Die Management- und Technologieberatung BearingPoint, einer der führenden Anbieter von Risk und Regulatory Technology (RiskTech/RegTech), hat ihre etablierte Lösung für transaktionsbasiertes Reporting ABACUS/Transactions um ein MiFIR-Modul zur Erfüllung der Meldevorschriften nach MiFID II/MiFIR erweitert. Die überarbeitete MiFID-Richtlinie (Markets in Financial Instruments Directive, MiFID II) sowie die zugehörige Verordnung MiFIR (Markets in Financial Instruments Regulation) traten […]
Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 10. April 2017 – 8 O 295/16 – erneut eine Sparkasse zur Rückabwicklung eines sogenannten Neuvertrages verurteilt. Dabei hatte sich das Gericht mit einer Widerrufsinformation der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen zu einem Immobiliendarlehensvertrag vom 17. Juli 2010 auseinanderzusetzen. Das Landgericht Stuttgart stellt fest, dass die Widerrufsfrist im Juli 2010 nicht […]
„Der boomende Immobilienmarkt lädt fast dazu ein, Immobilien günstig zu kaufen und bald wieder mit Gewinn zu verkaufen. Doch wer das plant, sollte sich vorher mit dem Steuerrecht beschäftigen“, warnt Axel-H. Wittlinger, Geschäftsführer des Immobilienunternehmens Stöben Wittlinger in Hamburg. Denn es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen privater Vermögensverwaltung und gewerblichem Grundstückshandel. Wer privates Geld in […]
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Vereinfachung der Bankenregulierung sollte nicht nur für Kleinstbanken, sondern für alle Regionalbanken mit einem risikoarmen Geschäftsmodell gelten. Das fordert der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) anlässlich der heutigen Anhörung zu den Plänen im Europäischen Parlament. Nach Ansicht von GVB-Präsident Jürgen Gros greift es zu kurz, nur Institute mit einer Bilanzsumme von weniger […]
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH macht für Autokäufer, die ihr Fahrzeug über eine Bank finanziert haben, Ansprüche wegen der Verwendung fehlerhafter Widerrufsbelehrungen geltend. Die im VW Abgasskandal führende Kanzlei ist der Ansicht, dass unterschiedliche Banken fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet haben und deshalb die Darlehensverträge noch heute widerrufen werden können und zwar unabhängig davon, […]
++ Öffentliches Übernahmeangebot an die übrigen SinnerSchrader-Aktionäre gilt bis 8. Mai 2017 ++ Accenture hat die Übernahme einer Aktienmehrheit von 62% an der SinnerSchrader AG abgeschlossen, einer der führenden Digitalagenturen in Deutschland. Dem Abschluss ging die Zustimmung der Kartellbehörden voraus. Mit der am 20. Februar 2017 angekündigten geplanten Übernahme von SinnerSchrader setzt Accenture den Ausbau […]
Patentrechtsverletzung an vielseitig einsetzbaren Hochleistungs-LEDs – Seoul Semiconductor reicht in Deutschland Klage ein Am 31. März 2017 hat Seoul Semiconductor Co., Ltd. (im Folgenden: „Seoul“) in Deutschland wegen Patentrechtsverletzungen Klage gegen die Firma Mouser Electronics Inc. („Mouser“) am Landgericht Düsseldorf eingereicht. Mouser ist ein weltweit agierender Händler von elektronischen Komponenten. Bei der Klage wird der […]
Für den Entwurf des Niedersächsischen Agrarstruktursicherungsgesetzes fehlt dem Land Niedersachsen die Gesetzgebungskompetenz. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens im Auftrage der Familienbetriebe Land und Forst. Die Regelung des landwirtschaftlichen Bodenverkehrsrechts erweist sich „als eine Form des Erschleichens einer Landeskompetenz für das landwirtschaftliche Kartellrecht. Tatsächlich handelt es sich um Bodenverteilungspolitik.“ Zu diesem Resultat kommt Professor Dr. […]
In zehn derzeit vor dem Landgericht Hamburg laufenden Prospekthaftungsverfahren betreffend die „Erste Beteiligungsgesellschaft CPO Produktentanker GmbH & Co. KG“ hat HAHN Rechtsanwälte nunmehr Musterverfahrensanträge nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) eingereicht. Der Hamburger Fachanwalt Oliver Becker von HAHN Rechtsanwälte ist davon überzeugt, dass diese Musterverfahrensanträge vom Landgericht Hamburg für zulässig erachtet werden. Damit wären die Voraussetzungen für […]
Es ist gängige Praxis: Eine Bank verlangt als Bedingung für ein Darlehen, dass der Ehepartner ebenfalls unterschreibt und haftet. Heikel wird es, wenn das Darlehen platzt und sich der bürgende Partner als mittellos erweist. Der Bundesgerichtshof hat kürzlich die überforderte Frau eines Kreditnehmers in Schutz genommen – die Bank habe sittenwidrig gehandelt. Die Rheinische Notarkammer […]
