Jetzt geht der Verteilungskampf richtig los:
Rentner werden gegen Hartz-IV-Empfänger aufgehetzt, Niedriglöhner
gegen Arbeitslose. Für den sozialen Frieden in diesem Land ist die
Art und Weise, mit der Politiker die Bemessung von Sozialleistungen
behandeln nicht nur abträglich, sondern gefährlich. Die Frage, wie
viel Geld man für ein menschenwürdiges Leben braucht, lässt sich
nicht mit Lohnabständen oder Rentensätzen beantworten. Bei Nahrung
Nach oben ist bei den Hartz-IV-Sätzen wenig
Spielraum drin. Denn es gilt immer noch das Lohnabstandsgebot: Wer
vom Staat seinen Lebensunterhalt bezahlt bekommt, sollte nicht mehr
haben als derjenige, der arbeiten geht. Und schon bei den derzeitigen
Sätzen hält sich die Motivation zur Arbeitsaufnahme in Grenzen: Die
Gewerkschaften fordern einen Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde.
Fest steht: Ein Alleinverdiener mit zwei Kindern würde mit einem
Vollzeit-Job zu Mindestloh
Die Berliner sind unzufrieden. Auch nach gut einem
Jahr Krise bei der S-Bahn kann das Tochterunternehmen der Deutschen
Bahn AG noch immer kein vollständiges Zugangebot gewährleisten. Hinzu
kommen stetig neue Klagen über verdreckte Wagen, fehlende
Informationen und kaputte Klimaanlagen, gerade wenn es mal richtig
heiß ist. Das soll anders werden, haben sich jetzt die
Verkehrsexperten von SPD und Linkspartei gesagt. Ihr Plan: Die
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sollen au
Ein Mann liegt am Boden. Offene Feindseligkeit
schlägt ihm entgegen. Seine Mitarbeiter fühlen sich im Stich
gelassen, die Parteifreunde auf Bundesebene gehen auf Distanz. Selbst
der Bundespräsident rät indirekt zum Rücktritt. Längst hat die
öffentliche Meinung ihr Urteil gefällt: Zumindest politisch
verantwortlich für den Tod von 21 Menschen. Symbol eines Politikers,
der um jeden Preis an seinem Stuhl klebt.
Jetzt wird deutlich: Oberbürgermeister Adolf Sauerland kann alle
Wenn und Aber abwägen. Hätte er dies nur einmal vor der Loveparade
getan, die Toten könnten noch leben. Doch es gab 21 Opfer. Und die
politische Verantwortung dafür liegt bei ihm und seinen Dezernenten.
Wo sonst! Unerträglich ist deshalb, dass sich der CDU-Politiker auf
Formalien wie die Gemeindeordnung beruft statt zurückzutreten. Er
verbrämt dies mit seiner V
Bei Geld, heißt es, höre die Freundschaft auf.
Fußball-Bundesligist Schalke 04 dreht diese Erfahrung nun um: Wahre
Freundschaft, diese Botschaft geht von der neuen Fan-Anleihe des
Clubs aus, fängt dort an, wo die Anhänger ihrem – übrigens
selbstverschuldet – in finanzielle Not geratenen Verein Geld geben,
ohne groß zu fragen, ob sie es je wiedersehen werden.
Mag die jährliche Verzinsung der Anleihe, die in Stückelungen von
100, 500 und
Jede Woche ein "Brüderle", so bringt man sich ins /
bleibt man im Gespräch. Inzwischen aber hat sich der
Wirtschaftsminister an Zurückweisungen gewöhnen müssen, so war es bei
der Rentenkürzungs-Idee, so ist es bei der Idee, ausländische
Fachkräfte per Begrüßungstaler anzulocken. Experten und Kanzlerin
schütteln nur den Kopf. Zu Recht.
Warum zu Recht? Weil erst vor eineinhalb Jahren die Zuwanderung
für hochqualifizier
Beim Bekanntheitsgrad rangiert Klaus Ernst in den
"Top Ten" der Spitzenpolitiker der Linkspartei auf Platz acht. Nur
knapp 30 Prozent der Deutschen kennen laut einer aktuellen Umfrage
den Gewerkschafter aus Schweinfurt, dagegen 90 Prozent Oskar
Lafontaine und Gregor Gysi.
Dieses Missverhältnis wird sich sehr bald legen. Zum Leidwesen der
Linken und des Parteivorsitzenden selbst. Strafrechtliche
Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und des Betruges zu
Lasten der
Friedensnobelpreisträger Barack Obama steht nach wie vor als
Feldherr im Krieg. Dem US-Präsidenten hängt die Bürde Afghanistan wie
ein Mühlstein am Hals. Seit gut neun Jahren wird am Hindukusch Krieg
geführt gegen radikale Taliban, Islamisten und Terroristen. Obamas
Vorgänger George W. Bush hatte sich in das Abenteuer gestürzt in der
Erwartung, den Feldzug rasch beenden zu können. Doch die Bilanz ist
heute
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen versucht aus gutem Grund,
die Debatte um die Erhöhung von Hartz-IV-Sätzen aus dem Urlaub heraus
einzufangen. Denn dieses Thema bietet mächtig politischen
Sprengstoff. So wie Hartz-IV zum Synonym für schlechte Wahlergebnisse
der SPD geworden ist, weil die Sozialreform bei der SPD-Klientel bis
heute äußerst unbeliebt ist, so muss von der Leyen nun aufpassen,
dass ihre Reform nicht zu einer
