Sperre des Marktanreizprogramms aufgehoben
– SHK-Handwerk wirbt weiter um Effizienzfonds
Die am Mittwoch beschlossene Aufhebung der Haushaltssperre für das
Marktanreizprogramm wertet der Zentralverband Sanitär Heizung Klima
(ZVSHK) als positives Vorzeichen für die weitere Entwicklung im
Wärmemarkt. "Die Kraft der besseren Argumente hat sich durchgesetzt",
urteilt Hauptgeschäftsführer Elmar Esser mit Blick auf die
wochenlange politische Diskussion u
Mit Sorge beobachtet Reporter ohne Grenzen (ROG)
die wachsenden Beschränkungen der Meinungsfreiheit im Internet in
Belarus. Repressionen gegen kritische Online-Journalisten und
Internetnutzer haben in den vergangenen Monaten zugenommen. Zudem ist
ein äußerst restriktiver Internet-Erlass seit dem 1. Juli in Kraft.
"Kritische Berichterstatter werden immer häufiger verhört, ihr
Recherchematerial beschlagnahmt, gesetzliche Regelungen unterhöhlen
das Recht
Anlässlich der Sitzung des Sportausschusses erklärt
der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus
Riegert MdB:
Durch den Reformvertrag von Lissabon hat die EU Kompetenzen im
Bereich Sport hinzugewonnen. Damit eröffnen sich neue Chancen für den
Sport in Europa, die einen Mehrwert gegenüber nationalen Aktivitäten
und Maßnahmen darstellen.
Daher haben die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion einen Antrag im
Sportausschuss eingebracht, in
CSC gibt bekannt, dass die U.S.-Navy mit dem
Unternehmen einen Vertrag über die Lieferung von IT-Support-Services
geschlossen hat. Die Vereinbarung hat eine Laufzeit von einem Jahr
mit vier jeweils einjährigen Verlängerungsoptionen. Das geschätzte
Volumen für die gesamte Vereinbarung beträgt bis zu 220 Millionen
US-Dollar. Der Auftrag wurde im vierten Quartal des Fiskaljahres
2010, das am 2. April 2010 endete, an CSC vergeben.
Anlässlich des heutigen Kongresses "Deutschlands
und Europas Rohstoffversorgung sichern" und der Vorstellung des
Strategiepapiers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklären der
Vorsitzende und der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion im
Deutschen Bundestag, Volker Kauder MdB und Philipp Mißfelder MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Sicherung der
Versorgung unserer Industrie mit metallischen Rohstoffen im
nationalen, europä
Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung
zur Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken im Umweltausschuss des
Deutschen Bundestages erklären die umweltpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB und die zuständigen
Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Georg Nüßlein MdB
und Dr. Michael Paul MdB:
Eine Laufzeitverlängerung behindert den Ausbau Erneuerbarer
Energien nicht. Es gibt keinen
Man kann ja gegen den hessischen
Finanzminister Karlheinz Weimar sagen, was man will, aber was er tut,
das macht er gründlich. Zehn Jahre lange hatte es der CDU-Mann, der
in der gesamten Ära Koch das wichtigste politische Steuerinstrument,
das Finanzressort, in Händen hielt, nämlich überhaupt nicht mit dem
Sparen. Da reihte sich Schuldenhaushalt an Schuldenhaushalt. Was
Weimar gestern vorstellte, ist das andere Extrem. Paradigmenwechsel
nennt er selbst diese Umkehr
"Die Investitionslinie Verkehr muss mittelfristig
wieder auf ein Niveau on 12 Mrd. angehoben werden, wenn wir
langfristig eine leistungsfähige Infrastruktur in Deutschland
erhalten wollen." Mit diesen Worten reagierte heute in Berlin der
Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie RA
Michael Knipper auf den Beschluss des Bundeskabinetts die
Investitionslinie Verkehr im Bundeshaushalt 2011 auf 9,75 Mrd. Euro
abzusenken." Wenn wir mittelfr
Die Grünen-Chefin Claudia Roth hat die
Entscheidung der Bundesregierung zur Aufnahme von Häftlingen aus dem
US-Lager Guantanamo begrüßt. "Wir freuen uns für die beiden
Flüchtlinge", sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Donnerstagausgabe). "Wer die Auflösung des US-Gefangenenlagers
fordert, steht selbstverständlich in der Pflicht, an einer Lösung
mitzuarbeiten", so Roth. Die Grünen
