Man ahnte bereits nach den ersten Regierungswochen,
dass die rot-grüne Koalition in NRW das Sparen nicht entdeckt hat.
Ihre Philosophie der vorsorgenden Sozialpolitik reißt in einen hoch
verschuldeten Etat zunächst neue Milliarden-Löcher. Aber niemand kann
sagen, ob und wann zusätzliche Investitionen in Kitas und Schulen
auch finanziell Früchte tragen werden. Echter Sparwille ist bisher
nicht zu erkennen. Das aber kann sich ein Land nicht leisten, das
seine S
Bundespräsident Wulff übt noch. Sarrazin verurteilte
er so früh, dass er nicht mehr unbefangener Richter über den
Bundesbanker hätte sein können. Nur ein anrüchiger Handel bewahrte
ihn vor einer Blamage. Am Sonntagabend beging Wulff gleich den
nächsten Fauxpas.
Das Staatsoberhaupt rauschte in den Duisburger Landschaftspark, um
ebenso wie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dem Konzert "Sinfonie
der Tausend" beizuwohnen. Oberbürg
Irgendetwas treibt die Bürger entweder auf die
Barrikaden oder in die Resignation. Offenbar reichen die
herkömmlichen Formen der politischen Partizipation – Mitgliedschaft
in Parteien, Teilnahme an Wahlen – nicht mehr aus, um die
parlamentarische Demokratie lebendig zu erhalten und ihre Akzeptanz
zu sichern. Immer mehr Menschen drücken ihren Willen in öffentlichen
Aktionen aus oder durch Verzicht auf ihr Stimmrecht. Das Volk
schwankt zwischen lautstarkem Protest und st
Europa ist eine feine Idee, aber sie kommt dummerweise nicht immer
so recht rüber. Daran dürfte wohl auch der neueste Plan der
EU-Kommission nichts ändern. Deren Präsident, der Portugiese José
Manuel Barroso, möchte offenbar die EU-Kommunikationsstrategie ganz
auf seine Person ausrichten lassen und dafür auch kräftig Geld
ausgeben. Daran ist zunächst nichts auszusetzen, schließlich lassen
sich Euro
Wolfgang Schäuble wird heute bei der Einbringung seines ersten
eigenen Bundeshaushalts betonen, wie er sich die Linie moderner
Finanzpolitik vorstellt: Wachstumsfreundlich soll sie sein, und
trotzdem mittelfristig eindeutig ausgerichtet auf den Defizitabbau.
Schäuble nennt das "wachstumsfreundliche Konsolidierungspolitik". Das
klingt nicht nur gut, das ist auch gut. Doch noch ist das nur
Theorie. Der Bundesfinanzminister wird in de
Die Persönlichkeitsrechte jedes Menschen enden nicht mit seinem
Tod. Das hat das Verfassungsgericht bereits Anfang der 70er Jahre
festgestellt. Auch ohne dieses Wissen um das verfassungsmäßig
verbriefte Recht auf körperliche Unversehrtheit verspüren viele
Menschen das tiefe Bedürfnis, auch nach dem Ende des Lebens
unantastbar zu bleiben. Es ist ein Gebot der Menschenwürde und der
Humanität, dieses Anliegen sorgsa
ewswire) – Super Micro
Computer, Inc. (http://www.supermicro.com/index.cfm) , der führende
Anbieter von innovativen Server-Technologien und Green-Computing, hat
heute die Markteinführung seiner neuen SuperRack(TM)-Lösung
(http://www.supermicro.com/products/rack/superRack.cfm) beim Intel
Developer Forum (IDF) in San Francisco bekannt gegeben. Zusätzlich
zu einer ausserordentlich sauberen Kabelführung für einen maximalen
Luftstrom und einen leichten Zugang zu Syste
ewswire) – Der ukrainische
Präsident Wiktor Janukowytsch, hat während seines Besuches in Brüssel
erneut das Bestreben seines Landes nach einer engeren Zusammenarbeit
mit der Europäischen Union bekräftigt. In seinen Gesprächen mit dem
Präsidenten der Europäischen Kommission – José Manuel Barroso – und
dem Präsidenten des Europäischen Rats – Herman van Rompuy – erörterte
er die Themen des Visa-free Action Plans (visafreier Aktionsplan),
