Über das Geld anderer Leute lässt sich leicht
reden und verfügen. Deshalb ist es für SPD, Gewerkschaften und
Sozialverbände auch so einfach, mal eben zu fordern, dass das
Arbeitslosengeld II um 40 Euro aufgestockt werden müsse. Motto: Wir
sind die Guten. Das überforderte jedoch den sowieso schon unter
seinen Sozialausgaben ächzenden Staat dauerhaft. Das Gegenteil
dessen, was die Gutmeinenden fordern, würde erreicht. Ein starker
Staat, der f&uum
Die SPD ist eine komplizierte Partei. Erst
regiert sie jahrelang. In der Opposition versucht sie dann
krampfhaft, sich von dieser Regierungszeit zu distanzieren.
Monatelang kreiste die Debatte innerhalb der SPD um die Rente mit 67
und Hartz IV. Die gute Nachricht von dem Sonderparteitag in Berlin
geht so: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Gefahr erkannt, dass sich
seine Partei hauptsächlich mit der Vergangenheit beschäftigt und
Transferempfänger in den Mittelpunkt der Politik
Seit viereinhalb Monaten, seit Labour bei den
Mai-Wahlen in Großbritannien die zweitschlimmste Niederlage ihrer
Geschichte einfuhr, hatte die Partei keine Stimme mehr. Sondern
stattdessen viele: In der Wahlkampagne für den Parteivorsitz stritten
sich fünf Kandidaten über ihre Politikvisionen. Für das breite
Publikum war Labour bei dieser Marathon-Nabelschau gar nicht mehr
präsent. Jetzt hat die Partei ihren Chef gefunden, und das Land
endlich wieder einen Opp
Die strukturelle Verschiebung im Wählerpotenzial
läuft mit ungebrochener Tendenz zugunsten der Grünen und damit auch
zu Lasten der Sozialdemokraten. Und man hat den Eindruck, dass große
Teile des SPD-Personals in Bund und Ländern, Gabriel eingeschlossen,
die Dramatik dieser Gewichtsverlagerung innerhalb des Lagers der
linken Mitte noch gar nicht richtig realisiert hat. Ist vielleicht
auch kein Wunder bei einer Partei, die noch so sehr mit sich selbst
beschäf
Der Eifer um einen Sitz im Sicherheitsrat
schadet mehr, als dass er nützt. All jene, die die UNO-Struktur aus
dem Jahre 1945 als überholt und ineffizient empfinden, vermuten
ausschließlich Egoismen hinter dem deutschen Engagement. Aber
Deutschland sollte nicht mehr davon träumen, irgendwann in das
höchste UNO-Gremium berufen zu werden. Dieser Art Ehrentitel bedarf
es nicht mehr. Die Bundesrepublik hat bewiesen, dass sie auch so
Einfluss auf die globale Politik ha
Bremen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU)
will die Qualitätsstandards für Atommüll-Endlager offenbar absenken.
Nach dem neuesten Entwurf des Ministeriums für die
"Sicherheitsanforderungen für die Endlagerung wärmeentwickelnder
radioaktiver Abfälle", der dem Bremer "Weser Kurier" vorliegt
(Bericht in der Montag-Ausgabe), ist ein "Nachweis" der
Langzeitsicherheit für eine Million Jahr nicht mehr erforderli
Die nordrhein-westfälische Regierungschefin
Hannelore Kraft (SPD) hat die geringe Erhöhung der Hartz IV-Sätze als
"skandalös" bezeichnet. Die Reform sei offenbar das "Ergebnis eines
Koalitionsgeschachers", sagte Kraft den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe). Es sei nur um Rücksichtnahmen in
der Koaltion und um die Kassenlage gegangen. Kraft ließ offen, wie
sich NRW bei der Abstimmung über das Gesetz im Bundesrat verhalten
w
Nun ist die Katze aus dem Sack: Ganze fünf Euro
mehr soll es für erwachsene Hartz-IV-Bezieher ab Januar 2011 geben.
Die Bundesregierung betreibt Sozialpolitik nach Kassenlage. Von
Anfang war klar, dass man sich bei der Neuberechnung der Regelsätze
nicht an solch »abstrakten« Faktoren wie Existenzsicherung oder
Teilhabe orientieren wollte. Das vom Bundesverfassungsgericht
geforderte transparente Verfahren sollte zu einem möglichst
kostenneutralen Ergebnis f&
Nicht ist angesichts der Lage in
Deutschland schädlicher, als die Anreize für das Heer der knapp
sieben Millionen Hartz IV-Empfänger weiter zu vergrößern, sich zu
Hause von den arbeitenden Menschen versorgen zu lassen. Alle Energie
sollte darauf gelenkt werden, den Transferempfängern eine Perspektive
der Beschäftigung zu geben und sie aus träge machender Abhängigkeit
vom Staat zu befreien. Hartz IV wirkt faktisch wie ein Mindestlohn.
Viele B&uu
Bielefeld. Manuela Schwesig, stellvertretende
SPD-Chefin, fordert von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die
Herausgabe der Rohdaten, die zur Berechnung des neuen
Hartz-IV-Reglsatzes geführt haben. Die SPD wolle selber nachprüfen,
ob sich Schwarz-Gelb an die vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
gehalten habe, sagte Schwesig im Gespräch mit der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagsausgabe). Man werde den
verdacht nicht los, so Schwesig, dass Sch
