Motorola Solutions, Inc. (NYSE: MSI) („Motorola Solutions“ oder das „Unternehmen“) gab heute bekannt, dass das Unternehmen beim Landgericht Mannheim („LG Mannheim“) neue Patentverletzungsklagen gegen Hytera Communications Corporation Limited (SHE: 002583), Shenzhen, China, und Hytera Mobilfunk GmbH, Bad Münder, Deutschland (zusammen „Hytera“) eingereicht hat. Diese Patentverletzungsklagen folgen auf bereits eingereichte Patentverletzungsklagen gegen Hytera, die Motorola Solutions […]
– Jeder dritte Gründer nimmt bürokratische Pflichten als Schwierigkeit wahr – Aber: kaum Gründungsabbrüche wegen Bürokratie – Gründer schätzen Bürokratieaufwand im Mittel auf zwei Wochenstunden Administrative Hürden und Verzögerungen sind laut KfW-Gründungsmonitor die seit Jahren am häufigsten genannte Schwierigkeit bei der Existenzgründung. Jeder dritte Gründer in Deutschland nimmt bürokratische Regelungen und Pflichten als Belastung wahr. […]
Mit Urteil vom 11. Juli 2017 – 17 O 402/16 – hat das Landgericht Bonn die Deutsche Postbank AG zur Rückabwicklung eines sogenannten Neuvertrages verurteilt. Das Landgericht hat sich mit einer Widerrufsinformation der DSL Bank zu einem Immobiliendarlehensvertrag vom 22. September 2010 zu befassen gehabt. Das Landgericht stellte fest, die die streitgegenständliche Widerrufsinformation nicht den […]
Neue Studie zeigt: Für mehr als die Hälfte der deutschen Unternehmen ist der internationale Erfolg wichtiger als die Einhaltung von Gesetzen – Jedem Zweiten fehlt Ãœberblick über unterschiedliche nationale Gesetze – Compliance-Regeln existieren häufig nur auf dem Papier Deutsche Unternehmen sind unzureichend auf die Compliance-Risiken durch eine internationale Expansion vorbereitet. Das ist das Ergebnis einer […]
Datarella, der Münchner Anbieter für Big Data und Blockchain Lösungen, hat mit seinem Unternehmensbereich Codelegit den ersten Praxistest eines Schiedsverfahrens auf Basis von Smart Contracts erfolgreich abgeschlossen. Unterstützt wurde Datarella durch den auf IT-Recht spezialisierten Rechtsanwalt und Blockchain-Experten Dr. Markus Kaulartz, der als Schiedsrichter fungierte. Smart Contracts, eine auf Blockchain-Plattformen laufende Software, die Prozesse automatisiert […]
Aktuell warten 676.428 Bundesbürger in Deutschland auf eine schuldenfreie Zukunft. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Analyse der Wirtschaftsauskunftei CRIFBÃœRGEL, die in diesem Zusammenhang die Privatinsolvenzen der letzten sechs Jahre ausgewertet hat. Die betroffenen Personen befinden sich derzeit im Rahmen des Verbraucherinsolvenzverfahrens in der sogenannten Wohlverhaltensphase und erwarten die Restschuldbefreiung und damit auf den Erlass […]
In dem Patentverletzungsverfahren, das Nichia Corporation („Nichia“) am Landgericht Düsseldorf (Deutschland) gegen den deutschen Hersteller von Wohnraumleuchten WOFI Leuchten Wortmann & Filz GmbH („WOFI“) eingeleitet hat (Az. 4b O 132/16), entschied das Gericht durch Urteil vom 4. Juli 2017, dass WOFI das YAG Patent EP 0 936 682 (DE 697 02 929) von Nichia hinsichtlich […]
Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken begrüßen die Pläne der Bundesregierung zur Entlastung kleinerer Kreditinstitute von unverhältnismäßiger Bürokratie. Diese sehen unter anderem vor, Offenlegungs- und Meldepflichten in Zukunft von der Höhe der Bilanzsumme und der Komplexität des Geschäftsmodells der Banken abhängig zu machen, wie aus einem Arbeitspapier des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Damit würde sichergestellt, dass regional tätige […]
Weisenburger Gruppe kauft Hamburger Sashay GmbH – Produktion von Lampuga-Jetboards wird fortgeführt – Insolvenzverwalter stellt attraktive Quote in Aussicht Die Sophia Verwaltungs GmbH, ein Unternehmen der Weisenburger Gruppe aus Baden-Württemberg, hat die insolvente Sashay GmbH aus Hamburg übernommen. Sashay stellt Elektro-Surfboards („“Jetboards“) der Marke Lampuga her und hat am 7. April 2017 beim Amtsgericht Hamburg […]
Heute, am 27. Juni 2017, wurde die Transaktion des Zusammenschlusses von Intrum Justitia und Lindorff abgeschlossen. Alle Unternehmen der Lock TopCo AS (Muttergesellschaft der Lindorff-Gruppe) gehören nun zur Intrum Justitia AB (publ). CEO und Präsident des zusammengeschlossenen Unternehmens ist Mikael Erikson, wie schon am 9. Juni 2017 kommuniziert wurde. Am 12. Juni 2017 hat die […]
