigt, wie die Parlamentsbeteiligung bei künftigen Rettungsaktionen des Euro-Rettungsschirms EFSF funktionieren kann. Nach dem Änderungsantrag, der dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) vorliegt, soll in allen eilbedürftigen Entscheidungsfällen ein Unterausschuss des Haushaltsausschusses über die deutsche Zustimmung zu Hilfe-Vorschlägen der EFSF-Führung entscheide
Die Telefonkonferenz zwischen Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos und der sogenannten Troika aus Europäischer Union (EU), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) ist am Montagabend zunächst vertagt worden. Wie das griechische Finanzministerium und die EU-Kommission mitteilten, sollen die Gespräche am Dienstag fortgesetzt werden. Zuvor hatte es geheißen, das Telefonat solle bis weit in die Nacht andauern. Die bisherigen Er
US-Präsident Barack Obama will in den kommenden zehn Jahren das Haushaltsdefizit um drei Billionen US-Dollar senken. Entsprechende Pläne will er am Montag in Washington präsentieren. Demnach soll das Defizit nicht nur mit Hilfe von Kürzungen sondern auch mit Mehreinnahmen reduziert werden. Alleine eine Milliarde Dollar soll durch die Beendigung der Kriege im Irak und Afghanistan erreicht werden. Mehr als eine halbe Billion soll durch Kürzungen bei Sozialleistungen und hi
Die Hoffnung der FDP, mit einem euro-skeptischen Kurs, ihre Wähler zurückzugewinnen, wird sich nicht erfüllen. "Generell haben Europa und der Euro die Parteipräferenzen und letztlich das Wahlverhalten noch nie beeinflusst. Trotz aller Euro-Skepsis und abnehmender Akzeptanz der Maßnahmen zur Rettung der europäischen Währung wird sich daran auch aktuell nichts ändern", schreibt Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa in ei
