Erst Hartz IV, dann die Rente mit 67, jetzt der
Spitzensteuersatz: Die SPD verabschiedet sich Schritt für Schritt von
der Ära Gerhard Schröder. Dessen rot-grüne Sozialreformen brachten
der SPD seinerzeit zwar viel Lob von der Wirtschaft, aber tiefe
Verachtung bei den Wählern ein. Das 23-Prozent-Debakel bei der
letzten Bundestagswahl ist gerade einmal ein Jahr her. Die
Parteispitze sieht den SPD-Erfolg bei der NRW-Landtagswahl und das
aktuelle Umfragehoch offenbar n
Die amateurhafte Einführung des Turbo-Abiturs in NRW
war eine Fehlleistung, die zum Machtverlust von Schwarz-Gelb
beigetragen hat. Nicht die auf acht Jahre verkürzte Gymnasialzeit war
die Ursache, sondern die pädagogische Unterlassungssünde: 14-jährige
Kinder unter Dauerstress, zu wenig Freizeit als Ausgleich, ausufernde
Stundenpläne und Schulen, die mit ihrer Infrastruktur auf diesen
heimlichen Ganztag gar nicht eingestellt waren. Dass damit die schon
von der a
Als ein "Horrorszenario, mit dem Ängste geweckt
werden sollen" bezeichnet Haci-Halil Uslucan, der neue Leiter des
Zentrums für Türkeistudien, die Sarrazin-These, Deutschland drohe
eine Überfremdung, die Türken eroberten Deutschland durch eine höhere
Geburtenrate. "In Deutschland leben zur Zeit 3,8 bis 4,3 Millionen
Muslime, das sind 5 Prozent der Bevölkerung. Studien belegen, dass
Migranten der zweiten und dritten Generation Kinder nicht meh
Eines muss man Thilo Sarrazin lassen: Von Reklame
versteht er etwas. Noch bevor sein Buch überhaupt auf den Markt kam,
war der Bundesbank-Vorstand und Ex-Finanzsenator mit seinen
provokanten Thesen schon in aller Munde. Jeder hatte eine Meinung
dazu, auch ohne zu wissen, was drin stand. Pünktlich zum
Verkaufsstart erreicht die von Sarrazin mit strategisch platzierten
Interviews gezielt angeheizte öffentliche Debatte den kühl
kalkulierten Höhepunkt; Parteivorsitzen
In der Debatte um Konsequenzen für
Bundesbank-Vorstand und Buchautor Thilo Sarrazin (SPD) hat die
Grünen-Vorsitzende Claudia Roth die Bundesbank zum durchgreifenden
Handeln aufgefordert. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe) sagt Frau Roth: "Gespräche helfen bei diesem
Quartalsirren nicht weiter. Wenn die Bundesbank jetzt nicht mit einem
Rauswurf handelt wäre das nur der Beleg dafür, dass der
Rechtspopulismus mit dem Champagn
Dass das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht das
Landtagswahlgesetz im Norden kippen würde, konnte erwartet werden.
Schließlich ist ein Regelwerk, das ein Landesparlament um fast die
Hälfte der Normzahl seiner Sitze aufbläht und dabei auch noch aus
einer satten Unterzahl an Zweitstimmen eine Mehrheit an Mandaten
ermöglicht, dringend reparaturbedürftig – und, wie nun festgestellt,
verfassungswidrig.
Dafür, dass Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus
sich jetzt selbst in die Diskussion um das Milliardenprojekt
Stuttgart 21 einschaltet, ist es im wahrsten Sinne des Wortes höchste
Eisenbahn. Er beweist den Spürsinn, den man als Regierungschef haben
sollte, um politisch zu überleben.
Es wäre allerdings töricht anzunehmen, dass die Gespräche das
Projekt stoppen werden. Allenfalls wird es Zugeständnis
