Am Ende hat sich "Mutti Europa" nicht
hundertprozentig durchgesetzt, doch ihr harter Kurs für mehr
Stabilität in der Euro-Zone wurde auch von den Skeptikern im
Brüsseler Familienrat akzeptiert. Chapeau, Frau Merkel! Zwar ist mit
der grundsätzlichen Einigung des EU-Gipfels die Kuh noch nicht völlig
vom Eis und es ist noch viel Mühe erforderlich, um die härteren
Sanktionsregeln und einen Krisenrettungs-Mechanismus auch wirklich
vertraglich zu fixi
Hamburgs Wirtschaftssenator Ian Karan möchte mit
der seit langem geplanten Elbvertiefung im nächsten Jahr beginnen.
"Es wäre wünschenswert, wenn schon im nächsten Jahr mit den
Baggerarbeiten begonnen werden könnte. Das ist zumindest dringend
notwendig", sagte der parteilose Politiker dem WESER-KURIER
(Samstagausgabe). Es müssten aber noch der Planfeststellungsbeschluss
abgewartet und die EU einbezogen werden. "Ich kann für den
Planfest
Seit der Einrichtung der Umweltzonen im August 2008
hat die Feinstaubbelastung in den betroffenen Städten im Ruhrgebiet
nur in einem geringen Maß abgenommen. Das geht aus einem Bericht des
Landesumweltministeriums an den Umweltausschuss des Landtags hervor,
der der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (NRZ, Samstagsausgabe)
vorliegt. Demnach ist die Feinstaub- oder PM10-Belastung zwischen
2007 und 2009 im Jahresmittel nur um ein bis zwei Mikrogramm pro
Kubikmeter Luft auf r
Die Kommunalwahlen in
der Ukraine werden von mehr als 2000 internationalen und nationalen
Beobachtern beaufsichtigt. Der ukrainische Ministerpräsident hat
versichert, dass die ukrainische Regierung unter allen Umständen die
Anwesenheit von ausländischen Beobachtern ermutige, um die kommende
Abstimmung zu beaufsichtigen.
Laut der Zentralen Wahlkommission der Ukraine beträgt die Anzahl
der offiziellen internationalen Beobachter 490 und die der
ukrainischen NRO (Nicht-Regier
Im Kampf gegen den Fachkräftemangel in Deutschland
hat Hamburgs Wirtschaftssenator Ian Karan die Einführung einer Green
Card gefordert. "Eine deutsche Green Card wäre großartig", sagte er
dem WESER-KURIER (Samstagausgabe). Außerdem könne er sich auch ein
Punktesystem wie in Australien oder Kanada vorstellen. Dort habe es
sich bereits bewährt. "Dieses Punktesystem könnte man abwandeln und
dadurch mehr Zuwanderer nach Deutschland bring
Der Chef der Bundesagentur gab herbe Wermutstropfen in den
Euphoriewein und zeigte auf die Nebenwirkungen, denen es auch zu
verdanken ist, dass die Arbeitslosenzahl gesunken ist: Abbau von
Vollzeitstellen zugunsten von Teilzeit, befristete Arbeitsplätze,
Minijobs und Zeitarbeit, 1,4 Millionen Menschen in Arbeitsmaßnahmen,
die also gar nicht als arbeitslos gezählt werden, obwohl sie keinen
Job haben. Von Vollbeschä
