"Die gesetzliche Beschränkung des Widerrufsrechts
zum 21. Juni 2016 greift nur bei Immobiliardarlehensverträgen, die
zwischen dem 01. November 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossen
wurden", sagt der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn von HAHN
Rechtsanwälte. "Alle neueren Immobiliardarlehensverträge, die nach
dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, sind davon nicht betroffen.
Auch sonstige Darlehnsverträge, die nach dem 01. November 2002 – zum
Beispiel
Der Deutsche Zigarettenverband (DZV) fordert das
Bundeslandwirtschaftsministerium auf, für ein funktionsfähiges
Meldesystem für Mitteilungen über Verkaufsmengen von
Tabakerzeugnissen zu sorgen. Die kürzlich erlassene
Tabakerzeugnisverordnung verpflichtet die Hersteller zur Meldung
dieser Daten zum 30. Juni 2016. Das dafür vorgeschriebene Meldesystem
EU-CEG (EU Common Entry Gate) lässt separate Meldungen von
Verkaufsmengen jedoch technisch nicht zu. Mö
Der Deutsche Bundestag hat heute mit den Stimmen
der Großen Koalition ein Fracking-Gesetzespaket verabschiedet.
Entgegen der langjährigen Forderungen von Umweltorganisationen und
Bürgerinitiativen enthält dieses kein vollständiges Verbot von
Fracking für die Öl- und Gasförderung in allen Gesteinsformationen.
Dazu erklärt Franziska Buch, Referentin für Energie und Klima am
Umweltinstitut München:
Insolvenzantragspflicht für Hochwasser-Opfer wird
vorübergehend ausgesetzt
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen
Bundestages hat am heutigen Mittwoch die vorübergehende Aussetzung
der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen, die infolge der jüngsten
Starkregenfälle in die Krise geraten sind, beschlossen. Hierzu
erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der
zust
Das Amtsgericht Schwerin (Insolvenzgericht) hat
die Inhaber der drei Anleihen sowie der Genussscheine zu
Gläubigerversammlungen nach dem Schuldverschreibungsgesetz
eingeladen, § 19 Abs. 2 SchVG.
Das Insolvenzgericht kam der Forderung, einen Stimmrechtsvertreter
für die Anleihe- und Genussscheingläubiger zu benennen, nicht nach.
Die Kanzlei Mattil & Kollegen erklärt sich bereit, die Stimmrechte
der Anleihe- und Genussscheingläubiger in den Gläubiger
Plagiate machen dem holländischen Hersteller und Vertreiber FATBOY
derzeit das Leben schwer. "LAMZAC", die innovative Erfindung des
bequemen Luft-Liegens hat plötzlich viele Nachmacher, die
verbotenerweise mit am Kuchen des Erfolgs mitnaschen wollen.
Insbesondere der Konkurrent "Laybag" ist im Fokus aktueller
Fahndungen.
Es lässt sich schon prognostizieren, dass der niederländische
Produktentwickler Marijn Aart Willem Oomen wahrscheinlich in d
Das Landgericht Hamburg hat mit Teil-Anerkenntnis-
und Schlussurteil vom 02. Juni 2016 – 313 O 164/15 – die Deutsche
Kreditbank AG zur Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrags
verurteilt. Der Hamburger Kläger hatte einen Darlehensvertrag über
129.200,00 Euro zum Erwerb einer Eigentumswohnung mit der Beklagten
am 07. März 2007 zu einer jährlichen Verzinsung von 5,16 Prozent
abgeschlossen. Seine Erklärung zum Abschluss des
streitgegenständlichen Ve
Anlegerkanzlei Dr. Stoll & Sauer gründet
Interessengemeinschaft unter den Anlegern der Magellan Maritime
Services GmbH (MMS). Tausende Anleger, die beim Containerunternehmen
Magellan Direktinvestments Container gekauft und so ihr Geld in eine
Anlage investiert haben, müssen jetzt Angst vor einem Verlust haben.
Die Magellan Maritime Services GmbH hat beim Amtsgericht Hamburg
Insolvenz beantragt.
Das Modell des Direktinvestments in Container durch die Magellan
Maritime Ser
Sanierung im Rahmen eines Insolvenz-Planverfahren
kommt in Betracht | Investoren bleiben auch in der Insolvenz
Eigentümer der Container | Totalverlust ist aktuell nicht zu
befürchten
Die MAGELLAN Maritime Services GmbH hat am 30.5.2016 beim
Amtsgericht Hamburg den Insolvenzantrag über ihr Vermögen stellen
müssen. Das Insolvenzgericht hat den Hamburger Rechtsanwalt
Peter-Alexander Borchardt von Reimer Rechtsanwälte zum vorläufigen
Insolvenzverwalter b
Das Landgericht Stuttgart hat in einem neuen
Urteil vom 20. Mai 2016 – 21 O 319/15 – die Widerrufsbelehrung in
einem Immobilien-Darlehensvertrag der Landesbank Baden-Württemberg
(LBBW) vom 22. Juli 2007 ein weiteres Mal als fehlerhaft angesehen.
Die 21. Zivilkammer verurteilte die Bank zur Rückzahlung der
Vorfälligkeitsentschädigung und sprach einen Nutzungsersatz von 2,5
Prozentpunkten über dem Basiszins zu. Die Kläger, ein Ehepaar aus
Riedstadt, wurden vo
