Das hoch verschuldete Griechenland muss weiter auf den nächsten Kredit der Euro-Länder in Höhe von zwölf Milliarden Euro warten. Bei einem Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg konnte sich EU-Währungskommissar Olli Rehn zunächst nicht damit durchsetzen, die nächste Tranche aus dem 110-Milliarden-Euro-Hilfspaket freizugeben. Griechenland erhält weitere Euro-Hilfen erst, wenn Spar- und Reformzusagen auch im Parlament beschlossen werden. Eine weitere B
Das hoch verschuldete Griechenland muss auf weiter auf den nächsten Kredit der Euro-Länder in Höhe von zwölf Milliarden Euro warten. Bei einem Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg konnte sich EU-Währungskommissar Olli Rehn zunächst nicht damit durchsetzen, die nächste Tranche aus dem 110-Milliarden-Euro-Hilfspaket freizugeben. Griechenland erhält weitere Euro-Hilfen erst, wenn Spar- und Reformzusagen auch im Parlament beschlossen werden. Eine weite
Die Euro-Finanzminister haben sich bei ihrem Krisentreffen zur Griechenland-Hilfe in Luxemburg in der Nacht zum Montag grundsätzlich darauf geeinigt, private Gläubiger bei einer neuen Rettung zu beteiligen. "Aber das muss wirklich freiwillig sein", sagte der Vorsitzende der Minister, Jean-Claude Juncker, in Luxemburg. Es solle auf keinen Fall Druck auf den Privatsektor ausgeübt werden. Auch könne noch nicht gesagt werden, welchen Umfang die Privatgläubigerbetei
Der Chef des Beamtenbundes, Peter Heesen, fordert Bund und Länder auf, Gold zu verkaufen und die Erbschaftssteuer zu erhöhen, um Schulden abzubauen und Spielraum für Personalausgaben zu gewinnen. "Die Altschulden sollten in einen Fonds und dort gezielt abgetragen werden", sagte Heesen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Statt den Solidaritätszuschlag weiter für den Ausgleich Ost zu verwenden, sollte der Staat
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beharrt auf einer Beteiligung der Gläubigerbanken bei der Rettung Griechenlands. "Banken und Finanzinvestoren haben auch ein Interesse daran, dass die Probleme gut gelöst werden", sagte Schäuble in der ARD im "Bericht aus Berlin". Es müsse eine Form gefunden werden, die die Finanzinvestoren nicht davon abhalte, überhaupt noch in die Eurozone zu investieren. "Deshalb ist das gar nicht neu, dass wir
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist skeptisch gegenüber einem freiwilligen Beitrag der Banken im Fall Griechenland. "Ich glaube, dass wir nicht mehr über das Ob, sondern nur noch über das Wie eines richtigen Schuldenschnitts für Griechenland reden müssen", sagte Steinbrück in der ARD im "Bericht aus Berlin". Man müsse Kollateral-Effekte im Blick haben und für manche Banken eine Konsolidierung durchführ
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat am Sonntag ein Referendum über eine Verfassungsreform im Herbst gefordert. Es bedürfe eines "Wechsels des politischen Systems", um der Schuldenkrise entgegenzutreten. Verantwortlich für die finanzielle Misere machte Papandreou den ausufernden Staatsapparat. Zudem würde eine neue Verfassung das strafrechtliche Belangen von Regierungsmitarbeitern vereinfachen. Zuvor hatte der Ministerpräsident bereits
In den Koalitionsfraktionen wächst der Widerstand gegen weitere Milliardenhilfen für Griechenland. Mit Blick auf die lediglich freiwillige Beteiligung privater Gläubiger an der Griechenland-Hilfe äußerten der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Dieter Willsch sowie der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler Zweifel daran, dass die schwarz-gelbe Regierung im Bundestag eine eigene Mehrheit für ein zweites Hilfspaket aufbieten kann. Schäffler sagte dem "Tages
Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, hat die Position der EZB in der Diskussion um die Beteiligung privater Gläubiger an der Rettung Griechenlands verteidigt. "Faktum ist, dass wir keinen Interessenkonflikt hier haben", sagte Stark im "Bericht aus Berlin" hinsichtlich der Vorwürfe, die EZB sei wegen der großen Mengen griechischer Staatsanleihen in ihren Depots nicht mehr unabhängig. "Wir sind nicht Partei in d
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat am Sonntag im Parlament die Vertrauensfrage gestellt. Griechenland befände sich an einem Scheideweg, sagte der Ministerpräsident in Athen, und forderte das Parlament auf, das Vertrauen in die Regierung zu erneuern. Die Abstimmung darüber ist für kommenden Mittwoch angesetzt. Erst am Freitag hatte Papandreou angesichts innerparteilichem Druck und Protesten gegen das Sparprogramm der Regierung das Kabinett umgebildet
