Unmittelbar vor dem EU-Gipfel haben die Grünen ihre Kritik an Plänen der Bundesregierung zur Stärkung der EU-Kommission verschärft. "Die Idee eines `Spar-Kommissars`, der im Alleingang, quasi per Notverordnung ohne Zustimmung der restlichen Kommissare und ohne jegliche parlamentarische Kontrolle, nationale Haushalte einfach zurückweisen oder für ungültig erklären kann, lehnen wir ab", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der "
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) erwartet vom EU-Gipfel ein positives Signal an Griechenland. "Ich glaube, dass es ein Akt der Vernunft ist, bei diesem Gipfel zu sagen, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt. Denn wir werden unsere Währung verteidigen. Das ist das beste Instrument, um das Vertrauen von Anlegern in der Euro-Zone zurückzugewinnen", sagte Schulz der Tageszeitung "Die Welt". Schulz plädierte auch dafür, der Regierung in Athen
Die Konjunkturabkühlung in Deutschland verschlechtert die Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit (BA): Wie die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, droht der Behörde im kommenden Jahr ein Defizit in niedriger dreistelliger Millionenhöhe. Die Zeitung beruft sich dabei auf Behördenkreise. In ihrer Finanzplanung war die BA bisher von einem Überschuss für 2013 von rund 600 Millionen Euro ausgegangen. Nach Berechnungen der haushaltspolitischen Sp
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert eine rasche Ausweitung der Kurzarbeit. "Eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes über sechs Monate hinaus wird aus heutiger Sicht bald erforderlich werden", sagte Hauptgeschäftsführer Peer-Michael Dick der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Zum Jahreswechsel würden bei den ersten Betrieben die ersten sechs Monate Kurzarbeit enden. "Vor allem sollte der Gesetzgeber der Politik die M&o
Großbritannien warnt angesichts der Reformideen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einer übereilten Diskussion über eine mögliche Änderung der EU-Verträge. "Eine solche Diskussion braucht Zeit", sagte der britische Europaminister David Lidington dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) mit Blick auf Schäubles Vorschlag, den EU-Währungskommissar künftig mit verstärkten Durchgriffsrechten auszustatten. Nebe
Die Bundesregierung hat die Wachstumsprognose für das Jahr 2013 gesenkt und erwartet nun einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,0 Prozent. "Deutschland durchquert stürmische Gewässer angesichts der europäischen Staatsschuldenkrise und der konjunkturellen Abschwächung von Schwellenländern", sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch bei der Vorstellung der Herbstprognose. Im Frühjahr wurde noch ein Wachstum von 1,
Der französische Präsident François Hollande fordert einen massiven Machtzuwachs für die Euro-Gruppe und eine viel flexiblere Entwicklung der Europäischen Union. "Ich bin für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, der verschiedenen Kreise", sagte Hollande der "Süddeutschen Zeitung" und mehrerer anderer europäischer Blätter. Die EU bestehe heute aus 27 Staaten und werde weiter wachsen. "Diese große Union darf e
Der Präsident des Europäischen Parlaments (EP), Martin Schulz (SPD), hat den Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu einer umfassenden Reform der EU unterstützt. Der "Zeit" sagte der Parlamentspräsident: "Wir wollen über den jährlichen Wachstumsbericht der Euro-Zone beschließen können. Damit würden wir der EU-Kommission die Kriterien vorgeben, wann sie gegenüber den Mitgliedsstaaten handeln müsste. Da
Der Sprecher der Interessensgemeinschaft der ostdeutschen Unternehmerverbände und Berlins, Hartmut Bunsen, hat davor gewarnt, die Eurokrise könne den Aufbau Ost bremsen. Es mehrten sich die Anzeichen, dass die Konjunktur in den neuen Bundesländern nachlasse, sagte der 71-Jährige der Zeitschrift "Superillu". Das Krisenmanagement von Kanzlerin Angela Merkel sei deshalb gefährlich: "In nur wenigen Monaten haben wir in Deutschland alle Grundsätze übe
Der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag vorgelegte Plan zur Überwindung der Euro-Krise sieht eine zügige Änderung der EU-Verträge vor. Im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise will Schäuble damit umfassende Änderungen der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion durchsetzen. So solle der EU-Währungskommissar, zurzeit besetzt dieses Amt der Finne Olli Rehn, im Zuge der geplanten Fiskalunion mehr Macht erhalten, erklär
