Das Landgericht Stuttgart hat die Sparda-Bank Baden-Württemberg eG mit Urteil vom 17. August 2017 – 12 O 374/16 – zur Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrages vom 26. Januar 2006 verurteilt. Das Gericht entschied, dass die Widerrufsbelehrung dem Deutlichkeitsgebot nicht genüge. Der Verbraucher sei eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist zu informieren. Mit der Verwendung der Formulierung „frühestens“ […]
Gustav Meyer zu Schwabedissen ist in einer schriftlichen Abstimmung der Anleihegläubiger der GEWA 5 to 1 GmbH & Co. KG mit großer Mehrheit zum gemeinsamen Gläubigervertreter gewählt worden. Er ist Rechtsanwalt und Partner der Düsseldorfer Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht mzs Rechtsanwälte. Als gemeinsamer Vertreter soll der Kapitalmarktrechtsexperte die Interessen der Anleihegläubiger der 35 Millionen […]
Die globale Wirtschaftskanzlei Eversheds Sutherland eröffnet zum 01. August 2017 nach Berlin, Hamburg und München ein Büro in Düsseldorf. Hierzu nimmt Eversheds Sutherland drei Partner der renommierten Kanzlei Grooterhorst & Partner neu in die Partnerschaft auf. Der Standort startet mit einem Team von elf Anwälten, ein zügiger Ausbau des Büros ist geplant. Mit dem Einstieg […]
Das Landgericht Hamburg hat am 25. Juli 2017 die von der TeamDrive Systems GmbH (www.teamdrive.com) initiierte und bereits im Januar ergangene einstweilige Verfügung gegen Google bestätigt, die Google die Verwendung des Begriffs „Team Drives“ in Deutschland untersagt. In der mündlichen Verhandlung führte das Gericht aus, dass es in der Verwendung von „Team Drives“ eine „markenmäßige […]
Schock für die Lieferanten der Warenhauskette Galeria Kaufhof in Köln: Die Kreditversicherung Euler Hermes hat nach Informationen des in Frankfurt erscheinenden Fachmagazins TextilWirtschaft (dfv Mediengruppe) die Garantiezusagen für Lieferungen an Kaufhof drastisch zurückgenommen. Das sorgt für große Unruhe in der Textilbranche. Bei Unternehmen wie Euler Hermes versichern etwa Hersteller das Risiko ihrer Lieferungen an Handelsunternehmen. […]
Motorola Solutions, Inc. (NYSE: MSI) („Motorola Solutions“ oder das „Unternehmen“) gab heute bekannt, dass das Unternehmen beim Landgericht Mannheim („LG Mannheim“) neue Patentverletzungsklagen gegen Hytera Communications Corporation Limited (SHE: 002583), Shenzhen, China, und Hytera Mobilfunk GmbH, Bad Münder, Deutschland (zusammen „Hytera“) eingereicht hat. Diese Patentverletzungsklagen folgen auf bereits eingereichte Patentverletzungsklagen gegen Hytera, die Motorola Solutions […]
– Jeder dritte Gründer nimmt bürokratische Pflichten als Schwierigkeit wahr – Aber: kaum Gründungsabbrüche wegen Bürokratie – Gründer schätzen Bürokratieaufwand im Mittel auf zwei Wochenstunden Administrative Hürden und Verzögerungen sind laut KfW-Gründungsmonitor die seit Jahren am häufigsten genannte Schwierigkeit bei der Existenzgründung. Jeder dritte Gründer in Deutschland nimmt bürokratische Regelungen und Pflichten als Belastung wahr. […]
Mit Urteil vom 11. Juli 2017 – 17 O 402/16 – hat das Landgericht Bonn die Deutsche Postbank AG zur Rückabwicklung eines sogenannten Neuvertrages verurteilt. Das Landgericht hat sich mit einer Widerrufsinformation der DSL Bank zu einem Immobiliendarlehensvertrag vom 22. September 2010 zu befassen gehabt. Das Landgericht stellte fest, die die streitgegenständliche Widerrufsinformation nicht den […]
Neue Studie zeigt: Für mehr als die Hälfte der deutschen Unternehmen ist der internationale Erfolg wichtiger als die Einhaltung von Gesetzen – Jedem Zweiten fehlt Überblick über unterschiedliche nationale Gesetze – Compliance-Regeln existieren häufig nur auf dem Papier Deutsche Unternehmen sind unzureichend auf die Compliance-Risiken durch eine internationale Expansion vorbereitet. Das ist das Ergebnis einer […]
Datarella, der Münchner Anbieter für Big Data und Blockchain Lösungen, hat mit seinem Unternehmensbereich Codelegit den ersten Praxistest eines Schiedsverfahrens auf Basis von Smart Contracts erfolgreich abgeschlossen. Unterstützt wurde Datarella durch den auf IT-Recht spezialisierten Rechtsanwalt und Blockchain-Experten Dr. Markus Kaulartz, der als Schiedsrichter fungierte. Smart Contracts, eine auf Blockchain-Plattformen laufende Software, die Prozesse automatisiert […]
