Muss das sein? Gehört zum Existenzminimum auch ein Anspruch auf
Bier, Wein, Schnaps und Zigaretten? Die Antwort kann – schon aus
gesundheitlichen Überlegungen – nur lauten: nein. Und so sollte man
es der Bundesregierung nicht verdenken, wenn sie die beiden
Positionen aus der Grundsicherung streicht.
Andere Fragen im Zusammenhang mit der Neuregelung der
Hartz-IV-Regelsätze sind nicht so leicht zu beantworten.
Schwierigkeiten bereitet vor allem die Finanz
Es ist schon merkwürdig: Da schwört das
Bundesarbeitsministerium Stein und Bein, bei der künftigen Höhe der
Hartz-IV-Regelsätze noch schwer am Rechnen zu sein. Und parallel dazu
tauchen nicht wirklich dementierte Informationen auf, wonach die
Kanzlerin mit den Landesfürsten der Union verabredet hat, dass die
Erhöhung deutlich unter 20Euro liegen soll. Ja, was denn nun?
Zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil
vor acht
Es geht um mehr als 6,5 Millionen Menschen, die
auf Hartz-IV-Zahlungen angewiesen sind. Bisher erhält jeder 359 Euro
im Monat plus Unterkunftskosten. Große Sprünge – darüber sollte
Einigkeit bestehen – kann man damit nicht machen. Deshalb müssen die
Experten aus dem Bundesarbeitsministerium genau rechnen, ob sich der
Bedarf geändert hat. Die Fachbeamten wollten zusammen mit
Ressortchefin Ursula von der Leyen darüber entscheiden – so war es
vorgesehen. W
Am Montag ist es genau ein Jahr her, dass Union und FDP ihren
rauschenden Wahlsieg feierten und der Republik nach elf Jahren
Rot-Grün und großer Koalition eine Zeitenwende versprachen. Jetzt,
365 Tage später, ist von der Euphorie im Land, die den
Regierungswechsel begleitete, nichts mehr zu spüren. So schnell wie
die schwarz-gelbe Koalition unter Angela Merkel war noch keine
Bundesregierung am Ende: Wenn schon morgen ein neuer Bundestag
gewä
Auf den ersten Blick ist die konjunkturelle Lage
nicht so schlecht wie von vielen Ökonomen und Analysten befürchtet.
Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist am Freitag deutlich über den
Erwartungen hereingekommen: Die Konsensschätzung der Ökonomen von
106,4 Zählen wurde mit einem tatsächlichen Wert von 106,8
übertroffen. Der Index ist damit erneut – wenn auch nur ganz leicht –
gestiegen, während ein Rückgang vorausgesagt worden war.
