Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Verständnis für die ablehnende Haltung vieler Bürger gegenüber neuen Hilfen für Griechenland. "Ich spüre natürlich die Skepsis vieler Bürger, verstehe sie zum Teil auch, denn Griechenland hat seine Partner in den vergangenen Jahren oft enttäuscht. Vieles von dem, was die griechische Führung versprochen hat, hat sie nicht eingehalten", sagte Merkel der "Bild am Sonntag". Dennoch seien die
Deutsche Wirtschaftsforscher haben der Aussage von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier widersprochen, wonach der Höhepunkt der Krise in Europa überwunden sei. "Die Rezession setzt sich in den südeuropäischen Problemländern fort, die Schuldenstände steigen, insofern würde ich nicht sagen, dass das Schlimmste vorbei ist", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Auch Kai Carstensen,
Die schwarz-gelbe Koalition hat bei der Bundestagsabstimmung über weitere Milliarden-Hilfen für Griechenland eine eigene Mehrheit erreicht, die Kanzlermehrheit aber erneut verfehlt. Bei Union und FDP gab es laut Abstimmungslisten 23 Abweichler. Insgesamt sprachen sich 473 der 584 anwesenden Abgeordneten für die Hilfen aus, 100 votierten dagegen, während sich elf Parlamentarier enthielten. Die einfache Mehrheit lag demnach bei 293 Stimmen, für die Kanzlermehrheit wär
Der Bundestag hat den neuen Milliarden-Hilfen für Griechenland zugestimmt. In der namentlichen Abstimmung sprachen sich am Freitag 473 der 584 anwesenden Abgeordneten für die Hilfen aus, 100 votierten dagegen, während sich elf Parlamentarier enthielten. Die Maßnahmen betreffen erstmals direkt den Bundeshaushalt: Allein für das kommende Jahr rechnet Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit einer Belastung des Bundeshaushalts in Höhe von 730 Millionen Euro. In
Der Bundestag hat dem neuen Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. In der namentlichen Abstimmung sprachen sich von den 584 anwesenden Abgeordneten 473 für das Hilfspaket aus, 100 votierten dagegen, während sich 11 Parlamentarier enthielten. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht "erste Erfolge" in Griechenland. "Es stellen sich sich erste Erfolge ein, aber der vor uns liegende Weg ist noch lang", sagte Schäuble am Freitag in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Der Bundesfinanzminister schloss in dieser einen Schuldenschnitt für Athen zudem erneut aus. "Wenn wir die Schulden erlassen würden, wäre das definitiv der falsche Anreiz zum Sparen", erklärte S
Der im neuen Hilfspaket für Griechenland ausgesetzte Abbau von kurzfristigen Anleihen, der sogenannten T-Bills, ist nach den Worten von SPD-Chef Sigmar Gabriel "nichts anderes als monetäre Staatsfinanzierung, wo die Zentralbank das tut, was sie eigentlich nicht tun darf, nämlich direkt einen Staat zu finanzieren". Damit übernehme die Europäische Zentralbank (EZB) die Aufgabe, "von der Frau Merkel sich nicht traut, damit in den Deutschen Bundestag zu kommen
Der CDU-Finanzexperte Manfred Kolbe hält das jüngste Hilfspaket für Griechenland für in der Sache "nicht mehr verantwortbar". Das von der Regierung gewählte rasche Abstimmungsverfahren "widerspricht der parlamentarischen Demokratie", ergänzte der Bundestagsabgeordnete in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe). Es sei wie immer in dieser Krise: "Die Finanzminister brauchen Monate, um sich über ein kom
DGB-Chef Michael Sommer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Respekt für ihr bisheriges Eurokrisen-Management bekundet. Im Interview mit der "Bild"-Zeitung sagte Sommer: "Ich respektiere Frau Merkel für ihre Arbeit in der Euro-Krise, auch wenn ich bei Weitem nicht mit allem einverstanden bin. Jeder Regierungschef unterliegt Koalitionszwängen. Das wäre auch bei Peer Steinbrück nicht anders." Allerdings traue er der schwarz-gelben Koalition nicht zu,
Die Niederlande fordern verstärkte Anstrengungen, um den Euro sicherer zu machen. "Als Nation von Händlern und Exporteuren sind wir auf eine stabile Währung angewiesen", sagte Premier Mark Rutte im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" und drei weiteren europäischen Blättern. Für die gemeinsame Währung sei es "überlebenswichtig, dass sich alle Euro-Länder an die Versprechen halten, die sie gegeben haben, als sie di
