Wirklich nachvollziehen können wird auch diese
Zahlen kaum jemand. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte
Transparenz verliert sich in 240 Einzelkategorien und der Definition,
wer denn als Vergleichsgruppe herangezogen wurde. Im Gedächtnis
geblieben ist hingegen die Festlegung von Finanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU), die Reform dürfe nicht mehr als 480 Millionen Euro
kosten, und der Chor von FDP und CSU, die am liebsten gar keine
Erhöhung gesehen hätte
Trotz der verlorenen Landtagswahl und
verheerender Umfragewerte bundesweit – die CDU in NRW erfreut sich
einer lebendigen Basis. Gut 7000 Mitglieder sind zu den acht
Regionalkonferenzen gekommen, und in den Diskussionen wurde immer
wieder klar: Die Basis will mehr mitdiskutieren und -entscheiden –
auch nach der Befragung zum Parteivorsitz. Norbert Röttgen und Armin
Laschet haben zugesagt, diesen Wunsch ernstzunehmen. Sollte nun auch
noch eine hohe Wahlbeteiligung erreicht werden, h&a
Bei Sigmar Gabriel, der auf einer Woge des
schwarz-gelben Unvermögens dorthin getragen wurde, wo er heute steht,
hat die Kampfparole: "Zurück zur Macht" eine besondere Bedeutung.
Sie lässt sich an vielen Stellen so lesen: Zurück hinter die
Reformzeit der Schröder-Ära. Dem enttäuschten Parteivolk wird wieder
nach dem Munde geredet, ob bei der Renten mit 67, der
Gesundheitsreform, natürlich beim Atomausstieg, bei der
Hochsteuerpolitik f&uum
Verkehrte Welt in der Hauptstadt: Im politischen
Berlin sprechen alle über eine mögliche Kandidatur der
Grünen-Fraktionschefin im Bundestag. Auch im bürgerlichen Lager.
Renate Künast wird zugetraut, den Regierenden Bürgermeister Klaus
Wowereit (SPD) aus dem Roten Rathaus zu vertreiben. Über die Berliner
CDU, die Jahrzehnte den Regierenden Bürgermeister stellte, spricht
kaum jemand. Viele bürgerliche Wähler glauben nicht, dass die Partei
aus
Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Jüngstes
Beispiel: Deutsche Banker genehmigen sich wieder üppige Gehälter,
auch wenn ihr Institut mit Milliarden aus dem Steuersäckel gerettet
wurde. Die Finanzaufsicht Soffin hat nur das Salär der obersten
Führungsriege gedeckelt. Während diese Manager nur 500.000 Euro
verdienen dürfen, solange der Staat seine Finger im Spiel hat,
streichen ihre Untergebenen wieder üppige Gehälter ein. Warum die
Au
Mit der Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze um
bescheidene fünf Euro bedient die Koalition zwar die Erwartung einer
demoskopisch ermittelten Mehrheit der Bundesbürger. Zugleich zieht
sich das Regierungslager den geballten Zorn der Sozialverbände und
den geschlossenen Widerstand der Opposition zu. Der von
Bundeskanzlerin Angela Merkel propagierte Herbst der Entscheidungen
wird um einen gesellschaftlichen Großkonflikt bereichert, um den
Grundsatzstreit darüber, w
Es ist ein politischer Paukenschlag: Ed, der
jüngere der beiden Miliband-Brüder, hat sich im Duell um den Vorsitz
der Labour-Partei gegen seinen Bruder David durchgesetzt. Damit steht
fest, dass Labour einen Schlussstrich unter jenen einst von Tony
Blair verkörperten Kurs zieht, der ein klares Bekenntnis zur starken
Rolle des Sozialstaats mit einem ebenso eindeutigen Bekenntnis zur
Marktwirtschaft verband. Ed Miliband sinnierte zuletzt lieber
öffentlich über die Un
Von den 193 Staaten dieser Erde leisten sich nur
ganz wenige ein ähnlich bürokratisches, schuldenfinanziertes
Hilfssystem wie wir, in dem man ein Leben lang Anspruch auf
Sozialhilfe hat. Im angeblich so verschwenderischen Griechenland zum
Beispiel gibt es nach einem Jahr Arbeitslosengeld nichts mehr. Hartz
IV ist ein Luxus, der träge macht und Bedürftige aus aller Welt
anzieht. Jeder Euro mehr in dieses System macht uns alle ärmer.
Die Kritik an Hartz IV ist so alt wie die Reform.
Doch was die Verfassungsrichter zum Umgang des Staates mit seinen
Bedürftigen anzumerken hatten, war vernichtend. Von Willkür sprachen
sie, davon, dass der Gesetzgeber nicht einmal versucht habe
herauszufinden, was man in Deutschland für ein menschenwürdiges Leben
braucht. Nun hat die Regierung neu gerechnet – und kommt zu fast dem
gleichen Ergebnis. Dass sie dafür kübelweise Spott erntet und ihr
abgesprochen w
Schneller als vermutet, hat die SPD wieder Tritt
gefasst. Dazu gehörten Disziplin, taktisches Geschick, die Besinnung
aufs Soziale, die tätige Mithilfe von Merkel und Westerwelle sowie
die Leidenschaft, die Sigmar Gabriel als Parteichef vorgelebt hat.
Mit einer mitreißenden Rede hat er auch gestern einen SPD-Parteitag
begeistert. Aber: Ein Jahr ist vergangen, seit die SPD als
Regierungspartei abgestraft wurde. Die Sozialdemokraten haben seither
noch nicht mal den halben Weg
