Eigentlich ist die Entscheidung der EU-Kommission nur
folgerichtig: Da sich Gegner und Befürworter des Anbaus gentechnisch
veränderter Pflanzen seit Jahren gegenseitig blockieren, soll jedes
Mitgliedsland selbst bestimmen. De facto kommt diese Lösung jedoch
einer Kapitulation Brüssels vor den widerstreitenden Interessen in
Europa gleich. Würde das Beispiel Schule machen, der Binnenmarkt und
die gemeinsame Agrarpolitik wären binnen ku
Nun geht’s ans Geld. Und da zeigt sich wieder,
dass die Parlamentarier immer noch mehr wollen. Alle Fraktionschefs
werden künftig wie Minister bezahlt und erhalten obendrein noch ein
Zubrot fürs Alter: Das ist instinktlos und widerspricht dem Anspruch
des Landtags, die viel zu üppige Altersversorgung einzudämmen. Auch
die Reform der Zulagen atmet den Geist, nur ja niemanden zu kurz
kommen zu lassen. So lässt der Landtag also wieder mal die Chance
verstreichen, zu
Frankreich schickt sich an, das erste
umfassende Burka-Verbot in Europa durchzusetzen. Der Bann richtet
sich gegen ein Kleidungsstück, das im Westen ganz spontan mit der
Unterdrückung der Frau gleichgesetzt wird. Aber in Wirklichkeit geht
es nicht um Frauenrechte. Die französischen Abgeordneten haben
gestern Maßnahmen gegen ein Symbol beschlossen, das für einen
ultrakonservativen Islam steht. Zwar wurde das Anti-Burka-Gesetz
peinlich genau von allen Bezügen
Als die Bundesjustizministerin vor kurzem ihren
Gesetzentwurf zur Reform der Sicherungsverwahrung vorstellte, redete
sie verniedlichend: Es könnten "ganz schwierige Situationen"
eintreten, weil aus Gehorsam vor dem Menschenrechtsgerichtshof in
Straßburg künftig nicht mehr möglich sei, was in Deutschland seit elf
Jahren möglich ist: dass nachweislich unverbesserliche Triebtäter
über die eigentliche Haftzeit hinaus zeitlich unbegrenzt hinter
Gitte
So allmählich entwickelt sich Umweltminister Norbert Röttgen zum
Dauerstörfall der Koalition. Erst empfiehlt er, den Atomausstieg so
zu belassen wie er ist. Jetzt will er den Weiterbetrieb alter Meiler
für den Bund vergolden lassen. Im Prinzip ist gegen Letzteres nichts
zu sagen. Warum sollen die Kernkraftbetreiber nicht einen Teil ihrer
zusätzlichen Gewinne an den Staat abgeben? Jedoch: Eine Versteigerung
ist üblicherweise mit Besitzrechte
Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes
sprechen eine deutliche Sprache. Der mit Abstand häufigste Grund für
Inobhutnahmen der Jugendämter ist die Überforderung der Eltern oder
eines Elternteils: in mehr als 40 Prozent der Fälle, in einigen
Bundesländern sogar in mehr als der Hälfte. Der Zusatz »…oder eines
Elternteils« ist dabei von besonderer Bedeutung, spiegelt er doch
eine wesentliche gesellschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre.
Siehe da, die geplante Linksregierung in NRW
plagen gewisse innere Zweifel. Nichts Fundamentales – schließlich
wurde Gunhild Böth (Die Linke) im zweiten Durchgang
Landtagsvizepräsidentin in NRW. Bemerkenswert ist der Vorgang
dennoch. Die bekennende DDR-Verharmloserin Böth aus Wuppertal vom
dortigen Johannes-Rau-Gymnasium bekam im ersten Wahlgang mit 78
Ja-Stimmen exakt so viele, wie Linke (11) und SPD (67) zusammen
haben. Zufall? Im zweiten Wahlgang entfielen auf B&ou
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