Die Mehrheit der Deutschen ist mit dem Management der Bundesregierung in der Schuldenkrise unzufrieden. Wie eine Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtensender N24 ergeben hat, beurteilen 57 Prozent der Deutschen das Verhalten der Bundesregierung bei dem Versuch, die Schuldenkrise zu beherrschen als "eher falsch". Nur 34 Prozent sehen das Kabinett Merkel auf dem richtigen Weg. Zudem findet eine große Mehrheit von 76 Prozent, dass zu wenig unternommen wird, um den Einfluss der Fin
Die FDP dringt darauf, bei der Reform des Euro-Rettungsschirms EFSF die Rechte des Bundestags deutlich zu stärken. Der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar: "Jede neue Maßnahme des EFSF muss künftig vom Bundestag- entweder vom Plenum oder vom Haushaltsausschuss – abgesegnet werden." Die Liberalen hätten in dieser Frage klare Vorstellungen. Zuletzt hatte sich auch der haushalts
Die FDP dringt auf deutlich mehr Kontrollrechte für die Abgeordneten des Bundestags bei der Euro-Stabilisierung. "Ich erwarte, dass wir im Herbst einen strikten Parlamentsvorbehalt bei allen wesentlichen den Bundeshaushalt betreffenden Fragen der Eurostabilisierung institutionell einrichten werden", sagte FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Sollten mehr Kontrollrechte bereits früher notwendig sein, werde die Koalition darau
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt teilt ausdrücklich die Kritik von Bundespräsident Christian Wulff am Kurs der Euro-Rettung. Der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte Dobrindt: "Unser Bundespräsident hat recht. Die Euro-Rettung darf nicht zum Strick um den Hals künftiger Generationen werden." Zur Debatte um mögliche Euro-Gemeinschaftsanleihen (Eurobonds) sagte Dobrindt: "Was die Schuldenländer von uns wollen, nämlich die V
Die SPD will nach den Worten von Fraktionsvizechef Joachim Poß darauf dringen, dass über den Euro-Rettungsschirm eine "möglichst umfassende Parlamentsbeteiligung sicher gestellt wird". Das gehöre für die SPD zu den "zentralen Fragen", sagte Poß der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Zu Berichten über ein "Geheimpapier" von Finanzminister Schäuble erklärte er, es handele sich um einen Zwis
Der CDU/CSU-Finanzexperte im Bundestag, Manfred Kolbe, hat sein ablehnendes Stimmverhalten im Bundestag bei den nächsten Euro-Rettungsmaßnahmen angekündigt. Zudem warf Kolbe der schwarz-gelben Bundesregierung vor, sie ignoriere die Schuldenwirklichkeiten in Europa. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagsusgabe) sagte Kolbe zur Begründung: "Wie bisher werde ich dagegen stimmen, weil die Bundesregierung nach wie vor die Realitäten i
Der ehemalige CSU-Chef und bayerische Finanzminister Erwin Huber hat den Vorschlag von Ursula von der Leyen, die Euro-Hilfen durch Pfand wie Gold abzusichern, scharf kritisiert. "Dieser Vorschlag ist nicht überlegt und schadet der Vertrauensbildung in die Hilfsmaßnahmen erheblich", sagte Huber der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Frau von der Leyen ginge es wohl nur um einen Effekt, sie solle sich erst einmal beraten lassen. "In Währungs- und
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) sieht die fehlende Wettbewerbsfähigkeit als Hauptproblem Griechenlands. "Es fehlt dem Land nicht an Schulden, an Krediten, sondern es fehlt dem Land an der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit", sagte Bosbach dem Deutschlandfunk. Zudem betonte er, dass man dem Land nicht mit neuen Krediten helfen könne. Das Euro-Land sei nach vorliegenden Daten nicht in der Lage, sich auf Dauer selbst zu finanzieren
Die deutsche Wirtschaft hat die schwere Finanzkrise endgültig hinter sich gelassen. Wie die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Berechnungen der Bank Unicredit berichtet, erreicht das Bruttoinlandsprodukt in dieser Woche wieder das Vorkrisenniveau. Uncredit-Chefvolkswirt Andreas Rees sagte der Zeitung: "Spätestens in dieser Woche erreicht die deutsche Wirtschaft wieder ihr Niveau von Anfang 2008. Sie ist damit fast zwei Jahr schneller aus der Krise gekomm
Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider hat die Diskussion in der Koalition zur Euro-Rettung scharf kritisiert. "Die aktuellen Äußerungen aus der Koalition sind ein beeindruckender Beleg für das Chaos in der Bundesregierung", sagte Schneider der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Er reagierte damit auf die Forderung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), dass Empfängerländer künftig im Gegenzug für Finanzhilfen aus dem
