Die Chefin des GKV-Spitzenverbandes, Doris
Pfeiffer, hat Verschwendung im Gesundheitssystem beklagt. "In vielen
Regionen haben wir eine teure und unnötige Überversorung mit
niedergelassenen Fachärzten, und in den Krankenhäusern steht jedes
fünfte Bett leer", sagte Pfeiffer der "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Pfeiffer forderte, durch mehr Wettbewerb zwischen
den Krankenhäusern die verkrusteten Strukturen bei der stationären
Versor
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)
will sich auf dem Parteitag der SPD am Sonntag als
Wirtschaftsexpertin präsentieren. "Ich werde in Berlin zum Bereich
Wirtschaft und Finanzen Stellung beziehen", sagte sie der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Dabei
wolle die gelernte Volkswirtin ihre Vorstellungen "über eine
vorsorgenden Sozialstaat verdeutlichen". Die starke Position der
Grünen bei den j&u
Städte und Gemeinden müssen immer mehr für die
Miete von Hartz-IV-Empfängern zahlen. Lagen die Kosten der Unterkunft
im Jahr 2005 erst bei 8,7 Milliarden Euro, müssen die Städte 2009
schon 10,2 Milliarden Euro zahlen. In Hamburg, Köln, München,
Frankfurt/M., Düsseldorf und Stuttgart zahlen die Städte inzwischen
mehr für die Mieten der Langzeitarbeitslosen, als der Bund dort an
Arbeitslosengeld II zahlt, wie aus einer unveröffentli
Alle Proteste und Appelle, diese Hinrichtung noch zu verzögern
oder zu verhindern, blieben ohne Wirkung: Teresa Lewis erhielt die
tödliche Giftspritze. Dass der US-Bundesstaat Virginia erst nach
hundert Jahren wieder das Todesurteil an einer Frau vollstreckte, hat
dabei nur statistischen Wert. Exekutionen – ganz gleich, ob durch
Strang, Elektrostuhl oder Spritze – sind ein barbarischer Akt, der
weltweit geächtet gehört.
Glaubt Mahmut Ahmadinedschad an seine kruden
Verschwörungstheorien? Oder will er nur ablenken: Von seiner
bröckelnden innenpolitischen Machtbasis, seiner katastrophalen
Wirtschaftspolitik oder gar einem illegalen Atomprogramm?
Fest steht, dass Irans Präsident mit seiner Unterstellung, die USA
selbst steckten hinter den Anschlägen des 11. September, einmal mehr
Vertrauen verspielt hat. Die Behauptung, die Mehrheit der US-Bürger
sowie der St
Die Berliner Grünen sind gut beraten, mit Renate Künast in den
nächsten Wahlkampf zu ziehen. Die derzeitige Fraktionsvorsitzende im
Bundestag ginge zwar ein politisches Risiko ein, aber es wäre ein
überschaubares. Für die SPD wäre das Risiko eindeutig größer. Sie
müsste sich in diesem Fall warm anziehen.
Nirgendwo sonst in Deutschland, abgesehen vom Südwesten, ist die
Lage für die Gr&u
Der Streit zwischen Japan und China verschärft sich – wird aber
mit großer Wahrscheinlichkeit nicht eskalieren. Japan lenkt im
Zweifel ein. Obwohl es im Ostchinesischen Meer für beide Staaten um
viel geht: Bodenschätze, reiche Fischgründe und nicht zuletzt um das
Ansehen vor der Weltöffentlichkeit. Jahrzehntelang hat Japan im
östlichen Asien den Ton angegeben – besonders wirtschaftlich. Die
Demütigungen durch Japan im Erst
