Die Bundesregierung wird im April eine
"regierungsinterne Kommission" zur Bekämpfung von Altersarmut
einsetzen. Geführt werden soll das Gremium von Arbeitsministerin
Ursula von der Leyen (CDU). Vertreter der Rentenversicherung sowie
aus Wissenschaft, Sozialverbänden, Gewerkschaften und Kirchen sollen
die Kommission beraten. Das geht aus der Antwort der Regierung auf
eine Kleine Anfrage der Fraktion der Grünen hervor, die der in
Düsseldorf erscheinenden &
Zum Auftakt ihres Parteitages hat
Unionsfraktionschef Volker Kauder den Grünen vorgeworfen, "so
unseriös wie zu ihrer Gründerzeit" zu sein. "Mit ihrem Verhalten
distanzieren sich die Grünen von der parlamentarischen Demokratie",
sagte Kauder der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) mit Blick auf
die Beteiligung der Grünen an Protesten gegen Castor-Transporte und
Stuttgart 21. Zur Demokratie gehöre, Mehrheitsentscheidungen zu
akze
Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger hat sich gegen eine schnelle Einführung
der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. "Datenberge alleine helfen
nicht weiter. Nachhaltige Sicherheitspolitik braucht qualifiziertes
Personal und moderne Ausstattung", sagte die FDP-Ministerin der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Der
sicherheitspolitische Mehrwert dieser grundrechtssensiblen Datenberge
wird zurecht bezweif
