Dass man mit schmerzhaftem Sparen zwar
Schönheitspreise gewinnen mag, aber nicht unbedingt die nächste Wahl,
gehört zu jenen "Weisheiten", die sich Politiker nur hinter
vorgehaltener Hand zuflüstern. Hannelore Kraft machte es gestern in
ihrer Regierungserklärung ganz anders. Offen, ja offensiv bekannte
sich die SPD-Frau dazu, trotz tiefroter Etatzahlen in NRW die
Schulden zu erhöhen – in der Hoffnung, dass sich die Investitionen in
Bildung und Prä
Nicolas Sarkozy hatte bisher keine sehr glückliche Hand.
Frankreichs Staatspräsident, der vor zweieinhalb Jahren sein Amt als
stürmischer Reformer angetreten hatte, kann nur eine sehr magere
Bilanz vorweisen. Sarkozys Popularität und – was weit schwerer wiegt
– der Respekt der Franzosen für seine Arbeit sind auf einem Tiefpunkt
angelangt. Ein einziges großes Projekt bleibt Sarkozy noch, die
Reform des französischen
Schon aus purem Eigennutz wird sich wohl jeder
Patient wünschen, dass sein Arzt anständig entlohnt wird. Wer möchte
sich schon von einem unterbezahlten und übermüdeten Mediziner
untersuchen lassen? Keine Frage: Die meisten Ärzte sind bestens
ausgebildet, arbeiten viel und tragen große Verantwortung.
Entsprechend gut sollte ihre Bezahlung sein.
Dass die Honorare der Mediziner in Deutschland zwischen 2007 und
2009 im Schnitt um elf Prozent gestiegen si
ewswire) – Kontron gab
heute bekannt, dass die neu eingeführte Intel(R) Atom(TM) Prozessor
E6xx Serie mit Industriequalität auf Computer-on-Modules und Panel
PCs eingesetzt werden. Die ersten Produkte, bei denen der neue
Intel(R) Atom(TM) Prozessor eingebaut werden wird, der speziell für
industrielle Temperaturen (E2) von -40 to +85 Grand Celsius
entwickelt wurde, umfassen den Kontron Computer-on-Module
nanoETXexpress-TT, ein ultra-grosses COM, kompatibel mit der neuen
Version des
Es ist ruhig geworden um die rot-grüne Minderheitsregierung in
NRW. Das Sommertheater bestritt die christdemokratische Opposition
mit ihrem Duellchen zwischen Röttgen und Laschet um den
CDU-Landesvorsitz. Von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft war nur zu
hören, dass sie sich in ihrem Urlaub im Sauerland gut erholt habe. Da
wäre die erste Regierungserklärung Krafts Chance auf ein fulminantes
Comeback in der Arena gewesen.
Seit zweieinhalb Monaten ist Christian Wulff als
Bundespräsident im Amt. Er hat Konzerte und Ausstellungen eröffnet,
die Präsidenten von Malawi und Polen empfangen und ist beim Tag des
offenen Denkmals durch die Lüneburger Altstadt geschlendert. Alles
lief glatt, es gab viel Beifall. Als Wulff aber seine erste
politische Marke setzen wollte, ging das prompt daneben.
Wulffs Umgang mit der leidigen Causa Sarrazin gerät inzwischen zur
peinlichen Posse. Zuerst empf
Politiker wissen um die Macht der Worte. Wer zuerst
einen Begriff in die Debatte einbringt und mit einem bestimmten Sinn
ausstattet, besitzt die Deutungshoheit. In der Politik gibt es darum
heftige Kämpfe. Es ist der Versuch, die Sicht auf die politische
Wirklichkeit zu beeinflussen und zu steuern. Denn es macht, zum
Beispiel, einen Unterschied, ob Politiker von Gastarbeitern,
Migranten, Ausländern oder von Muslimen reden. Ob sie von
Wertpapieren oder Ramschanleihen sprechen, vo
Das Bemühen der Kanzlerin um Handlungshoheit ist
nach der parlamentarischen Sommerpause erkennbar. Erstmals hat Angela
Merkel (CDU) während der Haushaltsdebatte auch angedeutet, welches
Motto diesem Handeln zugrunde liegen sollte: Tun, was notwendig ist,
auch wenn es dafür keinen Beifall gibt. Also Sparen, weil es sein
muss, die Bundeswehr verkleinern gegen Widerstände, die Rente mit 67
starten, integrationsunwillige Einwanderer an die Kandare nehmen. Und
die Opposition
Vor mehr als vier Monaten wurde in NRW gewählt,
gestern gab Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ihre
Regierungserklärung ab. Wer wegweisend Neues erfahren wollte, ging
leer aus. Stattdessen gab es weitere Variationen im inzwischen
vielstrophigen Lied über die Koalition der Einladung. Die Frage ist,
zu welchem Thema: Zur massiven Erhöhung der Schulden, zu
Existenzangst an den vorhandenen Schulen und bei tausenden Betreuern
an den Unis? Bis heute hat Kraft noc
Hausärzte streiken für mehr Geld, obwohl sie ein
ordentliches Honorarplus einstreichen konnten. Die
Barmer-Krankenkasse beklagt, dass Gesunde durchschnittlich zweimal
pro Quartal zum Arzt gehen, gibt aber zu, dass in dieser Statistik
auch medizinisch unstrittige Vorsorgeuntersuchungen enthalten sind.
Apotheker zerpflücken die Zahlen des jüngsten Arzneimittelreports,
wonach Medikamente hierzulande viel teurer sind als im Ausland. In
Deutschland würden die Apothekenp
