Schon seit 2014 existieren neuere Vorschriften zum Widerrufsrecht, doch bis heute bestehen noch Unsicherheiten hinsichtlich der Einzelheiten bei Verbrauchern und Onlinehändlern. Muss schriftlich widerrufen werden? Ist ein Teilwiderruf überhaupt zulässig? Wann genau muss eigentlich eine Widerrufserklärung abgegeben werden und welche Folgen hat eine Verspätung? Wahlfreiheit In welcher Form der Verbraucher widerruft ist ihm selbst überlassen: […]
Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Autobiografie von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) in Südkorea ist es zu Ungereimtheiten gekommen. Wie das Hamburger Magazin stern berichtet, erteilte die nordrhein-westfälische Wirtschaftsfördergesellschaft „NRW Invest“ ihrer südkoreanischen Repräsentantin Soyeon Kim eine schriftliche Abmahnung, weil deren Firma einen jüngsten Schröder-Besuch in Südkorea teils unter dem Namen „NRW Invest“ organisiert hatte. […]
Das Amtsgericht Neumünster hat das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Privatschule Mittelholstein aufgehoben. Die Schule mit den Grundschulen Rendsburg, Neudorf-Bornstein und Gnutz sowie mit dem G9-Gymnasium Rendsburg hatte im März 2016 Insolvenz angemeldet und wurde seitdem im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens von dem Kieler Insolvenzverwalter Reinhold Schmid-Sperber, Partner bei der Kanzlei Reimer Rechtsanwälte, entschuldet. „Ein Insolvenzplanverfahren […]
Im Juni 2011 begann Nichia Corporation („Nichia“) einen Patentverletzungsrechtstreit gegen das deutsche Unternehmen HORNBACH Baumarkt AG („HORNBACH“), einen der größten Bau- und Gartenmärkte Europas. Der Verletzungsrechtsstreit betraf mehrere weiße LED-Weihnachtsbeleuchtungsprodukte, die in Deutschland vertrieben und von HORNBACH hauptsächlich von dritten Herstellern aus dem asiatischen Raum bezogen wurden. Nichia machte die Verletzung seines YAG Patents EP […]
Das Berliner Beteiligungsunternehmen Rocket Internet (Umsatz: 2,2 Mrd. Euro) hat sich kurze Zeit nach seiner Einführung schon wieder von seinem neuen Firmenlogo verabschiedet. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin BILANZ auf seiner Internetseite www.bilanz.de. Erst Ende Juli hatte sich das Unternehmen des Gründers und heutigen Vorstandschefs Oliver Samwer (45) von seinem alten Firmenzeichen, einer roten Rakete, getrennt […]
Das Landgericht Stuttgart hat die Sparda-Bank Baden-Württemberg eG mit Urteil vom 17. August 2017 – 12 O 374/16 – zur Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrages vom 26. Januar 2006 verurteilt. Das Gericht entschied, dass die Widerrufsbelehrung dem Deutlichkeitsgebot nicht genüge. Der Verbraucher sei eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist zu informieren. Mit der Verwendung der Formulierung „frühestens“ […]
Gustav Meyer zu Schwabedissen ist in einer schriftlichen Abstimmung der Anleihegläubiger der GEWA 5 to 1 GmbH & Co. KG mit großer Mehrheit zum gemeinsamen Gläubigervertreter gewählt worden. Er ist Rechtsanwalt und Partner der Düsseldorfer Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht mzs Rechtsanwälte. Als gemeinsamer Vertreter soll der Kapitalmarktrechtsexperte die Interessen der Anleihegläubiger der 35 Millionen […]
Die globale Wirtschaftskanzlei Eversheds Sutherland eröffnet zum 01. August 2017 nach Berlin, Hamburg und München ein Büro in Düsseldorf. Hierzu nimmt Eversheds Sutherland drei Partner der renommierten Kanzlei Grooterhorst & Partner neu in die Partnerschaft auf. Der Standort startet mit einem Team von elf Anwälten, ein zügiger Ausbau des Büros ist geplant. Mit dem Einstieg […]
Das Landgericht Hamburg hat am 25. Juli 2017 die von der TeamDrive Systems GmbH (www.teamdrive.com) initiierte und bereits im Januar ergangene einstweilige Verfügung gegen Google bestätigt, die Google die Verwendung des Begriffs „Team Drives“ in Deutschland untersagt. In der mündlichen Verhandlung führte das Gericht aus, dass es in der Verwendung von „Team Drives“ eine „markenmäßige […]
Schock für die Lieferanten der Warenhauskette Galeria Kaufhof in Köln: Die Kreditversicherung Euler Hermes hat nach Informationen des in Frankfurt erscheinenden Fachmagazins TextilWirtschaft (dfv Mediengruppe) die Garantiezusagen für Lieferungen an Kaufhof drastisch zurückgenommen. Das sorgt für große Unruhe in der Textilbranche. Bei Unternehmen wie Euler Hermes versichern etwa Hersteller das Risiko ihrer Lieferungen an Handelsunternehmen. […]
