Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz
droht nach der vorläufigen Einigung der Koalition auf neue
Hartz-IV-Regelsätze mit Verfassungsklage. "Die SPD-geführten Länder
werden im Bundesrat keiner verfassungswidrigen Reform zustimmen",
sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Wenn die
Bundesregierung die Zahlen so lange manipuliert, bis sie auch der FDP
passen, bereitet sie einen Verfassungsbruch vor. Ich kann
Schwarz-Gelb
NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) hat die
von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze um
fünf Euro als "Schlag ins Gesicht der Langzeitarbeitslosen und ihrer
Familien" kritisiert. "Die Anhebung ist völlig unzureichend", sagte
Schneider den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe). Es sei
genau das eingetreten, wovor der frühere DGB-Landeschef immer gewarnt
habe: "Eine Schacherei um Geld, ohne dass die obj
Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch wirft
der Lebensmittelindustrie eine Mitschuld an der zunehmenden
Fettleibigkeit unter Kindern und Jugendlichen vor. "Das ist
Körperverletzung durch irreführende Werbung", sagte Foodwatch-Chef
Thilo Bode im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Montag-Ausgaben). Bode nannte es "pervers", dass Unternehmen wie
Ferrero während der Fußball-WM Schokosüßigkeiten mit der
"Extra-Po
"Die Regierung Merkel/Westerwelle lässt die Hartz
IV-Betroffenen am ausgestreckten Arm verhungern. Eine
Regelsatzerhöhung von 5 Euro ist mit dem Grundrecht auf ein
menschenwürdiges Existenzminimum unvereinbar. Das ist glatter
Verfassungsbruch", kritisiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE,
Klaus Ernst die in Aussicht genommene "Erhöhung" des Hartz
IV-Regelsatzes von 359 auf 364 Euro. "Diese Regierung führt unser
Land in eine soziale Eis
Die Gewerkschaft der Polizei hat die
Bundesregierung aufgefordert, in der inneren Sicherheit "zu handeln
statt sich koalitionsintern mit gegenseitigen Profilierungsversuchen
lahm zu legen". GdP-Chef Konrad Freiberg hielt Union und FDP in der
"Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) "Handlungsunfähigkeit" in
der Sache vor und verwies dabei auf die "bisher folgenlos gebliebene"
Ankündigung, beispielsweise Gewalt gegen Polizisten und die
Vor
Am Montag (27.09.10) beginnt am Hamburger Flughafen
der bundesweit erste Test eines Körperscanners. Bundesinnenminister
Thomas de Maizière wird die Scanner offiziell in Betrieb nehmen.
Hersteller der Scanner ist L3-Communications, zugleich einer der
größten US-Waffenproduzenten.
Landmine.de hatte bereits am 26. August 2010 Bundesinnenminister
de Maizière in einem Schreiben persönlich darüber informiert, dass
L3-Communications in einem aktuellen Ka
Das Hilfswerk für verfolgte Christen Open Doors
ist für den Sacharow-Preis des EU-Parlaments nominiert worden. Mit
dem renommierten Preis werden seit 1988 alljährlich Persönlichkeiten
und Organisationen geehrt, die sich für Demokratie und Menschenrechte
einsetzen. Eingereicht wurde der Nominierungsantrag von der
EU-Fraktion Europäische Konservative und Reformisten (EKR). "Open
Doors ist gut informiert und unterstützt mit konkreter Hilfe. Die
Arbeit i
