Bericht: Schwache Konjunktur tangiert die öffentlichen Haushalte kaum

Die Steuereinnahmen sind im Januar um 1,8 Prozent gestiegen. Mit 40,2 Milliarden Euro habe der Fiskus 700 Millionen Euro mehr eingenommen als im Vorjahresmonat. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Verweis auf Informationen aus dem Bundesfinanzministerium. Ohne einen dämpfend wirkenden Sondereffekt wäre das Plus noch deutlich höher ausgefallen, hieß es weiter. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Länderkollegen können also aufatme

Berlin will Hilfen für Zypern nicht allein Europas Steuerzahlern aufbürden

In den Gesprächen über eine Rettung Zyperns will Deutschland offenbar verhindern, dass wieder einmal allein der Steuerzahler die Lasten dieser Hilfen trägt. Anders aber als bei anderen Schuldenländern mit einer Bankenkrise, lehne es die Bundesregierung derzeit ab, die maroden Teile dieser Geldhäuser in eine Bad Bank mit staatlicher Garantie einzubringen, die nur von der EU finanziert werde, während Aktionäre und Gläubiger der Altbank von den Gewinnen des g

Prognose: Konsum privater Haushalte wächst 2013 um ein Prozent

Die Ausgaben der deutschen Privathaushalte werden laut einer Studie im Jahr 2013 real um 1,0 Prozent ansteigen. Laut Prognose der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) könne der private Konsum damit einen stabilen Beitrag zur Binnenkonjunktur liefern. Demnach gehen die Deutschen aufgrund der aktuell positiven Lage am Arbeitsmarkt davon aus, dass ihr Einkommen in Zukunft steigen werde. Während dem deutschen Handel eher durchwachsene Entwicklungen prognostiziert werden, boomt vor a

Brüderle kritisiert Frankreichs Regierung scharf

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat wegen der drohenden Überschreitung der Defizitvorgaben durch Frankreich die dortige sozialistische Regierung scharf kritisiert. "Frankreich bereitet mir in der Tat Sorge", sagte Brüderle der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Wie das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes am besten erreicht werden könne, müsse zwar jedes Land für sich entscheiden. Aber, so Brüderle: "Wenn der französische Partner un

Bundesbank will Bankenaufsicht komplett übernehmen

Zwischen Bundesregierung und Bundesbank bahnt sich ein Konflikt um die Finanzaufsicht an: Wie die Europäische Zentralbank (EZB) auf europäischer Ebene möchte auch die Bundesbank künftig allein zuständig sein für die Kontrolle der Kreditinstitute in Deutschland. Die Bundesregierung hingegen plant bei der anstehenden Novelle des Gesetzes über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die bisherige Arbeitsteilung zwischen Bundesbank und der federf&

Finanzministerium: Wiedereinführung der Vermögensteuer könnte Krise befeuern

Die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die von der SPD für den Fall eines Wahlsiegs geplant ist, könnte die Krise an den Finanzmärkten befeuern. Zu diesem Schluss kommt zumindest ein Argumentationspapier des Bundesfinanzministeriums, das auch in der Unions-Bundestagsfraktion kursiert. Die Vermögensteuer von einem Prozent führe zusammen mit Abgeltungssteuer und Solidaritätszuschlag bei einer über zehn Jahre laufenden deutschen Staatsanleihe, deren Re

Ökonomen: EU sollte sämtliche Einnahmen aus Finanztransaktionssteuer bekommen

Der europäische Wirtschaftssachverständigenrat (EEAG), ein Ökonomenzirkel rund um den deutschen Wirtschaftsprofessor Hans-Werner Sinn, schlägt in seinem neuen Gutachten vor, dass die EU sämtliche Einnahmen aus der geplanten Finanztransaktionssteuer bekommt. Später sollen weitere Einnahmen hinzukommen, wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. "Auf lange Sicht wäre eine grundsätzlich reform

Merkel pocht auf härtere Regulierung der Finanzmärkte

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht weiterhin auf eine härtere Regulierung der Finanzmärkte. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), so Merkel in ihrem neuen Video-Podcast, mache das beim G20-Treffen der Finanzminister an diesem Wochenende, sie selbst beim G20-Gipfel im September. Es gehe vor allem um die Regulierung der Schattenbanken, sagte Merkel. "Deutschland ist in vielen Fragen Vorreiter bei der Finanzmarktregulierung", erklärte die Bundeskanzlerin

„Bild“: Troika rechnet auch Folgen einer Zypern-Pleite durch

Im Streit um Milliarden-Hilfen für Zypern hält sich die Bundesregierung ein Nein weiter offen. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) berechnen Experten der "Troika" (EU-Kommission, Euro-Zentralbank, Internationaler Währungsfonds) unter anderem auf Druck Berlins auch die finanziellen Folgen eines Staatsbankrotts Zyperns. Diese beträfen vor allem Griechenland: Ohne EU-Hilfen (circa 17 Milliarden Euro) wären mehrere zypriotische Gro&szli

Griechischer Finanzminister will Debatte über Reduzierung der Schulden

Griechenlands Finanzminister Yannis Stournaras hat bekräftigt, dass in der EU über eine Reduzierung von Griechenlands Schulden nachgedacht werden soll. Stournaras sagte der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe): "Ich sage lediglich das, was seit November klar ist: Wenn Griechenland erfolgreich einen Überschuss erwirtschaftet, werden die EU-Länder über neue Maßnahmen nachdenken, um die griechischen Schulden zu reduzieren" Zuvor hatte Stournaras im grie