Kulturelle Besonderheiten der nationalen
Insolvenzordnungen erhalten
Die EU-Kommission plant für den Herbst dieses Jahres die Vorlage
einer Richtlinie zur Harmonisierung des europäischen Insolvenzrechts.
Sie hat am heutigen Dienstag eine Konferenz zu diesem Vorhaben in
Brüssel durchgeführt. Hierzu erklären die rechts- und
verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter
Heriber
Kulturschaffende aus Europa appellieren in einem
Offenen Brief an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die
Botschaft ist klar: Online-Plattformen wie YouTube, die
wirtschaftlich von der Nutzung kreativer Inhalte profitieren, dürfen
sich nicht länger ihrer Verantwortung entziehen, die Schöpfer der
Werke fair an den Einnahmen zu beteiligen. Der Aufruf kann über die
Webseite www.makeinternetfair.eu unterstützt werden.
Warth & Klein Grant Thornton verzeichnet unter
den zehn führenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Deutschlands das
stärkste Wachstum. Mit einem Umsatzplus von 13 Prozent auf 85,9
Millionen Euro übertraf die Gesellschaft im Geschäftsjahr 2015 erneut
das Wachstum ihrer Mitbewerber. Das lag bei gut 8 Prozent. Dieses
Ergebnis hat die aktuelle "Lünendonk-Liste" im Rahmen ihres
jährlichen Rankings ermittelt und hierfür 89
Wirtschaftsprü
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom
19.Januar 2016 – XI ZR 388/14 – eine formularmäßige Klausel über die
Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der
Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung als unwirksam angesehen.
Im konkreten Fall hatte die Verbraucherzentrale Hamburg gegen die
Sparkasse Aurich-Norden geklagt. Nach der beanstandeten Klausel
sollten zukünftige Sondertilgungsrechte im Rahmen vorzeitiger
Darlehensvollr
"Die gesetzliche Beschränkung des Widerrufsrechts
zum 21. Juni 2016 greift nur bei Immobiliardarlehensverträgen, die
zwischen dem 01. November 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossen
wurden", sagt der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn von HAHN
Rechtsanwälte. "Alle neueren Immobiliardarlehensverträge, die nach
dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, sind davon nicht betroffen.
Auch sonstige Darlehnsverträge, die nach dem 01. November 2002 – zum
Beispiel
Der Deutsche Zigarettenverband (DZV) fordert das
Bundeslandwirtschaftsministerium auf, für ein funktionsfähiges
Meldesystem für Mitteilungen über Verkaufsmengen von
Tabakerzeugnissen zu sorgen. Die kürzlich erlassene
Tabakerzeugnisverordnung verpflichtet die Hersteller zur Meldung
dieser Daten zum 30. Juni 2016. Das dafür vorgeschriebene Meldesystem
EU-CEG (EU Common Entry Gate) lässt separate Meldungen von
Verkaufsmengen jedoch technisch nicht zu. Mö
Der Deutsche Bundestag hat heute mit den Stimmen
der Großen Koalition ein Fracking-Gesetzespaket verabschiedet.
Entgegen der langjährigen Forderungen von Umweltorganisationen und
Bürgerinitiativen enthält dieses kein vollständiges Verbot von
Fracking für die Öl- und Gasförderung in allen Gesteinsformationen.
Dazu erklärt Franziska Buch, Referentin für Energie und Klima am
Umweltinstitut München:
Insolvenzantragspflicht für Hochwasser-Opfer wird
vorübergehend ausgesetzt
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen
Bundestages hat am heutigen Mittwoch die vorübergehende Aussetzung
der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen, die infolge der jüngsten
Starkregenfälle in die Krise geraten sind, beschlossen. Hierzu
erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der
zust
Das Amtsgericht Schwerin (Insolvenzgericht) hat
die Inhaber der drei Anleihen sowie der Genussscheine zu
Gläubigerversammlungen nach dem Schuldverschreibungsgesetz
eingeladen, § 19 Abs. 2 SchVG.
Das Insolvenzgericht kam der Forderung, einen Stimmrechtsvertreter
für die Anleihe- und Genussscheingläubiger zu benennen, nicht nach.
Die Kanzlei Mattil & Kollegen erklärt sich bereit, die Stimmrechte
der Anleihe- und Genussscheingläubiger in den Gläubiger
Plagiate machen dem holländischen Hersteller und Vertreiber FATBOY
derzeit das Leben schwer. "LAMZAC", die innovative Erfindung des
bequemen Luft-Liegens hat plötzlich viele Nachmacher, die
verbotenerweise mit am Kuchen des Erfolgs mitnaschen wollen.
Insbesondere der Konkurrent "Laybag" ist im Fokus aktueller
Fahndungen.
Es lässt sich schon prognostizieren, dass der niederländische
Produktentwickler Marijn Aart Willem Oomen wahrscheinlich in d
