Dafür, dass Baden-Württembergs
Ministerpräsident Stefan Mappus sich jetzt selbst in die Diskussion
um das Milliardenprojekt Stuttgart 21 einschaltet, ist es im wahrsten
Sinne des Wortes höchste Eisenbahn. Er beweist den Spürsinn, den man
als Regierungschef haben sollte, um politisch zu überleben. Es wäre
allerdings töricht anzunehmen, dass die Gespräche das Projekt stoppen
werden. Allenfalls wird es Zugeständnisse über die Gestaltung der
FIHM Fonds und Immobilien Holding München AG / Halbjahresergebnis
30.08.2010 18:20
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durch die DGAP – ein Unternehmen der EquityStory AG.
Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.
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München, 30. August 2010
Die FIHM Fonds und Immobilien Holding München AG blickt trotz im zweiten
Quartal leicht anziehender
Dass das schleswig-holsteinische
Landesverfassungsgericht das Landtagswahlgesetz im Norden kippen
würde, konnte erwartet werden. Schließlich ist ein Regelwerk, das ein
Landesparlament um fast die Hälfte der Normzahl seiner Sitze aufbläht
und dabei auch noch aus einer satten Unterzahl an Zweitstimmen eine
Mehrheit an Mandaten ermöglicht, dringend reparaturbedürftig – und,
wie nun festgestellt, verfassungswidrig. Dass das Verfassungsgericht
den Kieler Landtag je
Das umfassende Werk des Militärhistorikers Dr. Klaus Froh „Chronik der NVA, der Grenztruppen und der Zivilverteidigung der DDR 1956-1990“ ist erschienen, teilt heute der Wissenschaftsverlag Dr. Köster in Berlin mit.
Es ist ja so eine Sache mit der Juristerei: Was ein
gesundes Rechtsempfinden logisch findet, muss sich längst nicht mit
dem decken, was Richter aus den Gesetzen herausholen. So ist es auch
mit dem Urteil von Schleswig-Holsteins Verfassungsrichtern über die
Minder-Mehrheitsregierung des Peter Harry Carstensen in Kiel:
Einerseits kassiert das Gericht das Gesetz, das Schwarz-Gelb an die
Macht gehievt hat. Andererseits aber soll nun ausgerechnet diese
verfassungswidrig entstandene Me
Die SBE Sustainable Bio Energy GmbH zieht eine
positive Zwischenbilanz nach der Raps- und Getreideernte in der
Ukraine. "Wir sind mit dem Ernteergebnis zufrieden", sagt
SBE-Geschäftsführer Falk-Wilhelm Schulz. "Die Gesellschaft wird aus
heutiger Sicht ihre Umsatzziele und Planergebnisse erreichen trotz
der in diesem Jahr nachteiligen Witterungsverhältnisse." Die SBE
liegt damit genau im Plan auf ihrem Weg, ehemals brachliegende
Flächen zu ertragreic
Für alle Mitglieder der Verkaufsplattform Ebay trat am 11.06.2010 das"Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterrichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriftenüber das Widerrufs- und Rückgaberecht"in Kraft.
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