Schade, dass es erneut nicht gelungen ist, auch die Gewerkschaften
zur Unterstützung des Ausbildungspaktes zu bewegen. Dem Pakt fehlt
damit eine Säule, die ihm deutlich mehr Stabilität gegeben hätte.
Darin einen Skandal zu sehen, ist aber übertrieben – schon allein
deshalb, weil die allzu vage Abmachung nicht überbewertet werden
sollte.
Im Grunde läuft es so: Bundesregierung und Wirtschaft tun etwas
Selbstverst&
Das Todesurteil gegen Tarik Asis ist ein weiterer Tiefpunkt in der
Bilanz des Nachkriegs-Iraks. Die politische Motivation ist
offensichtlich, die Siegerjustiz klar erkennbar, das Strafmaß
unzivilisiert. Um das zu ändern, war die "Koalition der Willigen"
doch eigentlich angetreten: um im Irak für Recht und Ordnung zu
sorgen, wenn nicht gar für eine lupenreine Demokratie. Mit ihrem
Racheurteil belegen indes Iraks neue Staatsführung und
Die Gewerkschaften Transnet und GDBA fordern einen
Branchentarifvertrag: Mitarbeiter der Privatbahnen sollen künftig
genau so viel Geld erhalten wie Beschäftigte der Deutschen Bahn (DB).
Dass sich Letztere an den Streiks beteiligen und ihren Arbeitgeber
bei den Kunden in Misskredit bringen, obwohl er viel besser zahlt,
ist auf den ersten Blick verwunderlich.
Ihre erklärte Solidarität mit den privat beschäftigten Kollegen
ist abe
Das Schulkonzept von Kultusminister Althusmann ist ein
pragmatischer Ansatz, um die Probleme aus dem dramatischen Rückgang
der Schülerzahlen wirksam zu mildern. Es kommt vor allem den Kommunen
entgegen, die sich vielerorts kaum noch in der Lage sehen, die
Pflicht zum Anbieten aller Schulformen zu erfüllen.
CDU und FDP haben für dieses Modell über ihren Schatten springen
müssen. Lange haben sie die Fahne des gegliederten Systems mit
Moderner, schlanker, effizienter werden: Das verlangte bereits die
Weizsäcker-Kommission vor zehn Jahren von der Bundeswehr. Geändert
hat sich seither kaum etwas – und so zeichnet die Kommission um
Arbeitsagentur-Chef Frank-Jürgen Weise erneut ein verheerendes
Lagebild vom Zustand der Truppe. Zu sehr sind die deutschen
Streitkräfte weiterhin auf die Erfordernisse des Kalten Krieges
ausgerichtet und immer noch zu wenig auf die Eins&aum
