Zum einen steht das Grundgesetz, das auch für Vorbestrafte gilt,
dem Experiment entgegen. Zum anderen stellt der Internet-Pranger nur
eine Pseudo-Beruhigung für Bürger dar. Mehr noch: er schürt die Angst
vor dem seltsamen Mann am Ende der Straße. Die entlassenen Straftäter
hingegen macht er für immer zu Ausgestoßenen. Im schlimmsten Fall ist
der Pranger im Netz Wegbereiter für Lynch-Justiz. W
Nonsense sagen die Amerikaner zu solchen Ideen,
obgleich sie sie im eigenen Land praktizieren. Auf Deutsch: Unsinn.
Und nachmachen brauchen wir das Projekt Internet-Pranger auch nicht.
Denn es ist nicht nur rechtsstaatlich höchst zweifelhaft. Es ist
wirkungslos, teuer. Es stürzt Menschen in Ängste, die oft unbegründet
sind und nur den Nachtschlaf Unbescholtener rauben.
Freigelassene Sexual- und Gewalttäter, bei denen Rückfälle nicht
ausgeschlossen werd
Die Rente mit 67 ist ein echtes Problem – für die
SPD. Ihr Ex-Chef Müntefering hat sie durchgeboxt, also ist es ihr
Ding. Das ist natürlich ungerecht, schließlich war es die Große
Koalition, die diesen wegen der Alterung unserer Gesellschaft
unausweichlichen Schritt gewagt hat. Doch wenn Linke und Grüne gegen
die Rente mit 67 wettern, zuckt die Union nur mit den Schultern.
Nicht ihr Problem. Die SPD muss sich entscheiden – steht sie nun
dazu, dass die Mensc
Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu AUSSENHANDEL,
Ausgabe vom 10.08.2010 War was? Verwundert und erfreut reibt man sich
die Augen angesichts der Exporterfolge der deutschen Wirtschaft. In
diesem und im nächsten Jahr soll es kräftig aufwärts gehen, erwarten
die Experten der Außenhandelskammern. Die sollten die Lage am besten
einschätzen können, denn sie sitzen vor Ort in den Exportländern. Der
tiefe Fall im Jahr 2009, als die Exporte um fast 18 Prozent
Die «Märkische Allgemeine» (Potsdam) bringt in
ihrer Dienstag-Ausgabe folgende Exklusiv-Information (frei bei
Quellenangabe):
Mit Hilfe des neuen Mobilfunkstandards LTE werden abgelegene
ländliche Regionen in Brandenburg einen angemessen schnellen Zugang
zum Internet erhalten. Das sagte gestern Niek Jan van Damme, Chef der
Telekom Deutschland GmbH, der "Märkischen Allgemeinen"
(Dienstag-Ausgabe) "Mit LTE lassen sich mehr als zwei Megabits pro
S
Die Stromversorgung der industriestarken Südländer
basiert auf Atom. Wenig hat sich daran in den vergangenen Jahren
geändert. Entsprechend ruppig rempeln die Ministerpräsidenten Horst
Seehofer, Stefan Mappus und Roland Koch ihren Parteifreund Röttgen
an, der nur einen kleinen Nachschlag für die Reaktoren gewähren will.
Ginge es nach Seehofer, gäbe es überhaupt keine Laufzeitbegrenzung.
Unabhängig davon, ob man Atomkraft für sicher und be
Internet-Pranger für Sexualstraftäter – dessen
Einführung wäre nichts anderes als ein Offenbarungseid der Politik.
Foto, Name und Anschrift bereits verurteilter Verbrecher online zu
veröffentlichen, beinhaltet unterschwellig die Aufforderung an die
Bürger: "Nehmt Euch der Sache selbst an! Wir werden ihr nicht mehr
Herr!" Dann kann man auch gleich Bürgerwehren bilden (lassen). Das
Gewaltmonopol liegt in Deutschland aber beim Staat; da sollte es
In der Affäre um erschlichene Subventionen im
Wohnungsbau droht Mecklenburg-Vorpommern ein finanzieller Schaden in
Millionenhöhe. Das Verwaltungsgericht Greifswald gab am 29. Juli
einem Bauherrn aus Altenpleen (Nordvorpommern) Recht, der gegen die
Rückzahlung von illegal erworbenen Zulagen in Höhe von 5400 Euro
geklagt hatte. In der Urteilsbegründung, die der OSTSEE-ZEITUNG
vorliegt, heißt es, die Gemeinde Altenpleen habe die
Rückforderungsfrist von ein
