EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie: Umsetzungsgesetz behindert rechtssichere Darlehensvergabe

Die Kreditinstitute in Deutschland müssen
weiterhin rechtssicher Immobiliendarlehen vergeben können. Das
fordert der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) anlässlich eines
Treffens von Bankenvertretern und Verbraucherschützern im
Bundesjustizministerium am morgigen Dienstag. Bei dem Gespräch geht
es um die negativen Auswirkungen des umstrittenen deutschen
Umsetzungsgesetzes der europäischen Wohnimmobilienkreditrichtlinie.

Die seit 21. März 2016 geltende

Sachkundenachweis: Immobilienmakler begrüßen Professionalisierung der Branche

82 Prozent der Immobilienprofis befürworten einen
Sachkundenachweis für Makler, das zeigt der Marktmonitor Immobilien
2016 (MMI) von immowelt.de, einem der führenden Immobilienportale /
Makler erwarten eine Marktbereinigung und ein besseres Image der
Branche – jeder 4. fürchtet unnötige Bürokratie / 96 Prozent der
Befragten erfüllen nach eigenen Angaben auch in Zukunft die
Voraussetzungen für die Berufszulassung

Das Bundeskabinett hat heute die Ei

Insolvenzrecht: ESUG ist in der Praxis angekommen, vorinsolvenzliches Verfahren wird mit Spannung erwartet

– Neue Studie der Heidelberger gemeinnützigen Gesellschaft für
Unternehmensrestrukturierung (HgGUR) und Roland Berger:
Praktiker haben hohe Erwartungen an das vorinsolvenzliche
Verfahren, konkrete Regelung durch EU steht aber noch aus
– Erwartungen an ESUG werden insgesamt erfüllt,
Gläubigermitwirkung wird für richtig und wichtig erachtet und
ist in der Praxis angekommen
– Zunehmend kritisch sehen die Umfrageteilnehmer die vorl&

Landgericht Stuttgart verurteilt Kreissparkasse Böblingen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom
22. August 2016 (Az. 29 O 266/15) die Kreissparkasse Böblingen zur
Rückabwicklung eines Immobiliendarlehens verurteilt. Der Grund: Die
Widerrufsbelehrung des Darlehensvertrages vom 7. und 14. August 2008
war aus Sicht der Richterin fehlerhaft. Das Gericht hat dem
Darlehensnehmer einen Nutzungswertersatz von 2,5 Prozentpunkten auf
die erbrachten Leistungsraten zugesprochen. Der von HAHN
Rechtsanwälte vertretene Kläger ha

Landgericht Stuttgart verurteilt Kreissparkasse Böblingen zur Rückabwicklung von Immobiliendarlehensverträgen

Das Landgericht Stuttgart hat in einem aktuellen
Urteil vom 08. August 2016 – 25 O 35/15 – die Widerrufsbelehrungen in
fünf Immobiliendarlehensverträgen der Kreissparkasse Böblingen aus
Januar, Oktober und November 2008 und September 2009 als fehlerhaft
angesehen und einen Anspruch auf Zahlung von Nutzungswertersatz von
2,5 Prozentpunkten zugesprochen. Die Kläger hatten zum Zwecke der
Finanzierung einer Eigentumswohnung in Leinfelden-Echterdingen in
Schweizer Franken (C

Entscheidung des deutschen Bundesgerichtshofs: Nichias YAG-Patent ist rechtsbeständig

Mit Urteil vom 16. August 2016 (Aktenzeichen X ZR
96/14) hat der deutsche Bundesgerichtshof den deutschen Teil des
Patents EP 936 682 (DE 697 02 929) von Nichia (das "YAG-Patent") als
rechtsbeständig bestätigt. Infolgedessen hat der Bundesgerichtshof
das erstinstanzliche Urteil des deutschen Bundespatentgerichts aus
dem Jahr 2014 (Aktenzeichen 2 Ni 11/12), welches das YAG-Patent für
nichtig befunden hatte, vollumfänglich aufgehoben und die von der
Everlight E

Anlegeranwälte gegen Anleger-Interessen?

Pressemitteilung zu den Ergebnissen der
Gesellschafterversammlungen der EGI (Euro Grundinvest)
Publikumsfondsgesellschaften vom 21. Juli 2016.

Die anwesenden Anleger der Gesellschafterversammlungen folgten
mehrheitlich dem vorgestellten Sanierungsplan. Dennoch dominierten
die Anlegeranwälte mit den von ihnen vertretenen Stimmen die
Gesellschafterversammlungen und verhindern bis dato den planmäßigen
Vollzug der Sanierung durch jeweiligen Ausübung der von ihnen
vert

Landgericht Hamburg verurteilt die Hamburger Sparkasse zur Rückabwicklung eines Immobilien-Darlehensvertrags

"Jetzt müssen sich die Hamburger Sparkasse und
alle bisher noch nicht vergleichsbereiten Sparkassen warm anziehen",
hat Peter Hahn von Hahn Rechtsanwälte das heute verkündete Urteil des
Landgerichts Hamburg kommentiert (Aktenzeichen: 321 O 10/16). Der
zuständige Richter hat nämlich entschieden, dass die
"frühestens"-Widerrufsbelehrungen der Hamburger Sparkasse fehlerhaft
sind und ein Immobilien-Darlehensvertrag vom August 2008 noch
widerruf

Unternehmensnachfolge im internationalen Kontext

Die europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) ist
auf alle Erbfälle seit dem 17. August 2015 anwendbar. Sie regelt in
erster Linie, welches Recht auf Erbfälle in den EU-Mitliedstaaten zur
Anwendung kommt. Auch wenn das Gesellschaftsrecht vom
Anwendungsbereich der EU-ErbVO ausgenommen ist, sind die bestehenden
Schnittstellen zum Gesellschaftsrecht von großer praktischer
Relevanz.

Bei der Vererbung von Unternehmensbeteiligungen spielt neben dem
Erbrecht das Gesellsch

MEDIANübernimmt Rehabilitationsklinik Bad Colberg

Dengg Kliniken übergeben Haus im Thüringer Süden an
führenden deutschen Leistungsanbieter im Bereich der Rehabilitation

Die Rehabilitationsklinik Bad Colberg der Dengg Kliniken wechselt
zu MEDIAN. Ein entsprechender Kaufvertrag wurde heute von Vertretern
beider Klinikgruppen unterzeichnet. Vorbehaltlich der Zustimmung des
Kartellamtes wird das Haus mit 260 Betten damit noch in diesem Jahr
den Eigentümer wechseln. Die Rehabilitationsklinik Bad Colberg ist
ein mod

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