"Das Kreislaufwirtschaftsgesetz ist in der Form,
wie es Bundestag und Bundesrat verabschiedet haben,
europarechtskonform. Der Beschwerde eines privaten Entsorgerverbandes
sehen wir gelassen entgegen", so Hans-Joachim Reck,
Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU).
Das Kreislaufwirtschaftsgesetz, das nach langen Verhandlungen im
Februar 2012 verabschiedet wurde, tritt am 1. Juni 2012 in Kraft.
Private Entsorger waren damit unzufrieden, weil das
Die Commerzbank Aktiengesellschaft hat einem
Kunden 2011 zu dem Kauf einer Staatsanleihe Griechenlands geraten. Er
soll nicht auf die erheblichen Verlustrisiken hingewiesen worden
sein. GRÖPPER KÖPKE Rechtsanwälte hat die Sache geprüft und ist zu
dem Ergebnis gekommen, dass der Anleger Schadensersatzansprüche gegen
die Bank geltend machen kann. Jetzt wurde Klage eingereicht.
Der sicherheitsorientierte Anleger wollte ein kurzfristiges
Investment mit einer Laufzeit
Am 18. April 2012 hat Nichia Corporation
("Nichia") in Deutschland eine Patentverletzungsklage am Landgericht
Düsseldorf gegen den taiwanesischen LED Hersteller Everlight
Electronics Co., Ltd. ("Everlight") und seine deutsche Niederlassung
Everlight Electronics Europe GmbH eingereicht.
Mit der Klage beantragt Nichia dauerhafte Unterlassung, Auskunft
und Rechnungslegung sowie Schadensersatz hinsichtlich eines von
Everlight hergestellten Produkts mit weißen
Vor gut drei Jahren hat der deutsche Gesetzgeber in
Reaktion auf die rasante Zunahme von Limited-Gründungen eine Reform
des GmbH-Gesetzes verabschiedet. Seither ist mit der
Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), der sogenannten
Mini-GmbH, eine vereinfachte Form der GmbH auf dem deutschen Markt
vertreten.
Gründungsexperten kommen im Rückblick zu dem Schluss, dass der
Ansatz der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) zwar richtig,
aber in der Umsetzu
FIZ Karlsruhe implementiert chinesische
Patentvolltextdatenbank CNFULL bei STN / Volltexte von chinesischen
Patentanmeldungen, von erteilten Patenten und Gebrauchsmustern in
maschinenübersetztem Englisch verfügbar / einzigartige numerische
Suchfunktion für physikalische und chemische Eigenschaften
In den vergangenen Jahren hat sich China zu einem der Länder mit
der weltweit stärksten Patentierungsaktivität entwickelt. Für alle
F&E treibenden Unter
Die Krankenkasse Knappschaft-Bahn-See hat am 7.
April 2012 das Neuroleptikum Quetiapin – nur 13 Tage nach
Patentablauf des Erstanbieterpräparates Seroquel® – ausgeschrieben.
Hierzu erklärt Bork Bretthauer, Geschäftsführer von Pro Generika:
"Der Wettbewerb im Generikamarkt entsteht wie in anderen Märkten
dadurch, dass Unternehmen sich mit ihren Produkten am Markt
etablieren können. Dafür braucht es vor allem Unternehmen, die bereit
sind ins Ri
Die am 1. August 2011 in Kraft getretene
Anwendungsrichtlinie VDE-AR-N 4105 ersetzt die bisherige
VDEW-Richtlinie "Eigenerzeugungsanlagen am Niederspannungsnetz"
Ausgabe 2001/2006. Eine Änderung der Anforderungen an den Anschluss
und Betrieb von Erzeugungsanlagen am Niederspannungsnetz wurde
erforderlich, um dezentrale Energieerzeugungsanlagen besser in das
Stromnetz zu integrieren und die Netzstabilität zu sichern. Durch die
rasante Zunahme von Energieerzeugungsanlagen
Heute hat das Europäische Parlament die Verordnung
über OTC (Over the Counter)-Derivate, zentrale Gegenparteien und
Handelsregister (European Market Infrastructure Regulation – EMIR)
verabschiedet. Dazu Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des
Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): "Wir haben uns immer dafür
ausgesprochen, das Regelwerk für die Finanzmärkte zu verbessern, um
damit das Vertrauen in die Mechanismen der Großhandelsmärkte
Das Landgericht Frankfurt hat am 23. März 2012 die
Commerzbank AG wegen Falschberatung beim offenen Immobilienfonds
"Morgan Stanley P 2 Value" zu Schadensersatz verurteilt
(Aktenzeichen: 2-19 O 334/11). Geklagt hatte eine kaufmännische
Angestellte aus Neu-Anspach, die seit Juni 2007 arbeitslos ist. Die
zuständige Einzelrichterin Dr. Reul von der 19. Zivilkammer hat der
Klage stattgegeben. Begründung: Die Anlegerin wurde nicht über das
Kapitalverlustrisik
Berufsverband Deutscher Honorarberater (BVDH) fordert:
EU-Parlament darf das geplante Verbot von Vertriebsprovisionen nicht
zurücknehmen – BVDH-Vorstand Dieter Rauch: "Die Unterscheidung
zwischen abhängigen und unabhängigen Finanzberatern ist dringend
umzusetzen."
Der Berufsverband Deutscher Honorarberater (BVDH) mit Sitz in
Berlin kritisiert die auf europäischer Ebene aktuell diskutierte
Rücknahme des Verbots von Vertriebsprovisionen für B
