Stabilitätspakt-Reform ist Freifahrtschein für Sozialabbau in Europa
Stabilitätspakt-Reform ist Freifahrtschein für Sozialabbau in Europa
Stabilitätspakt-Reform ist Freifahrtschein für Sozialabbau in Europa
Missbrauch des Asylrechts
Schwesig: Familienministerin macht Lobbyarbeit für die Wirtschaft
Derbe Volksverarschung aus Bayern
Einladung – Polizeipräsidentenwechsel
Es klingt erst einmal bizarr, wenn ausgerechnet die
Drogenbeauftragte der Regierung nicht reflexartig ruft: Private
Sportwettenanbieter muss man auf immer und ewig verbieten. Aber in
Grunde hat Dyckmans ja Recht. Man darf nicht so tun, als gäbe es
keine Sportwetten im Internet, nur weil private Anbieter in
Deutschland verboten sind. Wer im Internet Geld setzen will, der
findet die entsprechenden Seiten. Ob die Anbieter im Ausland oder
hierzulande sitzen – dies macht die Wettenden nic
Zentral ist freilich die Kostenfrage. Ältere
Menschen, die mit dem Internet wenig am Hut haben, können weiter auf
den alten Ausweis setzen und sich das Geld sparen. Denn erst online
entfaltet das Dokument seine größten Vorteile. Die Generation
Internet indes dürfte bedauern, nicht baldmöglichst im Besitz des
neuen "Perso" zu sein. Umso ärgerlicher ist es, dass die ursprünglich
geplante Gebührenbefreiung für 16- bis 18-Jährige
Fast wirkte es wie ein Déjà-vu: Die Rede des
Bundespräsidenten klang in manchen Formulierungen wie die, die er am
3. Oktober zum Tag der Deutschen Einheit gehalten hat. Was sie erneut
zu einer guten Rede macht, sind Ort und Stoßrichtung: Wulff plädierte
in der Türkei für die Freiheit der dort unterdrückten Christen. "Der
Islam gehört zu Deutschland", sagte Wulff in Bremen. "Das Christentum
gehört zweifelsfrei zur Türke
Von Klaus Welzel
Wenn in Amerika Wahlen anstehen, steigt die Zahl der
Terrorwarnungen. Wenn in Deutschland neue Sicherheitsgesetze
diskutiert und beraten werden, erfolgt regelmäßig der Hinweis, wie
viele "Gefährder" aus den islamischen Ländern hierher unterwegs
seien. Und notfalls wird dann wieder der Abschuss von zivilen
Passagiermaschinen diskutiert, der der Bundeswehr erlaubt werden soll
– und das bei einer Anflugzeit ab der deutschen Luftraumgrenze bis
Der Hausarzt, daran gibt es keinerlei Zweifel,
ist der natürliche Ansprechpartner des Patienten. Er behandelt selbst
oder veranlasst weitere Untersuchungen und im Zweifelsfall weitere
Behandlungen bei seinen Facharztkollegen. Deshalb war und bleibt die
Idee der hausarztzentrierten Versorgung richtig und zukunftsweisend.
Falsch war es, diese Idee im Gesetz in Verbindung zu bringen mit
einem Privileg für Verbände, die neben der ärztlichen
Selbstverwaltung agieren kön