Im Interview mit der Mittelbayerischen Zeitung
spricht der SPD-Vorsitzende über die Folgen des Atomkompromisses,
Thilo Sarrazin und die Rente mit 67.
Herr Gabriel, ihr Nachfolger im Amt des Bundesumweltministers,
Norbert Röttgen (CDU), hat Sonntagnacht im Kanzleramt der
Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zugestimmt. Wie geht es Ihnen
dabei?
Sigmar Gabriel: Es geht nicht um meine persönliche
Befindlichkeiten, sondern um die Zukunft unserer Energieversorgung.
Alle wollen Energie sparen, alle wollen die
Umwelt schützen. Das kostet Geld, meistens sogar sehr viel. Darum mag
man den Aufschrei der Entrüstung gegen die geplante Sanierungspflicht
für alle Gebäude für übertrieben halten. In diesem Fall scheint das
Wehklagen aber berechtigt. Auch wenn es bis zum Jahr 2050 noch weit
ist: Wer gerade gebaut hat und einen langfristigen Kredit abtragen
muss, dürfte sich für später schon mal auf eine weitere Hypothek
Alljährlich im September veröffentlicht die OECD
den Bildungsvergleich der weltgrößten Industrieländer, und
alljährlich schneidet Deutschland nur mittelmäßig ab. Bis zum Jahr
2015 sollen die Bildungsausgaben in Deutschland auf sieben Prozent
des Bruttoinlandsprodukts steigen, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
immer wieder versprochen. Die traurige Wirklichkeit: Gerade einmal
4,7 Prozent waren es im Jahr 2009 laut OECD-Studie. Die
Bildungsweltmeiste
»Es geht um die Wirtschaft, Du Dummkopf!« Mit
diesem derben Spruch hat einst Bill Clinton US-Präsident George W.
Bush im Wahlkampf besiegt. Clinton hatte das richtige Thema gefunden:
Viele sorgten sich damals mehr um Geldwertstabilität, Arbeitsplätze
und Wirtschaftswachstum als um die Außenpolitik. Auch heute bleibt
die Wirtschaft das wichtigste Thema bei Wahlen. Das weiß man in
Washington genau. Präsident Barack Obama wird seit Amtsantritt von
e
Der Kommissionspräsident umschifft brisante Themen
und hält sich mit der Wiederholung von Papieren auf, anstatt Europa
eine Vision, eine Idee, eine Seele zu geben.
Niemand würde sich beklagen, wenn José Manuel Barroso europäisches
Charisma an den Tag legen würde. Doch der Portugiese bleibt blass.
Und ein Vasall der Staats- und Regierungschefs. Dass Frankreich
weiterhin eine ganze Volksgruppe abschieben kann, wie es will, ist
ein unerträgliches Ä
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Der US-Präsident steckt in der Falle. Amerikas
Wirtschaft stottert und kommt nicht in die Gänge. Die
Dauer-Arbeitslosigkeit, früher ein unbekanntes Phänomen im
Job-Hopper-Land USA, traumatisiert das Land, die Kluft zwischen Arm
und Reich wächst rasant. Amerikas Wähler lasten ihrem Präsidenten die
bedrückende Lage ganz persönlich an. Leichtes Spiel haben die
oppositionellen Republikaner im Wahlkampf, Obama als Weltmeister im
Schuldenmachen anzupr
Es gebe "keine Planungssicherheit für
niemanden". So ist aus Kreisen der kommunalen Energieversorger zu
hören. Niederschmetternder könnte das Urteil zur Atompolitik der
Bundesregierung nicht sein. Schwarz-Gelb hat in der Energiepolitik
einen Scherbenhaufen hinterlassen. Galt noch bis vor wenigen Tagen
der von allen wichtigen politischen Kräften einschließlich der
Energiebranche mitgetragene Konsens, dass das letzte Atomkraftwerk in
Deutschland 2022 vom N
Es gibt Zahlen, die schockieren. Nein, nicht die
wilden Berechnungen des Thilo Sarrazin, sondern statistische Fakten
über Bildungschancen und berufliche Qualifikationsmöglichkeiten von
Jugendlichen. Solche Daten hat das Wissenschaftszentrum Berlin für
Sozialforschung für die Bertelsmann-Stiftung zusammengetragen. Das
Ergebnis ist eine Herausforderung für Politik und Wirtschaft. Man hat
sich schon fast daran gewöhnt, dass ein Hauptschulabschluss nur noch
selten
