IW-Chef Hüther: Bund muss diszipliniert konsolidieren / Wissenschaftler fordern größere Sparanstrengungen

Bund, Länder und Gemeinden müssen auch in den
nächsten Jahren ihre Ausgaben drastisch kürzen, um die Schuldenbremse
zu erfüllen. Dies gilt trotz der verbesserten Konjunktur. Zu diesem
Ergebnis kommt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln)
in einem Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
(INSM). IW-Direktor Prof. Dr. Michael Hüther: "Ohne ein zweites
Sparpaket wird der Bund sein Schuldenproblem langfristig nicht

Top 500 Entscheider-Panel der Reiseindustrie:Neue Steuer geht voll zu Lasten der deutschen Flugpassagiere

Manager der deutschen Reiseindustrie hätten
europaweiter Regelung eindeutig Vorzug gegeben – Gefahr für
Abwanderung ins Ausland

Die von der Bundesregierung zum 1. Januar 2011 beschlossene
Luftverkehrsabgabe wird nach Einschätzung der deutschen
Reiseindustrie in vollem Umfang von den Passagieren zu tragen sein.
Bei einer am Sonntag veröffentlichten Erhebung unter Entscheidern der
deutschen Reiseindustrie äußerten 96 Prozent aller Befragten die
Erwartung, d

„Wir wollen euren Mist nicht ausbaden!“ / 150 Greenpeace-Jugendliche springen gegen AKW-Laufzeitverlängerung in die Spree

Mit einer Schwimm-Demo zwischen Bundeskanzleramt
und Reichstag protestieren heute 150 Greenpeace-Jugendliche gegen die
geplante Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. "Wir wollen
euren Mist nicht ausbaden" steht auf einem Schwimmbanner, das die
Jugendlichen aus ganz Deutschland mit 20 Atommüllfässern mit in die
Spree genommen haben. Die Aktion der Jugendlichen soll die Berliner
Politiker zu Beginn der parlamentarischen Sitzungszeit an ihre
Verantwortung f&

BERLINER MORGENPOST: Wulff entschärft eine Wutbombe – Leitartikel

Den Gipfel politischer Darstellungskunst erlebte
die Republik vergangene Woche auf preußischem Terrain. In Potsdam, wo
der Genius Loci vorsieht, dass jeder nach seiner Fasson glücklich
werden möge, trafen sich Kanzlerin, Besser-Präsident Gauck und andere
hochmögende Herrschaften, um sich ihrer guten demokratischen
Gesinnung zu versichern. Mohammed-Karikaturist Westergaard wurde
gefeiert, als Fackelträger der Meinungsfreiheit. Vergessen, dass der
Bekenntnisdran

BERLINER MORGENPOST: Der Frust der Enttäuschten – Leitartikel

Wieder nix mit dem Durchstarten. Diesmal ist es die
Causa Steinbach, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CDU den
Aufbruch aus dem Stimmungstief in bessere Zeiten vermasselt. Dass die
Präsidentin der Vertriebenen nicht gerade zu den Lichtgestalten in
der CDU zählt, hat Frau Steinbach mit ihren kruden Bemerkungen zur
Mobilmachung Polens im März 1939 einmal mehr bewiesen. Ihre
Behauptung, die CDU verliere mehr und mehr ihre konservative
Identität, und deshalb werde si

Der Tagesspiegel: Schavan: Modernisierung der CDU erzeugt Abschiedsschmerz

Berlin – Vor der Klausurtagung der CDU-Führung an
diesem Wochenende hat die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette
Schavan mehr Kommunikation über den Kurs der Partei mit Basis und
Anhängern gefordert. "Wir erleben im Augenblick einen
Modernisierungsprozess bei vielen Themen", sagte Schavan dem
Tagesspiegel (Samstagsausgabe). Dieser Prozess sei nicht umkehrbar.
Er erzeuge jedoch bei vielen Mitgliedern und Anhängern so etwas wie
einen "Abschiedsschmerz

Der Tagesspiegel: Wowereit will härtere Gangart gegenüber den Grünen

Berlin – Berlins Regierender Bürgermeister Klaus
Wowereit (SPD) hat sich für eine härtere Gangart seiner Partei
gegenüber den Grünen ausgesprochen. "Es gibt keinen Anlass zur
Schonung", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende dem Berliner
"Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) mit Blick auf den Höhenflug der
Öko-Partei in den Umfragen. In bestimmten großstädtischen Milieus mit
guten Einkommen und guter Bildung habe sich die Affin