Die rot-grüne Landesregierung will den
nordrhein-westfälischen Kommunen erlauben, künftig eine Sonderabgabe
auf Hotelübernachtungen zu erheben. Das erfuhr die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) aus Kreisen des
NRW-Finanzministeriums. Demnach haben sich Finanz- und
Innenministerium in Düsseldorf darauf verständigt, einen
entsprechenden Antrag der Stadt Köln zu bewilligen. Damit stehe das
Instrument künftig a
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), sorgt sich um die Folgen der
Sarrazin-Debatte. Der SPD-Politiker Thilo Sarrazin habe der
Integrationspolitik in Deutschland "einen Bärendienst erwiesen",
sagte Bosbach der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die von
Sarrazin angestoßene Diskussion habe "hysterische Züge" angenommen.
"Aber gerade beim Thema Intergration ist eine differenzierte Debatte
unbedingt nö
Der frühere Vorstandschef des untergegangenen
Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor begrüßt die Rettung des
Unternehmens. "Ich freue mich von ganzem Herzen für die Belegschaft
und das Unternehmen", sagte Karl-Gerhard Eick der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post". Die Rettung von Karstadt bestätige,
dass es eine eigenständige Zukunft in Deutschland für zwei
Warenhausgruppen geben könne. "Karstadt ist und bleibt
sani
Kein Unternehmen kann sich an der Spitze einen
derartigen Spalter und Provokateur leisten, erst recht nicht die
Bundesbank. Der Betroffene mag sich nun winden, wie er will: Gerade
er, der sich dem verantwortlichen Bürgertum zurechnet, kann nun nicht
so tun, als habe er alles nicht gewusst und gewollt. Nur: Mit dem
Mann verschwindet nicht die Debatte. Die Geister wird das Land nicht
mehr los. Die Neonazis in Dresden haben das zuerst gerochen.
"Sarrazin hat recht", das zieht w
