Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 04. Dezember 2017 – / O 901/17 – die Kreissparkasse Grafschaft Bentheim zu Nordhorn zur Rückabwicklung dreier Immobiliendarlehensverträge verurteilt. Das Landgericht kam zu dem Ergebnis, dass das Widerrufrecht noch nicht erloschen sei, weil die erteilten Widerrufsbelehrungen fehlerhaft seien Es lägen nicht sämtliche für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erforderlichen Voraussetzungen […]
Abschluss der Verkaufsverhandlungen noch vor Weihnachten geplant – Betrieb wird in der Insolvenz fortgeführt – Gute wirtschaftliche Ausgangsbasis Investoren aus dem ganzen Bundesgebiet zeigen großes Interesse an einer Ãœbernahme des insolventen Nortorfer Anlagenbauers Farmatic Anlagenbau GmbH. Dies berichtet der vorläufige Insolvenzverwalter des Unternehmens, Hendrik Gittermann von der Hamburger Kanzlei Reimer Rechtsanwälte. „Ich führe derzeit mit […]
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 05.12.2017 (Az. 4 O 150/16) entscheiden, dass die Volkswagen Bank in ihren Autokreditverträgen unzureichend und fehlerhaft über Pflichtangaben belehrt, die das Gesetz zum Schutz der Verbraucher zwingend vorschreibt. Das hat zur Folge, dass Verbraucher ihren Autokreditvertrag nicht nur 14 Tage lang, sondern zeitlich unbeschränkt widerrufen können. Der Prozess […]
Alles neu macht der Mai – das ist altbekannt und stimmt sogar im November. Denn: Ab Mai 2018 gilt die neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)! Seitdem die Verordnung durch das Europäische Parlament beschlossen wurde, hat sich bereits einiges getan, um die konkrete Umsetzung vorzubereiten. So wurde im Rahmen des Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetzes EU (DSAnpUG-EU) das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) […]
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstreitet bundesweit das erste Urteil aus einem Widerruf eines Autokredits gegen die Volkswagen Bank vor dem Landgericht Arnsberg, I-2 O 45/17. Der Widerruf ist auch noch nach fast 2 Jahren möglich. Der Kläger erwarb im Oktober 2014 einen gebrauchten VW Passat Variant zu einem Kaufpreis von 36.290 […]
Zur 20. EURO FINANCE WEEK (EFW) erwartet die dfv Maleki Group eine Rekordzahl an Teilnehmern. Die Jubiläums-EFW findet vom 13. bis 17. November in Frankfurt am Main statt. Mit mehr als 20 Fachkonferenzen, Foren und Workshops ist sie das größte Branchentreffen der Finanz- und Bankwirtschaft in Europa. „Die Aufmerksamkeit für unsere Konferenzwoche ist enorm und […]
Der ehemalige Vorstand für Personal und IT der EWE AG, Nikolaus Behr, hat beim Landgericht Hamburg Zivilklage wegen Falschberatung gegen die international renommierte Anwaltskanzlei Hogan Lovells eingereicht. Der langjährige Top-Manager des Oldenburger Energieversorgers fordert wegen einer Pflichtverletzung des früheren Leiters des Hamburger Standorts der Kanzlei Schadenersatz im siebenstelligen Bereich. Hogan Lovells hatte den EWE-Vorstand in […]
Das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 13.09.2017 – 21 O 10/17 – festgestellt, dass eine Standard-Widerrufsbelehrung der DSL Bank aus einem Darlehensvertrag vom 18. Januar 2007 einen schwerwiegenden Fehler aufweist. Die fehlerhafte Widerrufsbelehrung führe dazu, dass die Kläger ihr Widerrufsrecht nach über acht Jahren noch wirksam ausüben konnten. „Wir wollten argumentativ eigentlich noch […]
Am 24.10.2017 fand vor dem Landgericht Berlin der zweite Teil der aufsehenerregenden Verhandlung über den Widerruf eines VW-Kredits statt. Das Verfahren wurde durch die Berichtserstattung der Stiftung Warentest in das Zentrum der medialen Aufmerksamkeit gerückt. Denn hier ging es nicht allein um den Widerruf eines einzelnen Kreditvertrags zur Finanzierung eines Schummeldiesels – die Entscheidung der […]
Bruno Kramm, Urheber und Mitglied der Piratenpartei Deutschland, obsiegt im Tantiemenstreit mit der GEMA in der letzten Instanz vor dem Bundesgerichtshof. Der Verwertungsgesellschaft drohen nun Rückzahlungen an Urheber in Höhe von mehreren 100 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr hatte der Urheber Bruno Kramm nach einem Rechtsstreit letztinstanzlich gegen die GEMA ein bahnbrechendes Urteil erwirkt. Anwaltliche […]
