Pensionszusagen: Neuer Rechnungszins bewirkt nur Schein-Entlastung für Unternehmer

Die neue HGB Zinsverordnung ist im März 2016 in
Kraft getreten: ein höherer Rechnungszins soll den deutschen
Unternehmen die Bildung von Rückstellungen für Pensionszusagen
erleichtern. Nach Meinung der Berliner diz AG wurde das Problem der
Unterfinanzierung von Pensionszusagen damit nicht gelöst, sondern
nur vertagt. Stattdessen wurden neue bürokratische Belastungen für
Unternehmen geschaffen. "GmbH-Geschäftsführer sollten daher jetzt
ve

DQS in der Jury zum Deutschen Compliance Preis 2016

Bereits zum dritten Mal ist Götz
Blechschmidt, Geschäftsführer der DQS GmbH, Mitglied in der Jury für
den Deutschen Compliance Preis. Der Preis wird im Rahmen der
Deutschen Compliance Konferenz am 28.-29. April 2016 in Berlin
vergeben. Unter dem Motto "Compliance der Zukunft" stehen Corporate
Compliance, Compliance Management, Datenschutz- und IT-Compliance,
Risikoanalyse sowie Haftung und Aufsicht im Fokus. Die DQS informiert
auf der Konferenz über die Z

Symposium des Bundespatentgerichts: „Die Auslegung von Patentansprüchen – Determinismus oder Blick in die Glaskugel?“

Am 7. April 2016 veranstaltet das
Bundespatentgericht ein internationales Symposium, in dem es um die
Auslegung von Patentansprüchen gehen wird.

Der etwas provokante Titel betrifft ein hochaktuelles und zugleich
wichtiges Thema – das belegt der Ansturm von Anmeldungen: Etwa 350
Teilnehmer aus dem In- und Ausland, die als Richter, Anwälte, in der
Wirtschaft oder in der Wissenschaft, aber auch in politischen Ämtern
mit dem Patentrecht befasst sind, nehmen an dieser Veransta

Landgericht Hamburg: Widerrufsbelehrung des Bankhaus Wölbern zur Finanzierung von Fondsbeteiligung fehlerhaft, Verwirkung und Rechtsmissbrauch nicht anzunehmen

Das Landgericht Hamburg hat das Bankhaus Wölbern
i.L. mit Urteil vom 26. Februar.2016 – 328 O 147/15 – zur
Rückabwicklung einer am 22. Dezember 2004 abgeschlossenen Beteiligung
an der 56. IFH geschlossener Immobilienfonds für Holland verurteilt.
Die finanzierende Bank hat dem Anleger das investierte Eigenkapital
zurückzuzahlen, kann aus dem Darlehen keinerlei Ansprüche mehr
gegenüber dem Kläger geltend machen und hat dem Kläger Nutzungsersatz
für

Anfängerfehler bei der Unternehmensgründung

Mit einer Idee fängt es an. Oder einem Angebot. Der
Schritt in die unternehmerische Selbständigkeit. Der Existenzgründer
steht vor einer Vielzahl von offenen Fragen. Eine der wichtigsten
Fragen ist:

Welche Rechtsform passt zu mir und meiner Geschäftsidee?

"Vielen angehenden Jungunternehmern ist überhaupt nicht bekannt,
welche Unternehmensformen für eine selbständige Tätigkeit zur
Verfügung stehen und welchen Gestaltungsspielraum es d

Verantwortung beim Export: Neues Lernprogramm von digital spirit vermittelt Ausfuhrbestimmungen im internationalen Handel

Der ständige politische Wandel prägt das Thema
Exportkontrolle. Während beispielsweise die Sanktionen gegen den Iran
gelockert wurden und sich in den kommenden Jahren weiter lockern
werden, gibt es neue und verschärfte Bestimmungen für Nordkorea.
Deutsche Unternehmen gewinnen und verlieren auf diese Weise
Handelspartner und sollten umso mehr darauf bedacht sein, über
aktuelle Bestimmungen informiert zu sein. Dies schließt entsprechende
Mitarbeiterschulung

Winkelmeier-Becker/Heck: Gemeinsame Rechtewahrnehmung von Urhebern und Verlagen muss erhalten bleiben

Rechtssicherheit bei der Verlegerbeteiligung wieder
herstellen

Der Bundesgerichtshof hat am gestrigen Donnerstag über die Frage
der Beteiligung von Verlegern an den Einnahmen aus der
Privatkopievergütung gemäß dem Verteiligungsplan der VG Wort mündlich
verhandelt und eine Entscheidung für den 21. April 2016 angekündigt.
Zu der Frage der Verlegerbeteiligung erklären die rechtspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth
Winkelmei

Kein Handlungsbedarf für Anleger der 6,0% Anleihe 2011/2016 der Solar Millennium AG

Nach den Anleihebedingungen der 6,0% Anleihe
2011/2016 der Solar Millennium AG, WKN A1H3K2, ISIM DE000A1H3K23 (=
"Anleihe Nr. 8") wäre am 7. März 2016 Endfälligkeit eingetreten. Da
über das Vermögen der Solar Millennium allerdings am 28. Februar 2012
das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, ist dieser
Endfälligkeitstermin hinfällig.

Zahlungen auf die Anleihe erfolgen ausschließlich im Rahmen des
Insolvenzverfahrens über den geme

Qualitypool: WIKR verabschiedet – dennoch viele offene Fragen für Baufi-Makler

Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR): Einzelne
Banken werden Finanzierungskriterien einschränken

Die EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR) hat nach den Lesungen
im Bundestag nun den Bundesrat passiert und wird am 21. März 2016 in
Kraft treten. Verabschiedet wurde: Immobiliardarlehensvermittler
benötigen nur die Erlaubnis als Darlehensvermittler nach §34c GewO.
Im Gesetzentwurf war zusätzlich die Erlaubnis als Immobilienmakler
vorgesehen. "Die Branche at

quirin bank: Abschaffung von Bargeld greift Sparguthaben an

– Abschaffung des Bargeldes diskutiert
– Bekämpfung von Kriminalität und Schwarzarbeit ist einseitige
Argumentation
– Ohne Bargeld schlägt Negativzins voll auf Guthaben durch

Die Abschaffung des Bargeldes oder auch schon die Einschränkung
seiner Nutzung sorgen dafür, dass es vor Negativzinsen der
Notenbanken kein Entkommen gibt. Dies schreibt Philipp Dobbert,
Chefvolkswirt der auf Honorarberatung spezialisierten quirin bank AG.

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