Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat den Einsatz des
britischen Spitzels Mark Kennedy in der linken Szene kritisiert und
Gesetzesänderungen gefordert, um derartige Fälle künftig
auszuschließen. "Mark Kennedy ist ein für diese Aufgabe völlig
ungeeigneter Mensch gewesen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Freitag-Ausgabe). "Er ist kriminell geworden und hat im Rahmen
seiner die
Köln – Die SPD hat der Bundesregierung eine
Verschwendung von Beitragsmitteln in der Gesetzlichen
Krankenversicherung vorgeworfen. Angesichts eines Überschusses von
mehr als sechs Milliarden Euro könne der Kassenbeitrag für
Arbeitnehmer um 0,3 Prozent gesenkt werden, sagte der
gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl
Lauterbach, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitags-Ausgabe). Geschehe
dies nicht, werde der Überschuss bis auf
och längst ist die Finanzkrise nicht
verarbeitet, längst hat die Politik nicht alle Lehren aus der
Katastrophe gezogen. Eine von US-Präsident Barack Obama eingesetzte
Untersuchungskommission fand gestern in ihrem Abschlussbericht
deutliche Worte: Viele Banker hätten mit "Gier" und "schlechtem
Management" zu der Krise beigetragen, heißt es da. Und sowohl Politik
als auch Notenbank hätten falsch oder – schlimmer – gar nicht
reagiert. Doch we
NORTHERN, weltweiter
Anbieter von flexiblen und problemlos einsetzbaren Lösungen für die
Benutzerdatenverwaltung, hat Jonas Areskoug zum CEO ernannt.
Zukünftig wird er somit den bisher auf Interimsbasis tätigen CEO
Gunnar Bohlin ersetzen. Areskoug war bereits bei verschiedenen
bekannten und international operierenden Softwareunternehmen in
leitender Stellung tätig, darunter bei SunGard und Pointsec Mobile
Technologies.
Pflegende Angehörige verursachen ein Fünftel
mehr an Gesundheitsausgaben als andere gleichaltrige Versicherte. Das
geht aus einer noch unveröffentlichten Studie der Siemens
Betriebskrankenkasse SBK hervor, die der "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe) vorliegt. Demnach ist die ambulante ärztliche
Behandlung bei pflegenden Angehörigen um 29 Prozent erhöht und der
Bedarf an Arzneimitteln um 28 Prozent. Der Verbrauch von Heil- und
Hilfsmitteln ist laut S
Die FDP hat im Streit um die Hartz-IV-Reform
Kompromissbereitschaft signalisiert und erstmals einen höheren
Regelsatz in Aussicht gestellt. "Wir können seriös anhand konkreter
Statistiken über Veränderungen des Regelsatzes beraten. Aber jede
Veränderung muss auf der Basis von konkreten Zahlen fachlich
begründet sein", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausga
Die FDP-Politiker will neue Akzente in der
Bildungspolitik setzen. "Wir müssen vor allem bei der frühkindlichen
Förderung, bei der Aus- und Weiterbildung der Lehrer und der Stärkung
der Erziehungskompetenz der Eltern besser werden", sagte
FDP-Generalsekretär Christian Lindner der "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). Das Kooperationsverbot, das zweckgebundene
Zuweisungen des Bundes an Kommunen verhindert, müsse durch eine neue
"Bildun
Delegation aus Nordrhein-Westfalen besucht CERN-Teilchenbeschleuniger: Staatssekretär Helmut Dockter: NRW leistet wichtigen Beitrag zur Forschung nach dem Ursprung der Materie
