In der Opposition hat der jetzige Innenminister
Ralf Jäger den Spitznamen "Jäger 90" bekommen. Das bezog sich auf die
Lust des SPD-Politikers, die Regierung zu attackieren. Mit der selben
Vehemenz, mit der Jäger früher den Gegner attackierte, verteidigt er
heute seine Truppe. Glaubt man dem Innenminister, dann trägt die
Polizei keine Verantwortung für die Katastrophe bei der Loveparade.
Vier Tage nach dem Unglück hat Jäger einen Bericht vorgel
Ist die Krise schon zu Ende? Die Antwort fällt
schwer. Es ist noch immer eine große Unsicherheit da. Sie erklärt
wiederum, warum die Unternehmen seit Januar auf Leiharbeit setzen.
Sie trauen dem Frieden nicht. Mit der Zeitarbeit sind sie zweifellos
flexibler. Es ist eine logische, naheliegende Risikostrategie. Nun
könnte man sich darüber freuen, dass überhaupt mehr Stellen angeboten
werden und die Kurzarbeit gedrosselt wird. Besser ein unsicherer Job
als gar
Wer und was die Tragödie bei der Loveparade
wirklich ausgelöst hat, ist auch nach dem gestrigen – vorläufigen –
Bericht des Innenministers nicht hundertprozentig klar. Die
Duisburger Polizei hatte kaum Zeit, alle Fakten zusammenzutragen. Die
erhobenen Vorwürfe geben vor allem ihre Sicht der skandalösen
Ereignisse wieder. Auch die Stadt und der Veranstalter werden noch
angehört werden müssen. Und das Verhalten der Polizei wird weiterhin
zu hinterfragen se
Verena Becker muss sich wegen Mordes vor Gericht
verantworten, nicht nur wegen Beihilfe. Diese Entscheidung des
Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart, die Anklage gegen die ehemalige
Terroristin der Roten Armee Fraktion (RAF) ohne Abstriche zuzulassen,
ist keine Überraschung. Zu umstritten sind die Geschehnisse im
Zusammenhang mit der Ermordung des damaligen Generalbundesanwalts
Siegfried Buback und seiner beiden Begleiter am 7. April 1977, zu
groß ist das öffentliche Interess
Die zum Zwecke der politischen Unterhaltung
institutionalisierten Umfragen alle paar Tage sind für die
Betroffenen so lästig wie Fußschweiß. Und sagen nichts über die
Qualität dessen, was abgefragt wird. Insofern handelt die
demoskopisch gebeutelte Kanzlerin völlig adäquat, wenn sie einen
medientauglichen Topverkäufer als ihr neues Sprachrohr engagiert. Und
sicher hat ihr scheidender Sprecher Wilhelm nicht unrecht, wenn er
diesen etablierten
Im Zuge der letzten Gesundheitsreform wurde eingeführt, dass ein Wechsel von Arbeitnehmern von der gesetzlichen Krankenkasse hin zu einer privaten Vollkrankenversicherung nur dann möglich ist, wenn der Versicherte ein Einkommen bezieht, das durchgehend drei Jahre lang über der Versicherungspflichtgrenze liegt. Bundesgesundheitsminister Ph. Rösler möchte diese Frist nun lt. einem Argumentationspapier wieder auf ein Jahr verkürzen (siehe handelsblatt.com vom 13.07.10)
Klar lässt sich Vollbeschäftigung leicht
herstellen. Man muss nur, werden die neoliberalen Theoretiker nicht
müde zu erklären, die Löhne so weit spreizen, bis sich das
Arbeitsmarkt-Gleichgewicht einstellt. Das Ergebnis zeigt ein
berühmtes Straßenfoto aus den Zwanzigerjahren des vorigen
Jahrhunderts. Es zeigt einen gutgekleideten Herrn, der sich ein
Schild um den Hals gehängt hat mit dem Text: "Suche Arbeit jeder
Art!" Die schöne neol
Spanien – das Land der Stierquälerei. Es wird
Zeit, dass diesem grausamen Spektakel Einhalt geboten wird. Das
Stierkampfverbot in der nordspanischen Region Katalonien ist daher
ein wichtiger, wenn auch eher symbolischer Erfolg für die
Tierschützer. Denn in dieser eigenwilligen Mittelmeerregion spielte
der Stierkampf ohnehin keine große Rolle mehr. Gleichwohl nährt das
Verbot die Hoffnung, dass den Toreros auch im restlichen Spanien bald
der Kampf angesagt wird. De
Das immer schnellere Auf und Ab der Wirtschaft
kann regelrecht schwindlig machen. Fast genauso schnell, wie die
Krise Unternehmen und Volkswirtschaften in die Nähe des Abgrunds
getrieben hat, finden beide wieder aus dem Tal heraus. Die Deutsche
Bahn ist ein guter Beleg dafür. Voriges Jahr brach weltweit der
Güterverkehr zusammen und damit auch die zuvor prächtige Bilanz.
Jetzt boomt die Wirtschaft in vielen Ländern wieder – und es geht
steil bergauf mit dem Fracht
Frankfurt (Oder). Frankfurts neuer
Ordnungs- und Sicherheitsdezernent Frank Dahmen (Die Linke) fordert
bei der Umsetzung der Polizeireform in Brandenburg angesichts der
zunehmenden Grenzkriminalität eine Sonderrolle für Frankfurt (Oder)
und das Umland. "Ebenso wie Berlin auf Grund der
sicherheitspolitischen Lage eine Sonderrolle einnimmt, hat Frankfurt
durch die grenzspezifische Situation in der Euroregion einen
berechtigten Anspruch darauf", betont er in der Märk
