Der Protest gegen die neuen Hartz-IV-Sätze war zu erwarten. Die
Bundesregierung sollte jedoch Kurs halten. Soziale Kälte produziert
sie nicht. Fraglich ist nur, ob ihre Berechnungen gerichtsfest sind.
Zu befürchten ist eine erneute Klagewelle bei den ohnehin
überlasteten Sozialgerichten. Eine Folge der bei der Einführung der
Hartz-IV-Gesetze gemachten Fehler durch die damalige rot-grüne
Regierung. Ein Fakt, den der heutige SPD-Chef Gabriel
Ob EU-Justizkommissarin Viviane Reding bereits in den Albträumen
von Nicolas Sarkozy auftaucht, ist nicht bekannt. Aber vorstellbar.
Gestern stellte die Luxemburgerin dem französischen Präsidenten im
Streit um die umstrittene Roma-Ausweisungspraxis ein Ultimatum. Die
EU-Kommission entschied sich damit für den Weg eines juristischen
Verfahrens. Das klingt bedrohlich und ist eine öffentliche Ohrfeige
für Sarkozys Politik.
Heute schließt in Hamm eine der letzten Kohlezechen in
Deutschland. Und es sieht so aus, als käme das Ende für die fünf noch
verbleibenden schneller als geplant. Schon 2014 könnte gemäß EU-Plan
der Steinkohleabbau hierzulande Geschichte sein. Was sollte
dagegensprechen? Schließlich prangert Brüssel an, dass jeder deutsche
Kumpel mit rund 75 000 Euro jährlich subventioniert wird. Dies hat
mit internationaler Wettbe
Warum nicht das Prinzip der Vorkasse für gesetzlich versicherte
Patienten in der Praxis zumindest einmal erproben? Entscheidend dabei
ist, dass lediglich diejenigen beteiligt sind, die sich freiwillig
dafür entscheiden, dem Arzt vorab die Rechnung zu zahlen. Niemand
sollte zum Modell des Gesundheitsministers gezwungen werden, doch das
will Philipp Rösler ja auch gar nicht.
Durch eine Erprobung ließe sich jedoch feststellen, ob die
Vorka
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29.09.2010
Der Vorstand der börsenotierten JoWooD Entertainment AG informierte
heute den Aufsichtsrat von den beabsichtigten Kapitalmaßnahmen in der
einzuberufenden außeror
Fast konnte man den Eindruck gewinnen, dass sich
die Gefahr von Anschlägen in Deutschland weitgehend erledigt hat. So
ruhig schien es in den vergangenen Monaten an der Terrorfront zu
sein. Durch die am Mittwoch bekannt gewordenen Erkenntnisse ist
allerdings wieder schlagartig bewusst geworden: Das Land ist nach wie
vor im Visier des Terrors, die Bedrohung ist real, und sie scheint
massiver zu sein, als angenommen. Auch wenn das Innenministerium
beruhigt. Man mag sich gar nicht ausmale
Freie, gleiche, geheime Wahlen sind der Kern jeder
Demokratie. Das Grundgesetz hat deshalb dafür strenge Regeln
erlassen. Jeder Wahlberechtigte muss die Möglichkeit haben, frei von
jedem Druck und jeder Kontrolle sein Votum abzugeben. Und die Bürger
müssen nicht nur vertrauen, sondern selbst kontrollieren können, dass
ihre abgegebenen Stimmen korrekt gezählt werden. Bei der Abstimmung
per Wahlschein ist das kein Problem. Wenn die sichere Aufbewahrung
der Zettel
Als Mieterhöhungs-Kanzlerin will Angela Merkel
keinesfalls in die Geschichte eingehen. Deshalb beeilte sie sich
gestern zu sagen, es gehe nicht darum, irgendwelche Preise in die
Höhe zu treiben. In der Konsequenz werden die Warmmieten aber
steigen. Die Bundesregierung will, dass bis 2050 die Ausgaben für
Energie in den Privathaushalten um 80 Prozent sinken. Machbar ist
alles – nur: Wer zahlt das? Warum soll ein Hauseigentümer –
Privatmann oder Wohnungsgesellschaft – G
Nun ist es amtlich, was seit längerem spekuliert
wurde: BMW verlängerte den Vertrag von Vorstandschef Norbert
Reithofer um weitere fünf Jahre. Die Entscheidung ist Teil einer
Reihe von Weichenstellungen bei den deutschen Autokonzernen. Im
Februar verlängerte Daimler den Vertrag von Konzernchef Dieter
Zetsche um drei Jahre. Nun könnte Volkswagen folgen. Es gilt bereits
als ausgemacht, dass Europas größte Autoschmiede Konzernlenker Martin
Winterkorn, der VW
Der ehemalige Vorstand der IFH Aktiengesellschaft ist seit dem Jahr 2006 unter eigenem Namen selbständig. Weidner begann mit der „Markus Weidner Management GmbH“. Im August dieses Jahres gründete er schließlich die „Qnigge® GmbH – Freude an Qualität“.
