Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat langfristige Übereinkommen zur Stabilisierung der Märkte gefordert. Er warb für einen Stabilitätsrat in der Euro-Zone. Man müsse die Ursache der Schuldenkrise bekämpfen, betonte Rösler im "Bayerischen Rundfunk". "Und deshalb fordern wir klare Regeln, um dort mehr Stabilität zu garantieren und zwar nicht kurzfristig, sondern dauerhaft", sagte der FDP-Chef. Indessen räumte der B
Der FDP-Fraktionschef, Rainer Brüderle, hat einen wirkungsvolleren Mechanismus beim Euro-Stabilitätspakt gefordert. "Es kann nicht angehen, dass die Länder, die schwach sind, weil sie Haushaltsdisziplin nicht üben, weil sie Strukturreformen nicht durchführen, weil sie ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht steigern, quasi den Bundeshaushalt oder die Situation starker Länder als Selbstbedienungsladen missbrauchen und missverstehen", sagte Brüderle im Deu
Die US-Notenbank Fed belässt den Leitzins weiterhin auf dem Rekordtief von 0,0 bis 0,25 Prozent. Wie die Bank am Dienstag mitteilte, solle der Wert mindestens für die nächsten zwei Jahre "extrem niedrig" bleiben. Der jetzige Zinssatz gilt bereits seit Dezember 2008. Zu der Frage, ob die Notenbank Staatsanleihen kaufen werde, gab es keine Informationen. Die Ankündigung der Federal Reserve war an den Aktienmärkten mit Spannung erwartet worden. Der US-Aktienindex
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs, hat die Äußerungen des EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet zu den Kursverlusten an den Börsen scharf kritisiert. "Das tägliche Geschwafel einiger EU-Funktionäre hilft niemandem", sagte Fuchs der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Die Verunsicherung an den Märkten lässt sich so sicher nicht stoppen." Der CDU-Politiker begrüßte dagegen die Vorsch
Das Berliner Wirtschaftsforschungsinstitut DIW kritisiert in einer neuen Studie die Bankenregulierung. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" in ihrer Mittwochausgabe. Die Regulierung sei unzureichend ausgestaltet und würde am eigentlichen Problem vorbei regulieren. So wollte die Politik erreichen, dass die Banken schrumpften, damit eine Schieflage nicht mehr die gesamte Wirtschaft bedrohen könnte. "Erreicht hat man wenig. Die Banken sind sogar jetzt größer
Trotz aller Sorgen um die Entwicklung an den Finanzmärkten: Eine erneute Rezession hierzulande befürchten führende Volkswirte nicht, dazu sei die deutsche Wirtschaft mit zu viel Schwung unterwegs. "Die Konjunktur wird nicht abstürzen", so Michael Hüther, Präsident des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln (IW) in der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe). "Die deutsche Wirtschaft wird in diesem Jahr um mindestens drei Prozent wac
Der FDP-Generalsekretär, Christian Lindner, hat den Ankauf spanischer und italienischer Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) stark kritisiert. "Die Europäische Zentralbank fällt in eine Politik zurück, die ich nicht für empfehlenswert halte. Die Notenbank darf nicht Partei werden", sagte Lindner dem "Handelsblatt". Zudem stehe für für die FDP eine Aufstockung des Rettungsfonds EFSF nicht zur Debatte. "Es sind noch
Angesichts der sich zuspitzenden Eurokrise schwindet in der schwarz-gelben Koalition offenbar die Hoffnung auf eine umfassende Steuerentlastung 2013. Wie die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise meldet, wächst vor allem bei CDU/CSU der Widerstand gegen eine große Steuersenkung. Danach soll die Entlastung spürbar unter sieben Milliarden Euro liegen. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, sagte der
Der interne Streit um den Kurs der Union in der Euro-Krise spitzt sich weiter zu. Der Chef der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder will in der Sitzung des CDU-Bundespräsidiums am 22. August einen Sonderparteitag zur Euro-Rettung fordern. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Mißfelder: "Die Partei hat ein Recht darauf, an so folgeschweren Entscheidungen beteiligt zu werden." Hintergrund ist der Unmut in großen Teilen der Union über die Allein
Im Streit um Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Bundesbank Beistand von führenden CDU-Politikern bekommen. "Eurobonds und EZB-Interventionen lösen die strukturellen Probleme vieler Euro-Staaten nicht, sondern verschieben sie nur in die Zukunft", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Aus Sicht von Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) sollte
