Der Bundesverband Groß- und Außenhandel (BGA) hat angesichts der ungelösten Schuldenprobleme vor dem Abgleiten in die Wirtschaftskrise gewarnt. "Wenn es uns nicht gelingt, die europäische Schuldenkrise in den Griff zu kriegen, sehe ich die Gefahr einer Rezession", erklärte Verbandspräsident Anton Börner der Online-Ausgabe des "Handelsblattes". Dies könne im schlimmsten Fall zu einer weltweiten Depression führen. Die Politik m&uum
Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Stefan Müller, sieht neben fiskalpolitischen Diskussionen weiteren Gesprächsbedarf bei der Sondersitzung. "Wir haben ja nun mehrere Probleme, die den Euro betreffen: wir haben eine gemeinsame Währung ohne eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik beispielsweise", sagte Müller im Deutschlandfunk. Es sei ein Problem, dass vor allem die wirtschaftlich schwachen Länder in den Euro eingetreten seien, aber
Gelder aus dem europäischen Rettungsfonds sollen, nach Auffassung der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Ursula von der Leyen, in Zukunft nur noch gegen Sicherheiten vergeben werden. Das sagte sie dem ARD-Hauptstudio. Viele Länder verfügten über Goldreserven und Industriebeteiligungen, so die Arbeits- und Sozialministerin. Diese könnten als Sicherheiten für Kredite eingesetzt werden. Dies sei ein Verfahren, dass für jeden normalen Gläubiger, der Geld
Fonds des Bayerischen Emissionshauses liegen richtig; Stuttgart mit gleichem Angebot wie Berlin – Stuttgart21 zum Trotz
Führende Koalitions- und Oppositionspolitiker haben die Vereinbarung zwischen Finnland und Griechenland über besondere Garantien für Helsinki scharf kritisiert. "Wir sind dann erfolgreich, wenn wir alle an einem Strang ziehen. Sonderkonditionen sind der falsche Weg, davon halte ich überhaupt nichts", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Damit löst man keine Proble
Die Bundesregierung soll im Zusammenhang mit den Euro-Rettungshilfen mindestens vier koalitionseigene Beschlüsse des Bundestages gebrochen haben. Das haben Recherchen von "Report Mainz" ergeben. Diese wiederholten Verstöße stoßen jetzt in den eigenen Reihen auf Kritik: Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, Mitglied im Finanzausschuss, übt scharfe Kritik an der Bundeskanzlerin: "Frau Merkel hat das Gegenteil dessen verhandelt, was der Deutsc
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hat die Einführung von Eurobonds kategorisch abgelehnt. "Für Eurobonds bin ich nicht zu haben. Ich würde ihnen niemals zustimmen", sagte Fuchs der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Fuchs, der dem einflussreichen Parlamentskreis Mittelstand in der Unionsfraktion vorsteht, würde gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Staaten im Bundestag auch dann nicht zustimmen, wenn dies die schwarz-gelbe Mehrheit gefährden würd
Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, ist für die Einführung von gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder, der sogenannten Eurobonds. Im "Bericht aus Berlin" (ARD) sagte Gysi, dass "wir gar keine andere Chance" hätten. Neben den Eurobonds müssten allerdings auch "drei andere Dinge kommen". Zunächst forderte Gysi die Regulierung der Finanzmärkte. Außerdem müsse "die Macht der Banken reduziert"
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat unterstrichen, dass der Parteitag im November keinesfalls nur dem Thema Bildung gewidmet werde und hat einen eigenen Leitantrag zum Thema Euro angekündigt. "Natürlich werden auf dem Parteitag neben der Bildung auch alle anderen Themen zur Sprache kommen, die den Delegierten unter den Nägeln brennen", sagte Gröhe im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe). Man habe sich bereits vor der Somme
Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (Julis), Lasse Becker, sieht die Position der FDP zu Euro-Bonds als entscheidend für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition in Berlin an. Es gebe innerhalb der Koalition durchaus "rote Linien", die nicht überschritten werden dürften. "Eine solche Linie sind für die Jungen Liberalen die Euro-Bonds", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). Euro-Bonds würden "einen völ
