Vorrang für Freiheitsrechte und Demokratie
Vorrang für Freiheitsrechte und Demokratie
Vorrang für Freiheitsrechte und Demokratie
CDU gratuliert Wolfgang Böhmer
"Das vorrangige Ziel des Europäischen Systems
der Zentralbanken ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten." An
diesen ersten Satz aus Artikel 127 des Vertrages über die
Arbeitsweise der EU – ein Satz, der im Zuge der Bewältigung der
Finanzkrise und ihrer Folgen gelegentlich in den Hintergrund, wenn
nicht in Vergessenheit geraten schien – darf und muss angesichts der
aktuellen Teuerungsraten erinnert werden. Mit "Inflationshysterie"
hat das r
Ein Kommentar von Gerhard Voogt:
Die Frage war glasklar. "Wann haben Sie von der besseren
Haushaltsentwicklung erstmals erfahren?", wollte die Union im
Düsseldorfer Landtag gestern im Haushalts- und Finanzausschuss von
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans wissen. Zweieinhalb Stunden
hatte der SPD-Politiker Gelegenheit, sich dazu zu äußern. Doch eine
konkrete Antwort blieb er schuldig. Eine Strategie, mit der sich der
umstrittene Finanzminister einmal mehr
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