Bundestag verabschiedetÄnderungen im Insolvenzanfechtungsrecht

Um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden, hat der Deutsche Bundestag am 16. Februar 2017 Änderungen beim Insolvenzanfechtungsrecht beschlossen. Ziel der Reform ist, unverhältnismäßige und unkalkulierbare Risiken im Insolvenzfall zu beseitigen. Dazu wurden die Möglichkeiten der Insolvenzanfechtung an einigen Stellen neu justiert, um übermäßige Belastungen und Rechtsunsicherheiten im Wirtschaftsverkehr zu beseitigen. Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte zu den […]

Neuer Praxis-Leitfaden: Die richtige Unternehmernachfolge im Mittelstand

Das neue Buch „Die richtige Unternehmernachfolge im Mittelstand“ liefert auf 280 Seiten einen praktischen Leitfaden zur Nachfolgeregelung von mittelständischen Unternehmen. Das neue Erbschaftssteuerrecht ist in der jetzt erschienenen 6. Auflage ebenso berücksichtigt, wie Urteile der Finanzgerichte und des Bundesfinanzhofs. Mehr als 160 Beispiele aus der Beratungspraxis der Autoren zeigen zudem anschaulich, wie der Übergang des […]

Corporate INTL: GRP Rainer Rechtsanwälte als beste Kanzlei im Wirtschaftsrecht und Steuerrecht 2017 ausgezeichnet

Corporate INTL hat GRP Rainer Rechtsanwälte in den Kategorien Wirtschaftsrecht und Steuerrecht erneut als Kanzlei des Jahres 2017 in Deutschland ausgezeichnet. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Man kennt es aus dem Sport: Einen Titel zu gewinnen, ist schwierig. Den Titel zu verteidigen noch viel schwieriger. Genauso […]

MDM Group AG weist bösartige Verleumdung zurück

Die MDM Group AG in Meggen/Schweiz ist ein Investmenthaus, das seit 10 Jahren in unterschiedlichen Wirtschaftszweigen erfolgreich aktiv ist. Seit geraumer Zeit müssen Investoren und Geschäftspartner bösartige Berichte auf teils anonymen Internetseiten lesen. Das Prekäre: Diese Internetseiten suggerieren Wohltaten zu vollbringen, gar gegen Betrug im Finanzwesen zu agieren und tragen zum Teil irreführende Namen wie […]

Düsseldorfer Gericht beschließt Ordnungsgeld gegen Mouser wegen Mißachtung einstweiliger Verfügung betreffend ein Everlight Produkt basierend auf Nichias YAG Patent

Wie in einer früheren Pressemitteilung berichtet, hatte am 29. September 2016 das Landgericht Düsseldorf in Deutschland auf Antrag der Nichia Corporation („Nichia“) eine einstweilige Verfügung gegen die Mouser Electronics Inc. („Mouser“) erlassen. Das Gericht folgte der Argumentation von Nichia, dass das von der Everlight Electronics Co., Ltd. hergestellte und von Mouser in Deutschland vertriebene weiße […]

Nichia fordert Everlight zur Beachtung des Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf in Deutschland auf

Wie in einer früheren Pressemitteilung berichtet, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in Deutschland mit Urteil vom 22. Dezember 2016 (Aktenzeichen I-15 U 31/14) die bereits in erster Instanz festgestellte Verletzung des YAG-Patents EP 0 936 682 (DE 697 02 929) der Nichia Corporation („Nichia“) durch den taiwanesischen LED-Hersteller Everlight Electronics Co., Ltd. und dessen deutsche Tochter […]

emoji company GmbH erwirbt Rechte von Saban Brands (FOTO)

emoji company GmbH erwirbt Rechte von Saban Brands (FOTO)

Die emoji company GmbH gibt heute bekannt, dass sie von SABAN BRANDS die Marke „emojiville“ einschließlich aller damit verbundenen Besitz- und Domainrechte erworben hat. Die Akquisition stärkt das bereits umfangreiche Markenportfolio der emoji company GmbH welche Inhaber ist von mehr als 450 Marken weltweit. Die emoji company GmbH bietet darüber hinaus ein urheberrechtlich geschütztes Portfolio […]

Deutsche Bank klagt gegen Zwangsdividende / Das Landgericht Frankfurt hat das Institut zur Ausschüttung von mehr als 141 Millionen Euro verurteilt

Die Deutsche Bank zieht gegen ein Urteil des Landgerichts Frankfurt in die nächste Instanz. Wie das Wirtschaftsmagazin BILANZ in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe berichtet (sie liegt der „Welt“ bei), hatte das Landgericht im Dezember vergangenen Jahres das Institut verurteilt, seinen Aktionären für das Geschäftsjahr 2015 nachträglich eine Dividende in Höhe von mehr als 141 […]

Arbitration bzw. Schiedsverfahren als effiziente Alternative

Das Schiedsverfahren oder die Arbitration kann besonders im nationalen und internationalen Wirtschaftsrecht der schnellere und auch kostengünstigere Weg sein als die Klage und das ordentliche Gerichtsverfahren. GRP Rainer Rechtsanwälte Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Rechtsstreitigkeiten im Wirtschaftsrecht, insbesondere bei internationalen Auseinandersetzungen, können sich hinziehen. Die Arbitration bzw. ein Schiedsverfahren […]

MEW: Novelle des Energiesteuergesetzes bedroht Mittelstand – Paragraph 60 Energiesteuergesetz beibehalten

Zum neuen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes erklärt Dr. Steffen Dagger, Hauptgeschäftsführer des MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V.: „Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, die von der Bundesregierung vorgesehene Streichung des Paragraphen 60 Energiesteuergesetz (§60 EnergieStG) zurückzunehmen, um die existenzielle Bedrohung mittelständischer Mineralölunternehmen zu verhindern. Bislang wurde durch den Paragraphen […]