Die Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm im September verknüpft der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle an klare Bedingungen. "Europa braucht beim neuen Stabilitätspakt wirksame Sanktionen. Wenn Länder die Regeln nicht einhalten, müssen ihnen die zugeteilten EU-Mittel gekürzt werden. Ebenso muss verhindert werden, dass die EU Euro-Bonds durch die Hintertür einführen kann", forderte Brüderle in einem Interview mit dem Nachric
Der Vorsitzende der Länderfinanzpolitiker der Unionsfraktionen, Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring, hat die aktuelle Euro-Debatte für die CDU als "existenziell" bezeichnet. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" meinte Mohring: "Die CDU war als Europapartei immer dann erfolgreich, wenn sie gleichzeitig Deutschlandpartei war. Beides gehört zusammen." Deshalb müsse zwingend geklärt werden, was eine politische Union bed
Im Zuge der geplanten Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF dringt die FDP-Bundestagsfraktion auf strenge Regeln im Begleitgesetz. Wie die "Bild"-Zeitung (Onlineausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise berichtet, soll nach dem Willen der Liberalen künftig jede Hilfe des EFSF vom Bundestag oder dem Haushaltsausschuss abgesegnet werden. Die Entscheidungen sollen für den Vertreter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im EFSF-Direktorium bindend sein. Im G
Die CSU lehnt eine Wirtschaftsregierung für die Euro-Staaten und einen europäischen Finanzminister entschieden ab. Das geht aus einem Positionspapier der CSU-Führung hervor, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt und das am Montag vom Parteipräsidium diskutiert und beschlossen werden soll. Darin heißt es, die Bewältigung der Schuldenkrise dürfe nicht zu einer Ausweitung des Demokratie-Defizits der EU führen. Die nationalen Parlamente müssten jeder Hil
Der slowakische Parlamentspräsident Richard Sulik will die geplante Kapitalaufstockung und Vollmachtserweiterung des Euro-Krisenfonds EFSF scheitern lassen. "Ich werde alles tun, um die entsprechenden Gesetze im Parlament zu Fall zu bringen", sagte Sulik in einem Interview der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Zwar hatten die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder am 21. Juli eine Aufstockung des EFSF um weitere 340 auf 780 Milliarden Euro beschlossen.
Eine mehrheitlich aus Unternehmern bestehenden der Klägergruppe hat dem Verfaasungsrichter Udo di Fabio Befangenheit im Verfahren um die Griechenland-Hilfe und die Euro-Rettung vorgeworfen. Das berichtet das Nachrichtenportal "Welt Online". Demnach stellten die Kläger den Antrag, di Fabio von dem Verfahren zu entbinden. Udo di Fabio ist der Berichterstatter in dem Verfahren. Wie "Welt Online" berichtet, erhebt der der Berliner Wirtschaftsjurist Martin C. Kerber in d
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU), erst seit kurzem im Amt und ostdeutsch geprägt wie die jetzige Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel, sieht die deutsche Regierungschefin auch wegen ihres speziellen Führungsstils erfolgreich an der Macht. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) meinte Haseloff, studierter DDR-Physiker wie Merkel, dass die Bundeskanzlerin "in sich ruhend, stabil und mit einem dicken Fell
Die aktuelle Schuldenkrise, negative Konjunkturnachrichten sowie Unruhen an den Börsen wirken sich nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) nicht auf die Schienentechnikhersteller aus. Nach Berechnung des Bahnberatungsunternehmens SCI hat der Geschäftsklimaindex in diesem Jahr weiter zugelegt. Motor für die gute Stimmung ist vor allem die gute aktuelle Situation und gestiegene Nachfrage in den letzten drei Monaten. Zweidrittel der befragten Unterne
DGB-Chef Michael Sommer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, im Streit um die Euro-Rettung den Konsens mit der Opposition zu suchen. "Frau Merkel könnte der FDP auf die Sprünge helfen, indem sie das Gespräch mit den Oppositionsparteien sucht", sagte Sommer der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "In einer so wichtigen Frage wie der Lösung der Euro-Schuldenkrise sollte die Kanzlerin nicht nur den Minimalkonsens in den eigenen Reihen suchen&
Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen ist zwar schwächer als der Bundesdurchschnitt, liegt aber trotzdem leicht über der langjährigen Wirtschaftsentwicklung des Landes. Das geht aus internen Konjunkturdaten des NRW-Wirtschaftsministeriums hervor, die der "Rheinischen Post" vorliegen (Freitagausgabe). Demnach liegt die Kapazitätsauslastung der NRW-Wirtschaft trotz der zurückliegenden Finanzkrise mit aktuell 84,2 Prozent um zwei Prozent über dem langjäh
