Vor dem am Donnerstagabend beginnenden EU-Gipfeltreffen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen "operativen Beschluss" zur Griechenland-Krise ausgeschlossen. Zwar werde auf dem Gipfel auch Griechenland ein Thema sein, allerdings werden die Staats- und Regierungschefs zunächst lediglich den Prozess, den die Finanzminister am Wochenanfang begonnen hatten, bestätigen. Zunächst müsse das griechische Parlament über das Spar- und Privatisierungspaket von Regier
Vor Beginn des EU-Gipfels hat der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager einen substanziellen Beitrag der privaten Gläubiger zur Griechenland-Rettung gefordert. "Sollte sich herausstellen, dass der private Sektor nicht substanziell beteiligt wird, können die Niederlande keine neuen Kredite für Griechenland mehr gewähren", sagte de Jager der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Die Niederlande stünden in dieser Frage eng an der Seite
Altbundespräsident Richard von Weizsäcker hat die deutsche Politik vor einer Ausweitung der griechischen Schuldenkrise gewarnt und dazu aufgefordert, sich mit aller Kraft für eine Rettung Griechenlands einzusetzen. In einem Gastkommentar für die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) schreibt Weizsäcker: "Jetzt wird unsere Stärke gebraucht. Es gibt nichts besseres, wofür wir sie einsetzen könnten, als Europa. An uns darf es nicht scheitern."
Die US-Notenbank hält ihren Leitzins weiterhin unverändert auf seinem historischen Tiefstand. Wie die Notenbank Federal Reserve (Fed) am Mittwoch mitteilte, werde der Zinssatz weiterhin zwischen null und 0,25 Prozent liegen. Die wirtschaftliche Erholung setze sich zwar moderat fort, so die Notenbank zur Begründung, allerdings würden die schlechten Arbeitsmarktdaten von einer vorübergehenden Schwächephase zeugen. Zudem werde die bisherige Zinspolitik vermutlich f&uum
Der Finanzexperte der FDP-Bundestagfraktion, Frank Schäffler, hält die von der Bundesregierung geforderte freiwillige Beteiligung privater Gläubiger an einem neuen Griechenland-Hilfspaket für ein taktisches Manöver zur Beruhigung des Steuerzahlers. "Die Beteiligung des Bankensektors wird über reine Symbolik nicht hinausgehen. Dies werden die Bankvorstände schon zum Schutz von Regressansprüchen ihrer eigenen Aktionäre nicht zulassen", sagte S
Griechenlands Kabinett hat ein Gesetzentwurf beschlossen, indem es sich zu einem fünfjährigen Sparkurs verpflichtet. Das gab die griechische Regierung am Mittwochabend bekannt. "Das Kabinett hat den Gesetzesentwurf gebilligt", sagte ein Regierungsvertreter. Dieser Schritt stelle eine Bedingung für weitere Hilfsgelder durch die Europäische Union und den Internationalen Währungsfonds dar. Am Freitag soll der Entwurf im Parlament eingebracht werden. Dieses muss no
Der FDP-Europaabgeordneten Alexander Alvaro hat sich für einen Schuldenschnitt im Fall Griechenland ausgesprochen. "Ich glaube, dass wir langfristig oder auch mittelfristig nicht darum herumkommen werden, einen Schuldenschnitt für Griechenland zu diskutieren", sagte Alvaro am Mittwoch gegenüber Medien. Irgendwann sei ein Schuldenniveau erreicht, bei dem Geldspritzen und sämtliche andere Bemühungen nicht mehr ausreichen würden. Ein Schuldenschnitt sei ein &
Die Vorsitzende der "Demokratischen Allianz" in Griechenland, Dora Bakoyannis, hat eine große Koalition für ihr Land gefordert. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk mahnte die Politikerin zur politischen Zusammenarbeit. Die Bestätigung des Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou durch die Vertrauensfrage im Parlament hatte Bakoyannis erwartet, aber: "Die wichtige und die schwere Abstimmung wird die Abstimmung für das Programm der nächsten drei Jah
Die Grünen fordern einen europäischen Bankenrettungsfonds und warnen bei der Griechenlandhilfe vor zu viel Mitsprache durch private Gläubiger. "Genauso wenig wie die Banken haben die Ratingagenturen ein Interesse, das zu tun, was die europäische Politik gerne hätte", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, der Onlineausgabe des "Handelsblatts". Daher führe kein Weg daran vorbei, sich "endlich z
Im Streit um die Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes droht der Chef der Liberalen im Europäischen Parlament, Guy Verhofstadt, den EU-Staaten mit einer Blockade. Unmittelbar vor den entscheidenden Beratungen in Brüssel sagte Verhofstadt der Zeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe): "Wenn die EU-Regierungen zur Abwehr neuer Schulden automatischen Strafen nicht zustimmen, wird das Europäische Parlament das Gesetz zur Reform des Stabilitätspaktes ablehnen
