Mit Urteil vom 16. August 2016 (Aktenzeichen X ZR
96/14) hat der deutsche Bundesgerichtshof den deutschen Teil des
Patents EP 936 682 (DE 697 02 929) von Nichia (das "YAG-Patent") als
rechtsbeständig bestätigt. Infolgedessen hat der Bundesgerichtshof
das erstinstanzliche Urteil des deutschen Bundespatentgerichts aus
dem Jahr 2014 (Aktenzeichen 2 Ni 11/12), welches das YAG-Patent für
nichtig befunden hatte, vollumfänglich aufgehoben und die von der
Everlight E
Pressemitteilung zu den Ergebnissen der
Gesellschafterversammlungen der EGI (Euro Grundinvest)
Publikumsfondsgesellschaften vom 21. Juli 2016.
Die anwesenden Anleger der Gesellschafterversammlungen folgten
mehrheitlich dem vorgestellten Sanierungsplan. Dennoch dominierten
die Anlegeranwälte mit den von ihnen vertretenen Stimmen die
Gesellschafterversammlungen und verhindern bis dato den planmäßigen
Vollzug der Sanierung durch jeweiligen Ausübung der von ihnen
vert
"Jetzt müssen sich die Hamburger Sparkasse und
alle bisher noch nicht vergleichsbereiten Sparkassen warm anziehen",
hat Peter Hahn von Hahn Rechtsanwälte das heute verkündete Urteil des
Landgerichts Hamburg kommentiert (Aktenzeichen: 321 O 10/16). Der
zuständige Richter hat nämlich entschieden, dass die
"frühestens"-Widerrufsbelehrungen der Hamburger Sparkasse fehlerhaft
sind und ein Immobilien-Darlehensvertrag vom August 2008 noch
widerruf
Die europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) ist
auf alle Erbfälle seit dem 17. August 2015 anwendbar. Sie regelt in
erster Linie, welches Recht auf Erbfälle in den EU-Mitliedstaaten zur
Anwendung kommt. Auch wenn das Gesellschaftsrecht vom
Anwendungsbereich der EU-ErbVO ausgenommen ist, sind die bestehenden
Schnittstellen zum Gesellschaftsrecht von großer praktischer
Relevanz.
Bei der Vererbung von Unternehmensbeteiligungen spielt neben dem
Erbrecht das Gesellsch
Dengg Kliniken übergeben Haus im Thüringer Süden an
führenden deutschen Leistungsanbieter im Bereich der Rehabilitation
Die Rehabilitationsklinik Bad Colberg der Dengg Kliniken wechselt
zu MEDIAN. Ein entsprechender Kaufvertrag wurde heute von Vertretern
beider Klinikgruppen unterzeichnet. Vorbehaltlich der Zustimmung des
Kartellamtes wird das Haus mit 260 Betten damit noch in diesem Jahr
den Eigentümer wechseln. Die Rehabilitationsklinik Bad Colberg ist
ein mod
Kulturelle Besonderheiten der nationalen
Insolvenzordnungen erhalten
Die EU-Kommission plant für den Herbst dieses Jahres die Vorlage
einer Richtlinie zur Harmonisierung des europäischen Insolvenzrechts.
Sie hat am heutigen Dienstag eine Konferenz zu diesem Vorhaben in
Brüssel durchgeführt. Hierzu erklären die rechts- und
verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter
Heriber
Kulturschaffende aus Europa appellieren in einem
Offenen Brief an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die
Botschaft ist klar: Online-Plattformen wie YouTube, die
wirtschaftlich von der Nutzung kreativer Inhalte profitieren, dürfen
sich nicht länger ihrer Verantwortung entziehen, die Schöpfer der
Werke fair an den Einnahmen zu beteiligen. Der Aufruf kann über die
Webseite www.makeinternetfair.eu unterstützt werden.
Warth & Klein Grant Thornton verzeichnet unter
den zehn führenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Deutschlands das
stärkste Wachstum. Mit einem Umsatzplus von 13 Prozent auf 85,9
Millionen Euro übertraf die Gesellschaft im Geschäftsjahr 2015 erneut
das Wachstum ihrer Mitbewerber. Das lag bei gut 8 Prozent. Dieses
Ergebnis hat die aktuelle "Lünendonk-Liste" im Rahmen ihres
jährlichen Rankings ermittelt und hierfür 89
Wirtschaftsprü
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom
19.Januar 2016 – XI ZR 388/14 – eine formularmäßige Klausel über die
Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der
Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung als unwirksam angesehen.
Im konkreten Fall hatte die Verbraucherzentrale Hamburg gegen die
Sparkasse Aurich-Norden geklagt. Nach der beanstandeten Klausel
sollten zukünftige Sondertilgungsrechte im Rahmen vorzeitiger
Darlehensvollr
"Die gesetzliche Beschränkung des Widerrufsrechts
zum 21. Juni 2016 greift nur bei Immobiliardarlehensverträgen, die
zwischen dem 01. November 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossen
wurden", sagt der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn von HAHN
Rechtsanwälte. "Alle neueren Immobiliardarlehensverträge, die nach
dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, sind davon nicht betroffen.
Auch sonstige Darlehnsverträge, die nach dem 01. November 2002 – zum
Beispiel
