Die Unionsfraktion strebt eine weitreichende Parlamentsbeteiligung beim erneuerten Euro-Rettungsschirm EFSF an. "Mit der Ausweitung der Befugnisse des Euro-Rettungsschirmes EFSF wird die Koalition die Parlamentsbeteiligung deutlich verstärken", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Barthle arbeitet derzeit mit dem FDP-Haushälter Otto Fricke an einem Modell zu den Mitsp
Die Bundesregierung hat am Mittwochvormittag die Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF auf den Weg gebracht. Demnach billigte das Kabinett Änderungen am Stabilitäts-Mechanismus-Gesetz, mit dem das Hilfspaket im deutschen Recht verankert ist. Konkret soll der Garantierahmen, mit dem die Euro-Regierungen die Kredite des Rettungsschirms absichern, von bisher 440 auf 780 Milliarden Euro aufgestockt werden. Damit würde der deutsche Anteil von derzeit 123 Milliarden Euro auf 211 Mil
Der Chef der ältesten Schweizer Privatbank, Konrad Hummler, sieht kein Vorbeikommen an einem Schuldenschnitt. "Es darf nicht sein, dass die Gläubiger jedes Mal geschont werden und das Risiko auf das große Kollektiv übertragen wird", sagte Hummler der Online-Ausgabe des "Handelsblattes". Das sei sowohl bei den Banken als auch bei Griechenland so gewesen. "Das Rettungspaket war kein Rettungspaket für Griechenland, sondern für die Gläubig
US-Präsident Barack Obama hat am Montag den Arbeitsmarktexperten Alan Krueger zum künftigen Leiter des Wirtschaftsberaterteams im Weißen Haus ernannt. Der 51-jährige Professor der Princeton Universität soll Austan Goolsbee nachfolgen, der vor einigen Tagen zurückgetreten war. Der Senat muss der Personalentscheidung noch zustimmen. Krueger gilt als einer der führenden Arbeitsmarktexperten des Landes und hatte bereits 2009 und 2010 im wirtschaftspolitischen Bere
In der Debatte um die künftige Beteiligung des Bundestages an Euro-Rettungsaktionen hat sich der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), für ein Mischmodell ausgesprochen. Krichbaum sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe), der Bundestag als Ganzes solle über jedes Rettungspaket für jedes Land entscheiden, das unter den Rettungsschirm schlüpfen wolle. Die Ausreichung der einzelnen Tranchen und andere Details sollten dann in ei
Im finanziell stark angeschlagenen Griechenland hat die Ankündigung der Fusion zweier großer Banken für ein Börsenhoch gesorgt. Medienberichten zufolge soll aus der am Montag ankündigten Fusion der Alpha Bank und der Eurobank die größte Privatbank Griechenlands hervorgehen. Nach Bekanntgabe der Pläne verbuchte allein der Bankensektor an der Athener Börse einen Zuwachs von 20 Prozent. Um 29 Prozent legte das bislang größte Kreditinstitut d
Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz hat von der Europäische Zentralbank (EZB) billigeres Geld gefordert. "Ich denke, die EZB sollte ihre beiden Zinserhöhungen rückgängig machen", sagte Stiglitz dem "Handelsblatt". Inflation sei wirklich nicht das drängendste Problem in Europa, der Kontinent befinde sich klar in einem wirtschaftlichen Abschwung. "Dafür sprechen auch die jüngsten Wirtschaftsdaten aus Deutschland. Hinzu kommt,
Der ehemalige Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat sich für mehr Haushaltsdisziplin in den EU-Staaten ausgesprochen. "Wir brauchen mehr Haushaltsdisziplin, und die muss durch Europa gewährleistet werden", sagte Merz im Deutschlandfunk. Man brauche zudem eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik. "Und wir brauchen am Ende des Tages wahrscheinlich auch Instrumente, um Länder, die sich an die Disziplin nicht halten, wie etwa Griechenland, wenigs
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) fordert, dass Deutschland und die anderen EU-Staaten nach ihren Rettungsmaßnahmen für Banken und den Euro massiv Geld in die Zukunftsperspektiven junger Menschen investieren. Die junge Generation sei "damit konfrontiert, dass in der EU riesige Schulden angehäuft sind, dass zu wenig Ressourcen auf Innovation verwendet werden und nahezu alle Länder eine schwierige demografische Entwicklung" hätten, warnte Schavan in
Bei der Bewältigung der Euro-Krise geht die CSU auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU). In einem Grundlagenpapier für ein Treffen des Präsidiums mit Europa-Experten der Partei am kommenden Montag will die CSU rote Linien für die Euro-Rettung einziehen, berichtet der "Spiegel". "Eine dauerhafte und unbegrenzte Haftungsgemeinschaft und Transferunion würde eine Vergemeinschaftung der Finanzpolitik bedeuten und den Charakter des europäisc
