Es gibt Nachrichten, die sich ohne noch größeren
Schaden anzurichten kaum unterdrücken lassen. Dazu zählt die über
neue Staatsgarantien für die existenzbedrohte HRE. Sie kommt für die
auf dem Kürzungstrip agierende schwarz-gelbe Koalition zur Unzeit.
Der Aufschrei aus dem Regierungslager ist verständlich. Wie will man
glaubhaft Sparrunden als im Interesse künftiger Generationen
unausweichlich vermitteln, wenn der Finanzsektor quasi im Hand
Ein Jahr nach dem Luftangriff von Kundus, bei dem
weit über 100 Menschen starben, ist die Aufarbeitung der Affäre
nahezu abgeschlossen. Dass sie mit einer Gehaltserhöhung für den
Befehl gebenden Oberst Georg Klein endet, wirkt zynisch. Klein ist
eine tragische Figur. Als er an jenem Morgen des 4. September 2009
den Befehl zum Angriff gab, da tat er dies auch aus einer
persönlichen Überforderung heraus. Es geht nicht allein um Klein,
sondern um das Signal an d
Der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung Josef
Schlarmann hat in der Debatte um das konservative Profil der CDU
deutliche Kritik an der Parteiführung geübt. Die Sorge vor einer
neuen konservativen Partei rechts von der Union sei nicht aus der
Luft gegriffen. "Die Union war immer dann erfolgreich, wenn sie im
rechten und im linken Spielfeld aktiv war und die Balance zwischen
diesen Spielfeldern gehalten hat. Leider erleben wir aber momentan,
dass die linke Hälfte im
Partei-Programmatik ist zunehmend aus der
Mode gekommen. Pragmatismus wurde zum prägenden Merkmal. Als logische
Folge haben die großen Parteien erst ihre Bindungswirkung in der
Wählerschaft immer stärker verloren. Jetzt wird auch ihre innere
Kraft des Zusammenhalts schwächer. … In der SPD tobt die
Auseinandersetzung, ob man Thilo Sarrazin als Mitglied ertragen muss
oder als störendes Element hinauswirft. … Die CDU/CSU ist durch
ihre Sozialdemokratisierung
Unions-Bundestagsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU)
hat CSU-Chef Horst Seehofer aufgefordert, von der ermäßigten
Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen abzurücken. "Es wäre
wünschenswert, wenn alle erkennen, dass wir mit der ermäßigten
Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen keinen Blumentopf gewinnen
können", sagte Fuchs den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Montagsausgabe). "Wenn man einen Fehler gemacht hat, ist es der
schl
Bei der Behandlung von Drogenabhängigen mit
Ersatzstoffen wie Methadon gibt es offenbar große Probleme. Experten
schätzen, dass in Nordrhein-Westfalen jeder zweite Methadon-Patient
zusätzlich große Mengen anderer Drogen wie Heroin, Kokain, Alkohol
oder Medikamente konsumiert. Das berichten die Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe). Zudem blüht nach diesen Angaben der
Handel mit Methadon, Polamidon und weiteren Ersatzstoffen in der
Drogenszene. Rund
Es ist gut, dass beim "Tag der Heimat"
Erika Steinbach keine Zweifel daran gelassen hat, dass Hitler den
Zweiten Weltkrieg begann. Beim Bund der Vertriebenen (BdV) gibt es
bei älteren Mitgliedern immer mal eine Debatte über die unduldsame
und aggressive Politik des autoritären Zwischenkriegs-Polen, vom
Angriff auf Russland 1920 bis zur Annektion von Teilen Tschechiens
1938. All das muss gesagt werden können, ohne die deutsche Politik
1939 umzuinterpretieren.
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