Am 24.10.2017 fand vor dem Landgericht Berlin der zweite Teil der aufsehenerregenden Verhandlung über den Widerruf eines VW-Kredits statt. Das Verfahren wurde durch die Berichtserstattung der Stiftung Warentest in das Zentrum der medialen Aufmerksamkeit gerückt. Denn hier ging es nicht allein um den Widerruf eines einzelnen Kreditvertrags zur Finanzierung eines Schummeldiesels – die Entscheidung der […]
Bruno Kramm, Urheber und Mitglied der Piratenpartei Deutschland, obsiegt im Tantiemenstreit mit der GEMA in der letzten Instanz vor dem Bundesgerichtshof. Der Verwertungsgesellschaft drohen nun Rückzahlungen an Urheber in Höhe von mehreren 100 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr hatte der Urheber Bruno Kramm nach einem Rechtsstreit letztinstanzlich gegen die GEMA ein bahnbrechendes Urteil erwirkt. Anwaltliche […]
Ex-Geschäftsführer: Französischer Investor soll heimlich die Kontrolle über das Rüstungsunternehmen übernommen haben Der ehemalige Geschäftsführer von Heckler & Koch, Nicola Marinelli (62), will seinen Exarbeitgeber vor dem Landgericht Rottweil dazu zwingen, seine wahren Anteilseigner offenzulegen. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin BILANZ in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe, die der Tageszeitung „Die Welt“ beigelegt ist. Marinelli behauptet, […]
In einem Verfahren über die Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen in Kfz-Kreditverträgen fand am Dienstag, dem 24. Oktober 2017, die zweite mündliche Verhandlung vor dem Landgericht Berlin statt. Die in dem Verfahren gegen die Volkswagen Bank zuständige Richterin, die bereits nach dem ersten Termin in Berlin im April 2017 (Stiftung-Warentest berichtete) ausführte, dass sie die von der […]
Stefan Schabiroskys Enthüllungen seiner Rufmord-Kampagne gegen den Finanzdienstleister AWD und seinen Gründer Carsten Maschmeyer im Auftrag der Deutschen Vermögensberatung (DVAG) entsprechen in vollem Umfang der Wahrheit. Darin sieht sich Buchautor Schabirosky („Mein Auftrag: Rufmord“, Herbig-Verlag) aufgrund der ersten öffentlichen Erklärung des früheren DVAG-Vorstands Friedrich Bohl bestätigt. Gegenüber dem „manager magazin“ bekannte sich der heutige DVAG-Aufsichtsratschef […]
Die in München ansässige TriStyle Mode GmbH hat alle weltweiten Rechte an der Modemarke Basler erworben. Ãœber den Kaufpreis haben der Verkäufer, die Basler Fashion GmbH, und die TriStyle Mode GmbH Stillschweigen vereinbart. „Die Marke Basler hat in der Zielgruppe der anspruchsvollen, modebewussten Kundin eine enorm hohe Strahlkraft. Durch unser Know-how in Produkt und Vertrieb […]
Deloitte Legal setzt seine Wachstumsstrategie durch die Fokussierung auf digitale Transformation weiter konsequent um. Mit Dr. Tobias Fuchs, bisheriger Leiter der TMT-Praxis (Technologie, Medien und Telekommunikation) bei KPMG Law, Dr. Sven Timmerbeil (KPMG Law) sowie Dr. Katharina Scheja, bislang Leiterin der Praxis IT und Outsourcing bei Dentons Europe LLP, wurden drei neue Partner hinzugewonnen. Dr. […]
Der Europäische Gerichtshof hat die Klage des Ökoenergieanbieters Greenpeace Energy gegen Milliarden-Subventionen für das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point C endgültig abgelehnt. „Das Gericht stützt seine Entscheidung im Wesentlichen auf formale Gründe, inhaltlich sehen wir uns aber nicht widerlegt“, sagt Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy: „Der EuGH geht auf unser Kernargument nicht ein, dass […]
Das Landgericht München I hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen 33014425/16) die Klage der Versicherungskammer Bayern (VKB) gegen die Versicherungsgruppe die Bayerische abgewiesen, nach der die VKB der Bayerischen verbieten lassen wollte, ihr Unternehmenskennzeichen „die Bayerische“ weiterhin zu nutzen. Die Richter bezeichneten die Klage der VKB als „unbegründet“. Die Verwendung des Namens „die Bayerische“ […]
Sabine Dittmar, Sprecherin für Gesundheitspolitik der Landesgruppe Bayern und zuständige Berichterstatterin für Apotheken in der SPD-Bundestagsfraktion, zum BGH-Urteil im Skonti-Streit: „Mit Spannung wurde die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs im so genannten Skonti-Streit erwartet. Die Wettbewerbszentrale hatte gegen einen Pharma-Großhändler geklagt, weil dieser den Apotheken neben Skonti auch zusätzliche Rabatte gewährte. Die Wettbewerbszentrale sah darin einen […]
